Bis jetzt gibt es nicht viele messbare und sp\u00fcrbare Auswirkungen der Corona-Wirtschaftskrise. Wir wiegen uns aber in falscher Sicherheit. Dies hat damit zu tun, dass mit staatlichen Massnahmen, Krediten, Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen und sonstigen Unterst\u00fctzungen die Wirtschaftskrise quasi eingefroren wurde. Es besteht die berechtigte Bef\u00fcrchtung, dass uns die Wirtschaftskrise erst nachgelagert hart treffen wird. Der Bundesrat wird daher gebeten \u00fcber folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Gibt es Anzeichen, dass durch die sehr tiefgreifenden staatlichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen es vermehrt k\u00fcnstlich am Leben gehaltene sogenannte \"Zombi-Firmen\" auch in der Schweiz gibt?
2. Wie bereitet sich der Bundesrat auf die finanz- und realwirtschaftlichen Instabilit\u00e4ten vor, wenn es vermehrt solche Firmen in der Schweiz aber insbesondere auch im Ausland gibt?
3. Wie ist der Umstand zu erkl\u00e4ren, dass es entgegen den Erwartungen 2020 sogar weniger Konkurse gab als 2019? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Konkurse aufgrund der staatlichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen einfach aufgestaut haben und es bereits dieses Jahr oder die n\u00e4chsten Jahre zu \u00fcberdurchschnittlich vielen Konkursen kommen wird?
4. Wie hat sich und wird sich in naher Zukunft die Corona-Krise auf die Staatsquote auswirken?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtungen, dass wir die Corona-Wirtschaftskrise erst mit einem Schub an Zweitrundeneffekten auf L\u00f6hne, Vergaben von externen Mandaten, Einkaufsverhalten, etc. richtig sp\u00fcren werden? Wom\u00f6glich kommt zuerst auch noch eine euphorische \u00dcberkompensation und nachher erst der Kater.
6. Auch bei den Sozialwerken k\u00f6nnte dieser verz\u00f6gerte Effekt vorkommen. Bis jetzt zeigen sich keine bedenklichen Zahlen bei der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe. Wie wahrscheinlich ist es aber, dass sich schon mittelfristig, aber vor allem langfristig in der Sozialhilfe, aber auch bei der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung extrem negative Effekte der aktuellen Corona-Wirtschaftskrise zeigen? Gibt es Szenarien und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge wie wir mit diesen massiven Mehrkosten und sozialpolitischen Umw\u00e4lzungen in Zukunft umgehen wollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1, 2 und 3: Die St\u00fctzungsmassnahmen sind darauf ausgerichtet, m\u00f6glichst zielgerecht jene Arbeitnehmende und Unternehmen zu unterst\u00fctzen, welche am st\u00e4rksten betroffen waren und sind. Die bisherigen Daten zum Bezug der H\u00e4rtefallhilfen und der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zeigen, dass die Unterst\u00fctzung mit grosser Mehrheit an jene Branchen floss, welche stark von den Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Pandemie betroffen waren. Best\u00e4tigt wurde dies auch bez\u00fcglich den Covid-19 \u00dcberbr\u00fcckungskrediten durch eine Auswertung der Schweizerischen Nationalbank (\"Firms' participation in the COVID-19 loan programme\" von Fuhrer L., Ramelet M. und Tenhofen J. [2020]). Sie zeigte, dass vor allem stark betroffene Unternehmen mit Finanzierungsproblemen die Kredite nutzten. Hingegen fanden sich keine Hinweise, dass vermehrt Unternehmen mit tiefer Rentabilit\u00e4t und hoher Verschuldung verb\u00fcrgte Kredite bezogen. Der Umstand, dass die Anzahl Konkurse 2020 rund 10 Prozent unter dem Vorjahresniveau lag, k\u00f6nnte nichtsdestotrotz darauf hindeuten, dass von den ausserordentlichen St\u00fctzungsmassnahmen ein strukturerhaltender Effekt ausging. Seit Anfang 2021 liegt die Anzahl Konkurse aber wieder auf dem Niveau von 2019. Um strukturerhaltende Effekte in der Erholungsphase zu vermeiden ist es wichtig, dass die ausserordentlichen St\u00fctzungsmassnahmen nicht nur zielgerichtet, sondern auch befristet sind, wie dies im Covid-19 Gesetz vorgesehen ist.
