Gem\u00e4ss Brief vom 21. M\u00e4rz 2021 des BFS habe die Befragung zum Ziel zu messen, welche Ausgaben die Unternehmen im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Umweltschutz get\u00e4tigt haben.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Definition des Umweltschutzes seien auf europ\u00e4ischer Ebene angepasst worden. In der Umfrage wird bereits unter Umweltschutz definiert, dass Ausgaben nicht dazu geh\u00f6ren, welche sich bspw. aus der Verringerung von Kosten im Zusammenhang mit der Produktion ergeben oder deren Hauptzweck in der Verringerung von Kosten im Zusammenhang mit dem Rohstoff-, Wasser- oder Energieverbrauch und nicht prim\u00e4r im Umweltschutz besteht, obwohl diese Ausgaben eine positive Wirkung auf die Umwelt haben k\u00f6nnen. Weshalb werden Massnahmen nicht per se der (EU-)Definition des Umweltschutzes untergeordnet, wenn diese eine positive Auswirkung auf die Umwelt haben?
2. Bedeutet diese Definition im Ergebnis nicht, dass Massnahmen, welche nebst Umweltschutz auch einen finanziellen Vorteil bringen, regelm\u00e4ssig nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, weil diese je nach Auffassung bedeutende Kostenreduktionen zur Folge haben k\u00f6nnen? Bspw. Ersatz einer Elektroheizung gegen eine W\u00e4rmepumpe, Betrieb einer kleinen Solaranlage f\u00fcr das Warmwasser, Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage, Ersatz der alten Beleuchtung durch LED-Technik, oder altes Verpackungsmaterial (Karton und F\u00fcllmaterial) in der Nachbarschaft einsammeln, um diese ein zweites Mal f\u00fcr einen Versand zu verwenden.
3. Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass bloss Massnahmen ber\u00fccksichtigt werden, die keinen finanziellen Vorteil bieten, wie bspw. Anlegen eines Teiches oder Begr\u00fcnung eines Flachdachs?
4. Beg\u00fcnstigt diese Erfassung nicht, dass selbst bei Unternehmen, welche in Effizienz und Nachhaltigkeit investieren, bedeutende Massnahmen nicht erfasst werden und so ein Stimmungsbild gef\u00f6rdert wird, dass ohne mehr Regulation der Wirtschaft - und \u00fcberhaupt des Lebens - griffiger Umweltschutz nicht m\u00f6glich sei?
5. Wie l\u00e4sst sich diese stark eingeschr\u00e4nkte (EU-)Definition in der Umfrage des BFS mit dem Monitoring der Strategie Nachhaltige Entwicklung vereinbaren? Ist die EU-Definition mit Blick auf die Zielerreichung \u00fcberhaupt sachgerecht und somit aussagekr\u00e4ftig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zu den Umweltschutzausgaben der Unternehmen liefert grundlegende Daten zur Erstellung des Kontos der Umweltschutzausgaben, das auf dem \"System of Environmental and Economic Accounting (SEEA)\" der UNO basiert. Um den Aufwand f\u00fcr die Befragten zu begrenzen, werden ausschliesslich Daten erhoben, die noch nicht in anderen Quellen verf\u00fcgbar sind. Das Konto gibt Auskunft \u00fcber die finanziellen Aufwendungen der Haushalte, Unternehmen und \u00f6ffentlichen Verwaltungen f\u00fcr die Vermeidung, Reduktion oder Beseitigung von Verschmutzungen oder anderen Beeintr\u00e4chtigungen der Umwelt. Damit k\u00f6nnen die nationalen Umweltschutzausgaben berechnet und ein vollst\u00e4ndiges Bild der Umweltschutzausgaben der Unternehmen gezeichnet werden.
1. bis 3. Die Definition des BFS zum Umweltschutz, auf die sich die Erhebung der Umweltschutzausgaben der Unternehmen st\u00fctzt, entspricht derjenigen der internationalen statistischen Gemeinschaft (Eurostat, OECD). Demnach umfasst der Umweltschutz s\u00e4mtliche Massnahmen, die prim\u00e4r darauf abzielen, Verschmutzungen oder andere durch die laufenden T\u00e4tigkeiten des Unternehmens verursachte Umweltbeeintr\u00e4chtigungen zu erfassen, zu behandeln, zu vermeiden, zu reduzieren oder zu beseitigen. Diese Definition erm\u00f6glicht die statistische Erfassung der tats\u00e4chlichen Mehrausgaben, die durch T\u00e4tigkeiten mit Umweltschutz als Zweck entstehen. Letztere m\u00fcssen von Massnahmen mit anderem Zweck oder von Massnahmen, die keine effektiven Mehrkosten erzeugen oder gar Einsparungen generieren, unterschieden werden k\u00f6nnen, auch wenn diese der Umwelt zugutekommen. Dazu wird den befragten Unternehmen ein Entscheidungsschema zur Verf\u00fcgung gestellt. Betrifft die prim\u00e4re Funktion einer Investition nicht den Umweltschutz, wurden aber bei der Wahl der Investition dennoch Umwelterw\u00e4gungen ber\u00fccksichtigt, k\u00f6nnen alle oder ein Teil der entstandenen Ausgaben als Umweltschutzausgaben deklariert werden.
4. Diese Definition beg\u00fcnstigt nicht, dass bedeutende Massnahmen nicht erfasst werden. Des Weiteren wird nicht propagiert, dass ein wirksamer Umweltschutz ohne eine st\u00e4rkere Regulierung der Wirtschaft und des Lebens im Allgemeinen nicht m\u00f6glich ist. Umweltschutzausgaben werden unabh\u00e4ngig davon ber\u00fccksichtigt, ob sie get\u00e4tigt werden, um gesetzliche Vorgaben einzuhalten, um Kundenanforderungen zu erf\u00fcllen, um den Marktanteil des Unternehmens zu erh\u00f6hen oder um das Markenimage zu verbessern.
5. Die vom BFS f\u00fcr seine Erhebung gew\u00e4hlte Definition der Umweltschutzausgaben ist weniger eng gefasst, als der Text der Interpellation zu verstehen gibt. Sie entspricht dem \"System of Environmental and Economic Accounting\" (SEEA) der UNO, das in der Schweiz und auf internationaler Ebene als grundlegender statistischer Rahmen zur Messung der Ziele der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung gilt. Demnach ist sie mit dem Monitoring der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundes vereinbar.
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