Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat nach wie vor der Auffassung, dass eine Abl\u00f6sung des Einzelleistungstarifs Tarmed durch einen neuen Einzelleistungstarif notwendig und dringlich ist?
2. K\u00f6nnen sich die Tarifpartner auf die im Bericht zum Postulat Darbellay 11.4018 definierten Kriterien als formelle Genehmigungsbedingungen, namentlich auf die Definition der Repr\u00e4sentativit\u00e4t und der notwendigen Mehrheiten verlassen?
3. Wie verh\u00e4lt es sich mit der Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Tarifpartner beim eingereichten Tarifwerk Tardoc?
4. Falls im Genehmigungsprozess die Mehrheit der Leistungserbringer und die Mehrheit der Versicherten festgestellt werden; was fehlt dann noch um Tardoc zu genehmigen?
5. Bis wann kann mit der Genehmigung gerechnet werden, wobei es zu bedenken gilt, dass bedingt durch die Komplexit\u00e4t der Umstellung Leistungserbringer und Krankenversicherer f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer umfassend revidierten Tarifstruktur einen Vorlauf von mindestens 6 Monaten ben\u00f6tigen und die Inkraftsetzung auf einen 1. Januar erfolgen muss?
6. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein zur Genehmigung eingereichter Einzelleistungstarif an Aktualit\u00e4t verlieren kann und sogar unbrauchbar wird, falls sich der Genehmigungsprozess \u00fcber Jahre erstreckt?
7. Besteht seitens der Tarifpartner zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf, um dem Bundesrat die zeitnahe Implementierung zu erm\u00f6glichen?
8. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass - falls es sich bei dieser zeitlichen Verz\u00f6gerung um ein taktisches Zuwarten handelt - fatale politische Signale an Akteure des Gesundheitswesens gesendet werden und deren mehrj\u00e4hrige konstruktive Mitarbeit in Frage gestellt wird?
","ReasonText":"Vor etwa zwei Jahren haben die Tarifpartner dem Bundesrat den \"TARDOC\" als Nachfolgetarif f\u00fcr den veralteten TARMED eingereicht, der seit 2004 gilt. Nach R\u00fcckmeldungen des EDI haben die Tarifpartner in der Zwischenzeit im Juni 2020 und im M\u00e4rz 2021 die verlangten Modifikationen vorgenommen. Namentlich geht es um ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der kostenneutralen Einf\u00fchrung des neuen Tarifs und um die Sicherung der Mehrheit der Versicherer. Das ungewohnt lange Verfahren wirft zahlreiche Fragen auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist unbestritten, dass die aktuell geltende Tarifstruktur TARMED revidiert bzw. durch eine neue Tarifstruktur abgel\u00f6st werden muss (siehe dazu die Antwort des Bundesrates auf die Motion 11.3070 und auf die Interpellation 15.3182). Der Bundesrat hat denn auch TARMED bereits 2014 und 2017 mit dem Ziel der besseren Erf\u00fcllung der gesetzlichen Vorgaben angepasst. Mit diesen Anpassungen konnten Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken erzielt und die Sachgerechtigkeit der Tarifstruktur verbessert werden. Es besteht daher nach wie vor eine Tarifstruktur im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich, die weiterhin angewandt werden kann. Diese bleibt revisionsbed\u00fcrftig. Mit den 2015 beschlossenen und 2017 bekr\u00e4ftigten Rahmenbedingungen hat der Bundesrat den Tarifpartnern die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Revision von TARMED klar aufgezeigt. Der Bundesrat hat daher alle Tarifpartner im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich dazu aufgefordert, die von curafutura und der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte FMH eingereichte Tarifstruktur TARDOC gemeinsam zu \u00fcberarbeiten und eine gemeinsame L\u00f6sung zu finden. Dies nachdem er am 30. Juni 2021 festgestellt hat, dass diese die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt.
2. & 3. Die formellen Kriterien f\u00fcr die Genehmigung einer Tarifstruktur durch den Bundesrat bleiben unver\u00e4ndert. Im Bericht zum Po. Darbellay (11.4018) wird von einer grossen Repr\u00e4sentativit\u00e4t aller massgeblichen Tarifpartner gesprochen. Nur eine grosse Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Tarifpartner bei Tarifvertr\u00e4gen kann sicherstellen, dass die Tarifstruktur zur einheitlichen Anwendung taugt und dabei die Interessen s\u00e4mtlicher massgeblicher Parteien ber\u00fccksichtigt sind (Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 11.4018, a.a.O., S. 19). Damit wird den nicht-beteiligten Tarifpartnern kein Vetorecht einger\u00e4umt, denn eine Festlegung der Tarifstruktur durch den Bundesrat w\u00e4re grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, sofern alle materiellen Anforderungen erf\u00fcllt sind.
Mit der Unterst\u00fctzung von curafutura und dem Beitritt von SWICA im Juni 2020 wird die Tarifstruktur TARDOC von einer knappen Mehrheit auf Seiten der Versicherer unterst\u00fctzt. Auf Seiten der Leistungserbringer wird TARDOC von der FMH unterst\u00fctzt, nicht aber vom Spitalverband H+. Der Bundesrat hat insbesondere die Nichtbeteiligung von H+ und damit der Spit\u00e4ler als massgebliche Leistungserbringer als problematisch angesehen.
4. Am 30. Juni 2021 hat der Bundesrat festgestellt, dass die eingereichte Tarifstruktur TARDOC in der vorliegenden Form die materiellen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt. Mit TARDOC wurde die Abbildung der \u00e4rztlichen Leistungserbringung aktualisiert, was eine Verbesserung gegen\u00fcber TARMED darstellt. Jedoch ist die Tarifstruktur in wichtigen Teilen nicht nachvollziehbar, nicht aktualisiert und erf\u00fcllt das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit nicht. So ist eine kostenneutrale Einf\u00fchrung der Tarifstruktur nicht gew\u00e4hrleistet.
5. - 8. Der Bundesrat hat TARDOC nicht einfach abgelehnt, sondern die Tarifpartner aufgefordert, eine gemeinsame L\u00f6sung zu erarbeiten und bis Ende 2021 erneut zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat bereits in seinem Pr\u00fcfbericht vom November 2020 klare Anpassungsempfehlungen zur Tarifstruktur TARDOC aufgef\u00fchrt. Die beiden Vertragsparteien haben zudem erst im Juni 2020 eine gemeinsame Version von TARDOC mit einem gemeinsamen Kostenneutralit\u00e4tskonzept eingereicht. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens eines neuen Tarifs h\u00e4ngt nun davon ab, wann die Tarifparteien diesen beim Bundesrat einreichen und ob er den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zudem ist eine optimale Ausgangslage f\u00fcr die Tariforganisation im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich zu schaffen, deren gesetzliche Grundlage in der Sommersession 2021 vom Parlament verabschiedet wurde.
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