Am 19. M\u00e4rz 2021 gab der Bundesrat bekannt, dass das Projekt \"Aufgabenteilung II\" mit dem Ziel einer haushaltsneutralen Entflechtung von Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, zu sistieren. Das Projekt wurde erst im Juni 2019 durch den Bundesrat und die KdK gutgeheissen und stellt ein langj\u00e4hriges Anliegen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dar. Das Projekt ist das zweite seiner Art. Trotz der Bem\u00fchungen im ersten Projekt vor \u00fcber 10 Jahren ist die Tendenz zu neuen Verflechtungen und Verbundfinanzierungen ungebrochen. Die bereits erkannten Probleme bestehen im Kern weiterhin: Unklare Verantwortlichkeiten f\u00fchren zu Fehlanreizen, Mengenausweitung und Lastenverschiebungen auf Kosten der anderen Staatsebene, zu mangelnder Steuerbarkeit und ungebremster Kostenentwicklung sowie nicht zuletzt zu einer zunehmenden Abh\u00e4ngigkeit der Kantone vom Bund. Eng damit verbunden ist auch die Frage der Lastenverteilung zwischen den Staatsebenen.
Angesichts dieser Tendenz sowie der damit einhergehenden wachsenden Zentralisierung ist es wichtig, Aufgaben und deren Teilung zu hinterfragen. Angesichts der Konsequenzen des Coronavirus und der dagegen ergriffenen Gegenmassnahmen sollte dieses Anliegen sogar an Bedeutung gewonnen haben. Denn mit einem Bruch der Tendenz kann die Kosten-, Leistungs- und Wirkungssteuerung auf den f\u00f6deralen Ebenen Kanton und Bund verbessert werden. Dies w\u00fcrde den jeweiligen Handlungsspielraum wieder vergr\u00f6ssern und beide Ebenen k\u00f6nnten die (finanziellen) Folgen der Pandemie ad\u00e4quater adressieren.
Vor diesem Hintergrund erschient es unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat und die KdK das Projekt nun sistiert haben und es stellen sich unter anderem folgende Fragen:
1. Der Bundesrat begr\u00fcndet die Sistierung mit einer Verschiebung der politischen Priorit\u00e4ten. Um welche Priorit\u00e4ten handelt es hierbei?
2. Erachtet der Bundesrat ein Bruch mit der Tendenz zur zunehmenden Zentralisierung im Sinne eines gest\u00e4rkten F\u00f6deralismus nicht als zentral? Insbesondere angesichts der Herausforderungen in Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Folgen der Corona-Pandemie?
3. Eine Verbesserung der Anreizsituation und eine Verminderung des administrativen Aufwandes insbesondere in den vom Projekt vorgesehenen Bereichen EL, AHV, IV, IPV, BIF und RPV ist angesichts der dynamischen Kostenentwicklung der letzten Jahren doch dringend angezeigt? Erst recht in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen der nahen Zukunft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Projekt Aufgabenteilung II (ATII) ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen. S\u00e4mtliche Entscheide werden vom Bundesrat gemeinsam mit der KdK gef\u00e4llt. Im Sommer 2019 haben Bund und Kantone das Mandat daf\u00fcr verabschiedet. Die Covid-19-Pandemie hat dazu gef\u00fchrt, dass sich ab M\u00e4rz 2020 die Priorit\u00e4ten von Bund und Kantonen verschoben haben und die Pandemiebek\u00e4mpfung in den Vordergrund trat. Zudem hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 das weitere Vorgehen zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative beschlossen. Er sprach sich dabei f\u00fcr einen Gegenvorschlag zur Initiative aus, und im Rahmen seines Entscheides beschloss er, den Bereich individuelle Pr\u00e4mienverbilligung vom Projekt ATII auszunehmen. Damit entf\u00e4llt ein wichtiger Pfeiler des Projekts, wie es bis zu diesem Zeitpunkt aufgesetzt war.
2./3. Die St\u00e4rkung von F\u00f6deralismus und klaren Verantwortlichkeiten sind Hauptanliegen des Projekts ATII. Diese Ziele sind nach wie vor aktuell. Nach Bew\u00e4ltigung der Covid-Pandemie wird das EFD zusammen mit der KdK pr\u00fcfen, ob und wie das Projekt wiederaufgenommen werden soll. Allenfalls k\u00f6nnten sich auch aus den Evaluationen zur Bew\u00e4ltigung der Covid-Pandemie neue Themen ergeben, welche auch Fragen der Aufgabenteilung ber\u00fchren. Bei Verbundaufgaben sind die Anreizeffekte immer wieder kritisch zu analysieren. Wo m\u00f6glich sollte eine Aufgabenentflechtung angestrebt werden, weil die Entflechtung von Aufgaben zu klareren Verantwortlichkeiten f\u00fchrt. Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung der Motion 13.3363, Finanzkommission-NR, Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, vom 28. September 2018 eine umfassende Bestandsaufnahme aller Verbundaufgaben gemacht. Er hat dabei auch die Anreizeffekte analysiert und Verbesserungspotenzial eruiert. Der Bericht bildet die Basis f\u00fcr das Projekt ATII. Die Aussagen im Bericht sind nach wie vor g\u00fcltig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1625011200000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109300537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}