Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, den Personalaufwand der Bundesverwaltung bis 2030 auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren und zu stabilisieren.
","ReasonText":"Der Personalaufwand des Bundes w\u00e4chst seit Jahren ungebremst. Alleine zwischen 2008 und 2020 ist der Personalaufwand von 4,5 Milliarden Franken auf \u00fcber 6 Milliarden Franken angewachsen, was einer Zunahme von einem Drittel entspricht. Nicht nur generell, sondern besonders vor dem Hintergrund der enormem Corona-Ausgaben und dem dadurch angewachsenen Schuldenberg der Schweiz, gilt es nun, dieses starke Wachstum zu m\u00e4ssigen und die Ausgaben auf einem angebrachten Niveau zu stabilisieren. Dies entlastet nicht nur den Bundeshaushalt, sondern tr\u00e4gt dazu bei, die Schulden ohne Steuer- oder Abgabenerh\u00f6hungen oder K\u00fcrzungen bei Leistungen gegen\u00fcber der Gesellschaft konsequent abzubauen. Die Stabilisierung des Personalaufwandes kann beispielsweise durch die Ausnutzung der Effizienzgewinne der voranschreitenden Digitalisierung oder durch umfassende Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anteil der Personalausgaben gemessen an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes ist in den letzten zehn Jahren bei rund 8 Prozent stabil geblieben.
Dies war nur m\u00f6glich, weil mit den Budgetvorgaben des Bundesrats die Verwaltungseinheiten bereits heute gefordert sind, ihre Aufgaben regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu priorisieren. Die Abstimmung von Zielen und Ressourcen geh\u00f6rt seit Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) zum j\u00e4hrlichen Standardprozess im Rahmen der Erstellung des Voranschlags mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan. In der Budgetberatung kann zudem das Parlament bei Bedarf gezielt intervenieren und auf die Leistungs- und Ressourcenplanung der Verwaltung und ihrer Leistungsgruppen Einfluss nehmen.
Der Bundesrat wird auch weiterhin eine zur\u00fcckhaltende Ressourcenpolitik verfolgen und neue Stellen so weit wie m\u00f6glich durch Verzicht auf bisherige Stellen kompensieren. Damit tr\u00e4gt er dem Grundanliegen des Motion\u00e4rs Rechnung. Die Motion verlangt jedoch eine Plafonierung der Personalausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2019, ungeachtet der zuk\u00fcnftigen Aufgaben- und Teuerungsentwicklung \u00fcber einen Zeitraum von rund einem Jahrzehnt. Es verbliebe somit kein Spielraum zur \u00dcbernahme neuer Aufgaben oder f\u00fcr Lohnanpassungen. Vielmehr w\u00e4ren kurzfristig 91 Millionen (gegen\u00fcber dem FP22) und mittelfristig bis 214 Millionen (gegen\u00fcber dem FP24) einzusparen, was nur mit einschneidenden Aufgabenverzichten und entsprechenden Auswirkungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung zu realisieren w\u00e4re.
Eine Verwaltung, die rasch auf neue Herausforderungen reagieren soll, ben\u00f6tigt eine gewisse Flexibilit\u00e4t und eine Durchl\u00e4ssigkeit zwischen Personalaufw\u00e4nden und anderen Aufw\u00e4nden. Diese wird mit den im Rahmen des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) eingef\u00fchrten Globalbudgets erm\u00f6glicht. So sollen Umpriorisierungen beispielsweise zwischen dem Personal- und dem Beratungsaufwand zul\u00e4ssig sein, um dringende neue Aufgaben und Projekte so weit wie m\u00f6glich ohne zus\u00e4tzliche Mittel erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
Eine Plafonierung der Personalausgaben der Bundesverwaltung ist daher aus Sicht des Bundesrats als Steuerungsinstrument zu unflexibel und nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1625011200000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764165080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}