Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Plant der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Nutztiere in der Schweiz zu reduzieren?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um einen h\u00f6heren Anteil an pflanzlichen gegen\u00fcber den tierischen Eiweissen bei der Ern\u00e4hrung zu erreichen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat, f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t wertvolle Lebensr\u00e4ume vor \u00fcberm\u00e4ssigem Stickstoff- und Phosphoreintrag zu sch\u00fctzen?
4. Gedenkt der Bundesrat das zweite Verordnungspaket, mit dem die \u00c4nderungen des Gew\u00e4sserschutz- und des Chemikaliengesetzes und die restlichen \u00c4nderungen des Landwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden, daf\u00fcr zu n\u00fctzen, Massnahmen vorzulegen, mit denen die Produktion von pflanzlichen Eiweissen erh\u00f6ht wird?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Interpellation 20.4661 die Haltung der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) geteilt, wonach Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht, und hat als Ziel eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste um 10 Prozent bis 2025 und um 20 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Durchschnitt zwischen 2014-2016 genannt. Er hat eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Massnahmen h\u00e4tten in erster Linie im Rahmen der AP22+ in Kraft treten sollen und sind jetzt in einem Verordnungspaket enthalten, mit dem die parlamentarische Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umgesetzt werden soll und das am 28. April 2021 in der Vernehmlassung geschickt wurde.
Es sei daran erinnert, dass gem\u00e4ss der SCNAT 70 Prozent der stickstoffhaltigen Luftschadstoffe von der Landwirtschaft stammen und 90 Prozent des importierten Phosphors in der Landwirtschaft verwendet werden (Futtermittel und D\u00fcnger). Angesichts der Tatsache, dass die planetaren Grenzen hinsichtlich Stickstoff- und Phosphorkreislauf deutlich \u00fcberschritten sind, und da die negativen Auswirkungen der \u00fcberm\u00e4ssigen Stickstoff- und Phosphoreintr\u00e4ge in der Schweiz auf die Umwelt, die Biodiversit\u00e4t und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung bekannt sind, reicht es nicht aus, die Effizienz des Kraftfutter-, Stickstoff- und Phosphoreinsatzes zu steigern, die Anlagen zu verbessern, die N\u00e4hrstofflieferungen offenzulegen oder neue Regeln f\u00fcr die G\u00fcllelagerung und -ausbringung festzulegen, wie dies der Bundesrat vorsieht. Um die Stickstoff- und Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse wirklich zu reduzieren, scheint es unverzichtbar, Massnahmen zu treffen, mit denen der Konsum von tierischen Proteinen verringert wird.
Zudem sind die negativen Auswirkungen der \u00fcberm\u00e4ssigen Stickstoff- und Phosphoreintr\u00e4ge auf die Biodiversit\u00e4t ebenfalls bekannt und dokumentiert. Es ist daher n\u00f6tig, die Gebiete, die bisher noch wenig dieser Verschmutzung ausgesetzt sind, m\u00f6glichst gut zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Massnahmen zur Reduktion der N\u00e4hrstoffverluste der Landwirtschaft hat der Bundesrat in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 vorgeschlagen. Nach der Sistierung deren Beratung durch das Parlament im M\u00e4rz 2021 sollen die N\u00e4hrstoffverluste mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" angemessen reduziert werden. Die auf das Landwirtschaftsgesetz abgest\u00fctzten Massnahmen der pa.\u00a0iv. 19.475 sollen in einem ersten Verordnungspaket umgesetzt werden. Die Vernehmlassung dazu l\u00e4uft bis zum 18. August 2021.
Der Fokus der aktuellen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zur Verringerung der N\u00e4hrstoffverluste liegt auf der Steigerung der N\u00e4hrstoffeffizienz. Damit wird insbesondere eine Reduktion der importierten Minerald\u00fcnger respektive deren Ersatz durch effizienter eingesetzte einheimische Hofd\u00fcnger angestrebt. Die Verringerung der Tierzahlen ist kein Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen.
2) In den vergangenen f\u00fcnf Jahren ist die Nachfrage nach Fleischersatzprodukten stark gestiegen (BLW, 2021: Report zum Schweizer Fleischersatzmarkt). F\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft bietet dieser wachsende Markt Potenzial. F\u00fcr dessen Erschliessung braucht es eine Zusammenarbeit \u00fcber die Wertsch\u00f6pfungskette hinweg; von der Produktion der Rohstoffe, \u00fcber deren Aufbereitung und Verarbeitung bis hin zur gezielten Vermarktung.
Mit dem Postulat 20.3931 \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag gegeben f\u00fcr eine vertiefte Pr\u00fcfung einer Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik f\u00fcr gesunde Ern\u00e4hrung und nachhaltige Lebensmittelproduktion. In diesem Rahmen werden auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von pflanzlichen Produkten f\u00fcr eine ausgewogene und gesunde menschliche Ern\u00e4hrung gegen\u00fcber tierischen Produkten diskutiert.
3) Mit den in der pa.\u00a0iv. 19.475 vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der N\u00e4hrstoffverluste der Landwirtschaft k\u00f6nnen die sensiblen und f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t wertvollen Lebensr\u00e4ume besser vor zu hohen N\u00e4hrstoffeintr\u00e4gen gesch\u00fctzt werden.
4) Ein zweites Verordnungspaket zur Umsetzung der in der pa.\u00a0iv. 19.475 enthaltenen \u00c4nderungen des Gew\u00e4sserschutz- und des Chemikaliengesetzes und der restlichen \u00c4nderungen des LwG ist vorgesehen. Die genauen Inhalte dieses zweiten Verordnungspakets zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 sind noch nicht bestimmt.
Dar\u00fcber hinaus wird der Bundesrat auch im Rahmen von kommenden Verordnungspaketen pr\u00fcfen, mit welchen agrarpolitischen Instrumenten dem steigenden Stellenwert einer nachhaltigen und ausgewogenen menschlichen Ern\u00e4hrung Rechnung getragen werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763859307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}