Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, wie sich die bundesr\u00e4tliche Verordnungs\u00e4nderung vom 19. M\u00e4rz 2021, welches die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit von Psychotherapeuten zu Lasten der Krankenpflegeversicherung erm\u00f6glicht, auf die Kosten im Gesundheitswesen insgesamt, indirekt auch auf die Entwicklung der Krankenkassenpr\u00e4mie, sowie auf die Anzahl entsprechender IV-F\u00e4lle bzw. die Kosten der Invalidenversicherung auswirkt. Der Bericht soll zudem die aus der Verordnungs\u00e4nderung resultierende Mengenausweitung aufzeigen und nachweisen, wie weit Langzeittherapien und Chronifizierungen dadurch vermindert werden.
","ReasonText":"In seiner Sitzung vom 19. M\u00e4rz 2021 hat der Bundesrat entschieden, dass psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten k\u00fcnftig zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Voraussetzung ist eine \u00e4rztliche Anordnung. Der Bundesrat beabsichtigt, dass dadurch Menschen mit psychischen Problemen einfacher und schneller Zugang zur Psychotherapie erhalten.
Durch die Umstellung auf das Anordnungsmodell sollen, gem\u00e4ss Bundesrat, Versorgungsengp\u00e4sse bei Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen in Krisen- und Notfallsituationen reduziert werden. Die Anordnung durch eine Haus\u00e4rztin oder einen Hausarzt erm\u00f6gliche einen einfacheren und fr\u00fcheren Zugang zur Psychotherapie als die bisherige Konsultation bei einer Fach\u00e4rztin oder einem Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie und die anschliessende \u00e4rztliche oder delegierte Psychotherapie. Langzeittherapien und Chronifizierungen sollen dadurch vermindert werden.
Offenbar bef\u00fcrchtet der Bundesrat, dass die Verordnungs\u00e4nderung auch zu einer massiven Mengen- und Kostenausweitung f\u00fchren k\u00f6nnte, zumal er selbst aufgrund von Sch\u00e4tzungen davon ausgeht, dass damit zus\u00e4tzliche Leistungen im Umfang von rund 100 Millionen Franken pro Jahr k\u00fcnftig \u00fcber die OKP abgerechnet werden. Langfristig wird die erwartete Mengenzunahme gegen\u00fcber heute zu j\u00e4hrlichen Mehrkosten von rund 170 Millionen Schweizer Franken f\u00fchren. Der Bundesrat sieht Massnahmen gegen ungerechtfertigte Mengenausweitungen vor, deren Wirksamkeit umstritten sind.
Die Auswirkungen der Neuregelung auf die Kosten und die Versorgung muss vom Bundesrat deshalb \u00fcberwacht werden. Dies erfordert ein Monitoring \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre sowie eine Evaluation innert angemessener Frist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 19. M\u00e4rz 2021 ausgef\u00fchrt hat, werden ein Monitoring und eine Evaluation erfolgen, um die Auswirkungen der Neuregelung auf die Kosten und die Versorgung zu \u00fcberwachen und falls n\u00f6tig eine Anpassung der Regelung vorzunehmen. Der Bundesrat hat das Eidg. Departement des Innern (EDI) zur Berichterstattung im 2025, drei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung, beauftragt. Die geplante Evaluation ist auf einen Zeithorizont von insgesamt f\u00fcnf Jahren ab Inkrafttreten ausgelegt.
Die Aspekte der Auswirkungen auf IV-Renten und chronifizierte Verl\u00e4ufe bedingen jedoch einen noch deutlich l\u00e4ngeren Zeithorizont. Diese lassen sich mit den periodischen Monitoringberichten des Obsan zur psychischen Gesundheit beobachten, wie sie bereits seit 2003 erstellt werden. Die Entwicklung des psychischen Gesundheitszustandes, der Inanspruchnahme, der Kostenentwicklung sowie spezifische Themen wie IV-Renten und Suizide werden bereits in den entsprechenden Berichten ver\u00f6ffentlicht.
Das Anliegen ist mit dem vom Bundesrat beschlossenen Vorgehen bereits abgedeckt und braucht eine l\u00e4ngerdauernde Beobachtung und wiederholte Berichterstattung, wozu ein Postulatsbericht nicht als geeignete Form erachtet wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632096000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504008947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Gesundheit"}}