Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten gesetzlichen Grundlagen derart anzupassen, dass im Rahmen des steuerfinanzierten Sonderprogramm Humanmedizin gem\u00e4ss BFI-Botschaft keine Ausbildungspl\u00e4tze an ausl\u00e4ndische Studierende (gemeint sind Bildungsausl\u00e4nder, die ihren Zulassungsausweis im Ausland erworben haben) vergeben werden, die nicht selbst f\u00fcr die vollen Kosten ihres Studiums an einer Schweizer Universit\u00e4t aufkommen.
","ReasonText":"In den letzten Jahren wurden in der Schweiz gemessen am Bedarf zu wenig \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausgebildet. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung ist heute entsprechend stark von der Rekrutierung ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte abh\u00e4ngig. Um diese Abh\u00e4ngigkeit zu reduzieren und die Gesundheitsversorgung nachhaltig sicherzustellen, sollen die Ausbildungskapazit\u00e4ten f\u00fcr Humanmedizin in der Schweiz ausgebaut werden.
Mit dem Ziel einer zus\u00e4tzlichen Beschleunigung der Erh\u00f6hung der Anzahl Studienpl\u00e4tze in Humanmedizin hat der Bundesrat die F\u00f6rderung der Humanmedizinausbildung als Schwerpunkt in die BFI-Botschaft aufgenommen. Mittels einer projektorientierten Sonderfinanzierung \u00fcber 100 Millionen Franken wurde ein anreizorientiertes Sonderprogramm lanciert.
Gleichzeitig hat die Anzahl der ausl\u00e4ndischen Studierenden in der Humanmedizin in den letzten 10 Jahren massiv zugenommen von rund 850 (Studienjahr 2010/11: Bachelor 376 / Master 107 / Doktorat 362) auf \u00fcber 2000 (Studienjahr 2020/21: Bachelor 673 / Master 325 / Doktorat 1049).
Die im Vergleich zum Ausland in der Schweiz tiefen Studiengeb\u00fchren und das hohe Ausbildungsniveau f\u00fchren dazu, dass immer mehr ausl\u00e4ndische Studierende die Konkurrenz um die verf\u00fcgbaren Ausbildungspl\u00e4tze erh\u00f6hen, und dabei im Numerus Clausus System jene verdr\u00e4ngen, die ihren Zulassungsausweis in der Schweiz erworben haben.
Die Studiengeb\u00fchren decken dabei nur einen kleinen Bruchteil der effektiven Ausbildungskosten. Die ausl\u00e4ndischen Studierenden profitieren somit von der finanziellen F\u00f6rderung der Medizinstudieng\u00e4nge, ohne dass sie oder ihre Eltern einen Anteil an diesen Kosten \u00fcber Steuergelder mitfinanziert h\u00e4tten. Kehren sie nach der Ausbildung in ihr Heimatland zur\u00fcck, was bei einem nicht unerheblichen Teil der Fall sein d\u00fcrfte, bleiben dem Schweizer Steuerzahler nichts als Kosten ohne Nutzen.
Demzufolge f\u00fchrt die mit Schweizer Steuergeldern finanzierte Programm \"Sonderfinanzierung Humanmedizin\" im Rahmen der BFI-Botschaft zu einem noch h\u00f6heren Anteil an ausl\u00e4ndischen \u00c4rzten in der Schweiz, noch mehr Bildungsausl\u00e4ndern im Humanmedizinstudium und zu einer noch h\u00f6heren Abh\u00e4ngigkeit des Schweizerischen Gesundheitswesen von ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften, was der urspr\u00fcnglichen Zielsetzung dieser ohnehin massiv teuren Ausbildungsoffensive diametral zuwiderl\u00e4uft.
Es besteht Korrekturbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass die Sicherung der Gesundheitsversorgung von grosser Wichtigkeit ist. Um die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten mit ausl\u00e4ndischem Diplom zu reduzieren, wurden durch das vom Motion\u00e4r angesprochene Sonderprogramm Humanmedizin in der F\u00f6rderperiode 2017-2020 die Ausbildungskapazit\u00e4ten (Stufe Bachelor und Master) erh\u00f6ht. Die Zulassung von Studierenden und die Festlegung von Studiengeb\u00fchren liegt in der Kompetenz der einzelnen Tr\u00e4ger und ihrer Hochschulen.
