Der Bundesrat wird beauftragt, der Europ\u00e4ischen Union unmissverst\u00e4ndlich darzulegen, dass die Schweiz den im Rahmen der Revision der EU-Verordnung zur Koordination der Sozialversicherungen 883/2004 angestrebten Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Arbeitslosenleistungen an Grenzg\u00e4nger nicht \u00fcbernehmen wird. Die Schweiz lehnt es entschieden ab, dass neu der letzte Besch\u00e4ftigungsstaat statt der Wohnsitzstaat die finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr die Auszahlung von Arbeitslosengeldern \u00fcbernehmen soll. Das Verhandlungsmandat ist entsprechend zu formulieren.
","ReasonText":"Das EU-interne Gesetzgebungsverfahren zur Revision der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen. Es schien, dass ein Kompromiss durch die europ\u00e4ischen Instanzen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat gefunden worden war. Da diese Vereinbarung beim Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter nicht die erforderliche Mehrheit finden konnte, werden die zuk\u00fcnftigen EU-Pr\u00e4sidentschaften die Reformarbeiten an der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit voraussichtlich fortf\u00fchren.
Eine definitive Fassung des \u00c4nderungsrechtsakts seitens EU liegt somit noch nicht vor. Es ist daher nicht m\u00f6glich, ohne Vorliegen einer Endfassung ein Verhandlungsmandat f\u00fcr die diesbez\u00fcglichen Diskussionen im Gemischten Ausschuss des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) zu antizipieren. Bevor die Frage der \u00dcbernahme der revidierten Verordnung bzw. deren Modalit\u00e4ten im Gemischten Ausschuss FZA zwischen der Schweiz und der EU diskutiert werden kann, muss die EU der Schweiz im \u00dcbrigen zun\u00e4chst den Antrag zur \u00dcbernahme der Verordnungsrevision ins FZA unterbreiten.
Die Schweiz ist gem\u00e4ss Anhang ll des FZA grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, eine solche neue Regelung zu \u00fcbernehmen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten von der Schweiz die \u00dcbernahme der revidierten Verordnung 883/2004 ins FZA fordern werden. Ein Entscheid des parit\u00e4tisch zusammengesetzten Gemischten Ausschusses FZA \u00fcber eine \u00dcbernahme bedingt das Einverst\u00e4ndnis beider Parteien. Der Bundesrat wird die Frage der \u00dcbernahme der revidierten Verordnung zu gegebener Zeit pr\u00fcfen. F\u00fcr die Genehmigung der \u00dcbernahme wird, je nach Tragweite und Auswirkungen derselben, voraussichtlich die Bundesversammlung zust\u00e4ndig sein (inkl. allf\u00e4lliges Referendum).
Diese Motion wird eingereicht, da die identische Motion 19.3032 ohne Behandlung innert 2 Jahren abgeschrieben wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Antwort des Bundesrates vom 15. Mai 2019 zur gleichlautenden Motion 19.3032 hat nach wie vor ihre G\u00fcltigkeit.
Das EU-interne Gesetzgebungsverfahren zur Revision der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, weshalb es in Ermangelung einer definitiven Fassung des EU-Rechtsaktes nicht m\u00f6glich ist, diesbez\u00fcgliche Diskussionen im Gemischten Ausschuss des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) zu antizipieren. Der Bundesrat wird die Frage der \u00dcbernahme der revidierten Verordnung zu gegebener Zeit pr\u00fcfen.
F\u00fcr die Genehmigung der \u00dcbernahme wird, je nach Tragweite und Auswirkungen derselben, voraussichtlich die Bundesversammlung zust\u00e4ndig sein (inkl. allf\u00e4lliges Referendum).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764029693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Sozialer Schutz"}}