Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um die Krankenversicherungsstatistik nach Aufenthaltsstatus und Nationalit\u00e4t aufzuschl\u00fcsseln. Es soll darin insbesondere auch aufgezeigt werden, wie sich die Ausgaben in der OKP betreffend den Aufenthaltsstatus und die Nationalit\u00e4t der Leistungsempf\u00e4nger entwickeln.
","ReasonText":"Die Statistik der obligatorischen Krankenversicherung wird vom BAG, Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die soziale Krankenversicherung in der Schweiz, herausgegeben. Laut eigener Angabe gibt sie \"einen umfassenden, zahlenm\u00e4ssigen \u00dcberblick \u00fcber die vom Bund anerkannten Krankenversicherer.\" Eine Aufschl\u00fcsselung nach Aufenthaltsstatus und Nationalit\u00e4t fehlt jedoch. So l\u00e4sst sich zum Beispiel nicht aus der Statistik herauslesen, wie gross der Anteil ausl\u00e4ndischer Empf\u00e4nger von individuellen Pr\u00e4mienverbilligung ist.
In Anbetracht der steigenden Kosten und der st\u00e4ndigen Revisionen des KVG ist die Forderung nach einer umfassenderen statistischen Grundlage nicht nur nachvollziehbar, sondern eine Notwendigkeit. Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Kostensteigerungen machen n\u00e4mlich wenig Sinn, wenn eine verl\u00e4ssliche statistische Grundlage fehlt.
Auch Pr\u00e4ventionskampagnen lassen sich nicht gezielt einsetzen, wenn die statistischen Grundlagen l\u00fcckenhaft sind. Gerade im benachbarten Ausland (z.B. Deutschland) haben sich Migranten als Kostentreiber erwiesen, weil sie gewisse Leistungen \u00fcberdurchschnittlich beanspruchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge des Motion\u00e4rs \u00fcber die Entwicklung der Gesundheitskosten. Er ist jedoch der Ansicht, dass die in dieser Motion geforderte Massnahme nicht geeignet ist, um angemessen darauf zu reagieren.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz f\u00fcr Krankenpflege versichern. Weder die Nationalit\u00e4t noch der Aufenthaltsstatus sind massgebend. Mit der vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschten Statistik liessen sich daher keine geeigneten Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Kostenanstiegs definieren. Zudem ist eine Statistik der obligatorischen Krankenversicherung mit Aufschl\u00fcsselung nach Aufenthaltsstatus und Nationalit\u00e4t derzeit nicht m\u00f6glich, da die entsprechenden Daten im Rahmen der Abrechnung zulasten des KVG nicht erhoben werden. Die Erhebung dieser zus\u00e4tzlichen Daten w\u00fcrde eine \u00c4nderung der implementierten Prozesse erfordern. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 06.3218 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei \"Sozialversicherungsstatistiken nach Nationalit\u00e4ten erheben und publizieren\" dargelegt hat, z\u00f6ge die Einf\u00fchrung einer systematischen Erhebung dieser Daten eine bedeutende Erh\u00f6hung der Verwaltungskosten zulasten der Leistungserbringer und der Versicherer nach sich. Dieser zus\u00e4tzliche administrative Aufwand w\u00e4re gemessen am Nutzen einer solchen Statistik unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Denn die f\u00fcr die Kostenentwicklung entscheidenden Faktoren sind erwiesenermassen der Gesundheitszustand der Versicherten und die Risiken, denen sie ausgesetzt sind.
Der Bundesrat hat bereits gehandelt, um die Kostenentwicklung einzud\u00e4mmen. Am 21. August 2019 \u00fcberwies er dem Parlament eine Botschaft zu einem ersten Massnahmenpaket (19.046 Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung, Paket 1), die derzeit im Parlament debattiert wird. Am 1. September 2020 hat er ein zweites Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2020 > EDI).
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