Zu 2, 3 und 5: Nach dem R\u00fcckgang des BIP im Jahr 2020 um 2,6\u00a0Prozent hat seit M\u00e4rz 2021 die wirtschaftliche Erholung parallel zu den \u00d6ffnungsschritten des Bundesrates an Fahrt gewonnen. Gem\u00e4ss Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes wird die Wirtschaft 2021 mit 3,6\u00a0Prozent und 2022 mit 3,3\u00a0Prozent stark \u00fcberdurchschnittlich wachsen. Derzeit gibt es keine Anzeichen f\u00fcr eine Nachfrageschw\u00e4che im Sinne von Zweitrundeneffekten. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht mit einer starken Zunahme der Anzahl Konkurse zu rechnen. Trotz der sehr positiven Entwicklung am aktuellen Rand, bestehen bez\u00fcglich der weiteren Konjunkturentwicklung jedoch weiterhin Risiken. Vor diesem Hintergrund wurden am 15. Juni mit der Konjunkturprognose ebenfalls aktualisierte, erg\u00e4nzende Konjunkturszenarien publiziert. Im Szenario \"Zweitrundeneffekte\" werden m\u00f6gliche Auswirkungen von \u00f6konomischen Zweitrundeneffekten der Krise illustriert. Die wirtschaftliche Erholung f\u00e4llt in diesem Szenario deutlich schw\u00e4cher aus, was sich auch in einer leicht h\u00f6heren Arbeitslosigkeit von 3,4\u00a0Prozent im Jahr 2022 niederschlagen w\u00fcrde. Die aktuellen Konjunkturdaten deuten jedoch bisher klar nicht auf dieses Szenario hin.
Zu 4: Da 2020 aufgrund der St\u00fctzungsmassnahmen der Staatskonsum anstieg und aufgrund der Pandemie zugleich die Wertsch\u00f6pfung der Wirtschaft sank, d\u00fcrfte die Staatsquote tempor\u00e4r angestiegen sein. In seiner am 18. Juni 2021 festgelegten wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie (siehe https://www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84032.html) strebt der Bundesrat jedoch parallel zu den weiteren \u00d6ffnungsschritten auch eine Normalisierung der Wirtschaftspolitik und ein schrittweises Auslaufen der ausserordentlichen St\u00fctzungsmassnahmen an. Die Staatsquote d\u00fcrfte wieder sinken.
Zu 6: Angesichts der zu erwartenden Erholung rechnet der Bundesrat auch mit einer weiteren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ist vom H\u00f6chststand im Januar 2021 mit 3,7 Prozent bereits auf 2,8 Prozent im Juni zur\u00fcckgegangen bei gleichzeitiger Abnahme der Kurzarbeit. Die Anzahl Sozialhilfebez\u00fcger ist bisher sehr stabil geblieben. Dies auch dank der Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Bereich der Kurzarbeit und durch die Verl\u00e4ngerung des Taggeldanspruchs.
Um die weitere Erholung zu begleiten sieht der Bundesrat in seiner wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie Covid-19 vor, bew\u00e4hrte Instrumente zu st\u00e4rken. So wird er bis Ende Sommer erste Eckpunkte f\u00fcr ein Recovery-Programm Tourismus festlegen. Bis Ende 2022 l\u00e4uft zudem das Impulsprogramm \"Innovationskraft Schweiz\" von Innosuisse. Schliesslich bietet die Arbeitslosenversicherung eine Absicherung bei Arbeitsplatzverlust und unterst\u00fctzt die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
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