Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) auszuarbeiten, damit das Meldeverfahrens nach Artikel\u00a018a RPG auf s\u00e4mtliche Solaranlagen auf Hausd\u00e4chern und an Hausfassaden in allen Industrie- und Gewerbezonen angewendet werden kann. So kann vermieden werden, dass ein Baubewilligungsverfahren durchgef\u00fchrt werden muss.
","ReasonText":"Seit 2014 ist nach Artikel\u00a018a RPG f\u00fcr \"gen\u00fcgend angepasste\" Solaranlagen auf D\u00e4chern in Bau- und in Landwirtschaftszonen kein klassisches Baubewilligungsverfahren mehr erforderlich; solche Anlagen m\u00fcssen nur noch der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gemeldet werden, gew\u00f6hnlich mit einer Meldefrist von einem Monat vor Beginn der Arbeiten. Artikel\u00a032a der Raumplanungsverordnung (RPV) legt fest, unter welchen Bedingungen eine Solaranlage als \"gen\u00fcgend angepasst\" gilt. Unter anderem darf sie die Dachfl\u00e4che im rechten Winkel um h\u00f6chstens 20 cm \u00fcberragen und muss als kompakte Fl\u00e4che zusammenh\u00e4ngen. Diese Bedingungen eignen sich im Allgemeinen f\u00fcr Wohnzonen; in Industrie- und Gewerbezonen stellen sie jedoch ein \u00fcbertriebenes Hindernis dar. In diesen Zonen sind Flachd\u00e4cher \u00fcblich, auf denen die Solaranlagen auf Tr\u00e4gern montiert werden, was bedeutet, dass sie den oben genannten Bedingungen oft nicht entsprechen k\u00f6nnen. Zudem sind Solaranlagen an Fassaden vom heutigen Meldeverfahren ausgeschlossen, obwohl sie im Normalfall keine speziellen Probleme bereiten.
Es muss auf folgende Punkte hingewiesen werden:
1. Diese Geb\u00e4udetypen haben ein grosses Potenzial, wenn es darum geht, die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Gem\u00e4ss einer Studie von Swissolar, k\u00f6nnten auf den D\u00e4chern von Industrie- und Gewerbegeb\u00e4uden rund 13 Terawattstunden und an den Fassaden rund 2 Terawattstunden Strom pro Jahr produziert werden.
2. In vielen F\u00e4llen verbrauchen diese Geb\u00e4ude einen grossen Teil des Stroms, der mit den installierten Solaranlagen produziert wird, selber. Dieser Aspekt ist nicht unerheblich.
Einige Kantone haben das Meldeverfahren in der Zwischenzeit auf Anlagen auf Geb\u00e4uden in Industrie- und Gewerbezonen ausgeweitet, die die Dachfl\u00e4che um mehr als 20 cm \u00fcberragen oder an der Fassade installiert werden. Dadurch reduziert sich der administrative Aufwand betr\u00e4chtlich. Damit der Zubau von Solarenergie rasch und g\u00fcnstiger vonstattengeht, sollte dies Regelung f\u00fcr die ganze Schweiz gelten.
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