Aufgrund der begrenzten Ausbildungskapazit\u00e4ten hat jedoch die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) im Rahmen ihrer Koordinationskompetenzen unter Beachtung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens eine \"Empfehlung f\u00fcr den Zugang ausl\u00e4ndischer Studienanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter zum Medizinstudium in der Schweiz\" erlassen (vgl. www.shk.ch Dokumentation Empfehlungen). Danach sollen ausl\u00e4ndische Studienanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter zum Medizinstudium nur dann wie Schweizerinnen und Schweizer behandelt werden, wenn sie Staatsangeh\u00f6rige des F\u00fcrstentums Liechtenstein sind (Bst. a), wenn sie in der Schweiz oder im F\u00fcrstentum Liechtenstein niedergelassen sind (Bst. b), als EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige \u00fcber eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Vermerk \"Erwerbst\u00e4tigkeit\" verf\u00fcgen und eine mindestens einj\u00e4hrige berufliche T\u00e4tigkeit im engen Zusammenhang mit dem Medizinstudium nachweisen k\u00f6nnen (Bst. c), wenn sie Kinder von Staatsangeh\u00f6rigen der EU, von Island, Norwegen und des F\u00fcrstentums Liechtenstein, mit einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung als Familienmitglied mit dem Vermerk \"Familiennachzug\" sind (Bst. d) oder wenn sie einen Wohnsitz in der Schweiz haben und einen definierten engen Bezug zur Schweiz nachweisen k\u00f6nnen (Bst. e und f).
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie \u00fcber einen schweizerischen Maturit\u00e4tsausweis (Bst. e Ziff. 2 und 3) oder seit mindestens f\u00fcnf Jahren ununterbrochen \u00fcber eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz mit dem Hauptaufenthaltszweck \"Erwerbst\u00e4tigkeit\" verf\u00fcgen (Bst. e Ziff. 1). Dabei wird die Erwerbst\u00e4tigkeit als Hauptaufenthaltszweck betont. Studierende, die neben dem Studium arbeitst\u00e4tig sind, fallen zum Beispiel nicht unter diese Kategorie, da der Hauptaufenthaltszweck in diesem Fall die Ausbildung ist. Schliesslich werden Kinder, deren Eltern in der Schweiz \u00fcber einen Diplomatenstatus verf\u00fcgen oder von der Schweiz anerkannte Fl\u00fcchtlinge wie Schweizerinnen und Schweizer behandelt (Bst. g und h). Die Hochschulen haben den Zugang von ausl\u00e4ndischen Studierenden zum Medizinstudium unter Beachtung dieser Empfehlungen ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt. Die Mehrheit dieser Hochschulen erhebt zudem h\u00f6here Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Bildungsausl\u00e4nderinnen und -ausl\u00e4nder als f\u00fcr Bildungsinl\u00e4nderinnen und -inl\u00e4nder.
Ausl\u00e4ndische Studienanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter m\u00fcssen zudem, wie inl\u00e4ndische, den Eignungstest f\u00fcr das Medizinstudium (EMS) bestehen, wenn sie an den Universit\u00e4ten Basel, Bern, Freiburg oder Z\u00fcrich (inklusive Z\u00fcrich-Luzern und Z\u00fcrich-St. Gallen f\u00fcr die gemeinsamen Masterstudieng\u00e4nge), an der Universit\u00e0 della Svizzera italiana oder an der ETH Z\u00fcrich Medizin studieren wollen.
Die dargelegten Zulassungsbeschr\u00e4nkungen sowie der EMS erkl\u00e4ren den im Vergleich zu anderen Fachbereichen (14\u00a0Prozent im Bachelor bzw. 30\u00a0Prozent im Master) tiefen Anteil von Bildungsausl\u00e4nderinnen und -ausl\u00e4nder in der Humanmedizinausbildung (3,4\u00a0Prozent im Bachelor bzw. 3,6\u00a0Prozent im Master) im Studienjahr 2020/21.
Die bereits erlassenen Zulassungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Bildungsausl\u00e4nderinnen und ausl\u00e4nder zum Medizinstudium werden als sehr wirkungsvoll beurteilt.
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