In der Region Tigray in \u00c4thiopien tobt seit Ende 2020 ein brutaler, neuer B\u00fcrgerkrieg. Zehntausende flohen in den benachbarten Sudan, weitere Zehntausende innerhalb des Landes. \u00dcberlebende und internationale Organisationen wie die UNO, \u00c4rzte ohne Grenzen (MSF), Human Rights Watch und Amnesty International berichten von weit verbreiteten \u00dcbergriffen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung: Massaker, Massenexekutionen und Gruppenvergewaltigungen, ausgef\u00fchrt durch uniformierte Truppen, die als \u00c4thiopische und Eritreische Soldaten sowie Milizion\u00e4re verschiedener ethnischer Gruppen beschrieben werden. Alles deutet darauf hin, dass in \u00c4thiopien unter Premier Abiy Ahmed, nota bene Friedensnobelpreistr\u00e4ger, gegenw\u00e4rtig gravierendste Menschenrechtsverletzungen und potenzielle Kriegsverbrechen an der Tagesordnung sind.
\u00c4thiopien ist f\u00fcr die Schweiz ein Schwerpunktland in Afrika. Die bilateralen Beziehungen decken alle Bereiche der internationalen Zusammenarbeit ab: Entwicklung, Menschenrechte, Gouvernanz. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein breites Netz von lokalen Partnern.
1. Teilt der Bundesrat die Besorgnis von IKRK Generaldirektor Robert Mardini, der k\u00fcrzlich gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP berichtete, Mitarbeitende seien in \u00c4thiopien mit Opfern extremer sexueller Gewalt konfrontiert?
2. Wird in Tigray sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt, wie dies Mark Lowcock, der Leiter des Amtes f\u00fcr Humanit\u00e4re Arbeit der UNO (OCHA) vor dem UNO Sicherheitsrat darlegte?
3. Hat der Bundesrat der \u00c4thiopischen Regierung seine Beunruhigung \u00fcber die Situation mitgeteilt? Wie?
4. Wie kann die menschliche Sicherheit verbessert werden? Wie werden Frauen Teil dieser Bem\u00fchungen?
5. Wie tr\u00e4gt der Bundesrat dazu bei, dass sexuelle Gewalt, weitere Menschenrechtsverletzungen und potenzielle Kriegsverbrechen in \u00c4thiopien und Eritrea dokumentiert, und die Beweismittel sichergestellt werden und die daf\u00fcr Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
6. Wie unterst\u00fctzt er die Arbeit der Afrikanischen Union in ihren Anstrengungen, einen weiteren \"Fall \u00c4thiopien\", d.h. ein Abgleiten in ethnisch motivierte B\u00fcrgerkriege, vorzubeugen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat hat Kenntnis von den beiden zitierten Quellen und verfolgt die Situation in Tigray mit grosser Besorgnis. Der fehlende oder stark limitierte Zugang vor Ort schr\u00e4nkt die \u00dcberpr\u00fcfung der Fakten ein. Sexuelle Gewalt ist v\u00f6lkerrechtlich strikte verboten und k\u00f6nnte als Kriegsverbrechen oder, systematisch angewendet, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.
3. Die Schweiz hat ihre Besorgnis gegen\u00fcber den \u00e4thiopischen Beh\u00f6rden mehrfach vorgebracht und in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen alle Konfliktparteien zur Deeskalation und zur Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte aufgerufen und ungehinderten Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe gefordert.
4. Ende 2020 hat die Schweiz rasch zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in der Region zur Verf\u00fcgung gestellt. 2021 belaufen sich die Schweizer Beitr\u00e4ge an die multilateralen Partner in \u00c4thiopien auf bisher CHF 5,8 Mio. Ein Beitrag an eine NGO im Bereich des Schutzes und der Behandlung von Opfern sexueller Gewalt in Tigray ist in Planung.
5. Die Schweiz steht mit dem B\u00fcro des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte in Kontakt. Dieses hat gemeinsam mit der \u00e4thiopischen Menschenrechtskommission j\u00fcngst eine Untersuchungsmission in die Region Tigray entsandt, um Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu dokumentieren. Die Schweiz finanziert im B\u00fcro des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte in Addis Abeba eine Expertenstelle. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz das B\u00fcro der UN-Sonderbeauftragten f\u00fcr sexuelle Gewalt in Konflikten, das sich in \u00c4thiopien und Tigray gegen sexuelle Gewalt einsetzt.
6. Die Schweiz unterzeichnete 2016 eine Absichtserkl\u00e4rung mit der Afrikanischen Union (AU) zur Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Menschenrechte. Auf dieser Grundlage unterst\u00fctzt die Schweiz die AU im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte mit Fachexpertise. Sie ist dar\u00fcber hinaus stets bereit, auf Ersuchen der Parteien ihre Guten Dienste zur Verf\u00fcgung zu stellen.
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