Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zur Schaffung eines Mechanismus vorzulegen, der gew\u00e4hrleistet, dass bei der Gew\u00e4hrung von Darlehen, Garantien, B\u00fcrgschaften oder A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen an Unternehmen im Luftfahrtbereich wie Fluggesellschaften oder flugnahe Betriebe an den Flugh\u00e4fen im Zusammenhang mit der Covid-10-Krise die Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Genf und Basel gleichbehandelt werden.
","ReasonText":"Die Covid-19-Krise trifft die Luftfahrt hart. Seit \u00fcber einem Jahr ist der Luftverkehr um rund 80 Prozent zur\u00fcckgegangen. Unter diesen Vorzeichen hat das Parlament im Mai 2020 eine auf f\u00fcnf Jahre angelegte dringliche \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes (20.039) verabschiedet, mit der die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Verpflichtungskrediten an Fluggesellschaften und an flugnahe Betriebe Landesflugh\u00e4fen geschaffen wurde.
Dank dieser Gesetzes\u00e4nderung konnte im Mai 2020 ein Kredit von 1,875 Milliarden Franken gesprochen werden, wovon 1,275 Milliarden zur Sicherung der Darlehen an Fluggesellschaften und 600 Millionen an flugnahe Betriebe gingen.
Allerdings sieht das Gesetz keinen Mechanismus zur Gleichbehandlung der Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Genf und Basel vor. Und es ist auch nicht vorgesehen, dass eine Fluggesellschaft, die dringliche Finanzhilfe erhielt, nach R\u00fcckkehr der Branche zu einem normalen Betrieb zu einem Angebot ab den drei Landesflugh\u00e4fen verpflichtet wird, das mit demjenigen vor der Pandemie vergleichbar ist.
F\u00fcr die Westschweizer Kantone ist diese Situation bedauerlich, denn sie gef\u00e4hrdet die Aufrechterhaltung eines Flugangebots, das f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Westschweiz und des internationalen Genf wichtig ist, f\u00fcr dessen Entwicklung die Deckung des Bedarfs nach Lang- und Mittelstreckenfl\u00fcgen von gr\u00f6sster Wichtigkeit ist.
Die j\u00fcngst gemachten Aussagen des CEO der Swiss lassen darauf schliessen, dass die Flaute am Flughafen Genf sogar nach Normalisierung der Lage noch andauern und eine R\u00fcckkehr zum vollst\u00e4ndigen Flugplan noch lange ausstehen wird.
Aufgrund des bisher Gesagten ist es wichtig, dass der Bundesrat eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlage vorbereitet; deren Ziel muss es sein, dass bei der dringlichen Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Gelder Unternehmen des Luftfahrtsektors auch darauf geachtet wird, dass die verschiedenen Landesteile gleichbehandelt werden und dass das Angebot ab den drei Landesflugh\u00e4fen in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in der ausserordentlichen Session im Mai 2020 einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 1,275 Milliarden Franken zugunsten der Fluggesellschaften SWISS und Edelweiss verabschiedet. Dieser wurde f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Ausfallb\u00fcrgschaft auf einem Kredit eines Bankenkonsortiums eingesetzt. Zudem wurde eine \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes beschlossen, damit der Bund sich an bestimmten Betrieben der Schweizer Zivilluftfahrt beteiligen oder Finanzhilfen gew\u00e4hren kann. So solleninsbesondere auch bei Bodenabfertigungsdiensten und Flugzeugwartungsbetrieben Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse \u00fcberbr\u00fcckt werden, die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingetreten sind. F\u00fcr diese F\u00e4lle hat das Parlament einen Verpflichtungs- sowie einen Nachtragskredit in der H\u00f6he von 600 Millionen Franken verabschiedet. Aus diesem Kredit hat der Bundesrat bisher einzig dem Flugzeugwartungsunternehmen SR Technics Switzerland AG eine Ausfallb\u00fcrgschaft gew\u00e4hrt. Weitere Unternehmen haben bis heute die vom Bundesrat definierten Bedingungen, um vor\u00fcbergehend Liquidit\u00e4tshilfe zu erhalten, nicht erf\u00fcllt.
Mit den erw\u00e4hnten Massnahmen wurde nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie der unterbruchfreie und geordnete Betrieb der drei Landesflugh\u00e4fen sichergestellt sowie die Luftanbindung der Schweiz jederzeit gew\u00e4hrleistet. Dazu sollten systemkritische Unternehmen der Schweizer Luftfahrt vor\u00fcbergehend und gezielt mit Liquidit\u00e4t unterst\u00fctzt werden. Es kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass die Covid-19-Pandemie mittel- bis langfristig auch zu strukturellen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren wird. Die Unternehmen werden entsprechend auf solche strukturellen Ver\u00e4nderungen reagieren m\u00fcssen.
Die Gleichbehandlung der drei Landesflugh\u00e4fen und der dort t\u00e4tigen Unternehmen wird dadurch sichergestellt, dass die Bedingungen f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr alle Unternehmen gleich sind. Wie in der Botschaft zur \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes angesichts der COVID-19-Krise (BBI 2020 3667) erw\u00e4hnt, wird der Bund insbesondere nur subsidi\u00e4r t\u00e4tig, also wenn die Aktion\u00e4re und Kapitalgeber des betreffenden Unternehmens ihre M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft haben.
Indirekt haben alle Landesflugh\u00e4fen von den bis heute gew\u00e4hrten Unterst\u00fctzungsmassahmen profitiert. Die Fluggesellschaft SWISS bietet Fl\u00fcge sowohl ab Z\u00fcrich als auch ab Genf an und SR Technics erbringt f\u00fcr den geordneten Betrieb kritische Dienstleistungen an allen drei Landesflugh\u00e4fen.
Die von der Motion geforderte Gleichbehandlung der Landesflugh\u00e4fen Basel, Genf und Z\u00fcrich wird somit aus Sicht des Bunderates bereits heute umgesetzt. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist nicht notwendig.
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