Messer Schweiz AG installierte beim Hochdorf-Konzern im Werk Sulgen (TG) f\u00fcr die industrielle Produktion eine CO2-R\u00fcckgewinnungsanlage zur R\u00fcckgewinnung des emittierten Rauchgases der Erdgas-Dampferzeugungsanlage. Dadurch wird ein Teil der Emissionen eingefangen und das oft sehr knappe CO2 kann dem Hochdorf-Betrieb und der Industrie als Lebensmittelgas verkauft werden. Gem\u00e4ss vorliegenden Informationen soll diese Anlage sogar rentabel sein, so dass bereits eine 7-mal gr\u00f6ssere Anlage bei einer KVA in der Umsetzung ist.
Die Kehricht-Verbrennungsanlagen (KVA) sind verantwortlich f\u00fcr rund 10 Prozent der Schweizerischen CO2-Emissionen durch Rauchgas.
Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Wenn der Bund im Bereich des CO2-Aussotsses Priorit\u00e4ten setzen wollte, warum unternimmt er dann nichts, damit KVA's fl\u00e4chendeckend mit CO2 R\u00fcckgewinnungsanlagen ausgestattet werden, anstatt die Bev\u00f6lkerung mit dem CO2-Gesetz unn\u00f6tig zu drangsalieren?
2. Warum m\u00fcssen KVA's f\u00fcr die ausgestossenen CO2-Mengen keine Zertifikate kaufen?
Ausreden, welche auf die Nicht-Zust\u00e4ndigkeit des Bundes verweisen, sind nicht glaubw\u00fcrdig. Im Geb\u00e4udebereich \u00fcberschreitet der Bund seine Kompetenzen laufend und er schreckt mit dem CO2-Gesetz auch nicht davor zur\u00fcck, die Bev\u00f6lkerung mit unn\u00f6tigen Abgaben, Verboten und Bevormundung zu drangsalieren. Dies obwohl die Schweiz bereits heute die h\u00f6chsten CO2-Abgaben der Welt und gleichzeitig eine der tiefsten pro-Kopf-Ausst\u00f6sse der Welt hat. Es ist eine Frage der Priorit\u00e4ten, dort Einfluss zu nehmen, wo am meisten ausgestossen wird und am effizientesten zur\u00fcckgewonnen werden kann. Im \u00dcbrigen befinden sich KVA's ohnehin in \u00f6ffentlichem Besitz, also kann der Bund als \u00fcbergeordnete Instanz durchaus Einfluss nehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kehrichtverwertungsanlagen (KVA) verursachten im Jahr 2019 6,5 Prozent der Treibhausgasemissionen der Schweiz. Dies insbesondere durch das Verbrennen von fossilem Abfall. 2014 sind die KVA, vertreten durch den Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA), eine Vereinbarung mit dem Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingegangen: Die KVA haben sich dabei verpflichtet, die Netto-CO2-Emissionen aus der Abfallverbrennung bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 0,2 Millionen Tonnen CO2 und gesamthaft \u00fcber den Zeitraum 2010-2020 um 1 Million Tonnen CO2 zu vermindern. Im Gegenzug hat der Bundesrat die KVA vom Emissionshandelssystem (EHS) ausgenommen. Der Bundesrat will KVA gest\u00fctzt auf das geltende Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) dem EHS unterstellen, sollte keine Branchenvereinbarung zustande kommen. Dabei steht auch zur Diskussion, Massnahmen zur Abscheidung und Wiederverwertung oder Speicherung von CO2 anzurechnen. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass das CO2 dauerhaft gespeichert bleibt. Dies ist bei der Verwendung als Lebensmittelgas nicht der Fall, weil das CO2 beim Verzehr wieder entweicht. Einige KVA besch\u00e4ftigen sich bereits seit L\u00e4ngerem mit dem Thema CO2-Abscheidung und -Speicherung. So pr\u00fcft beispielsweise die KVA Linth in einer Machbarkeitsstudie die Kosten einer CO2-Abscheideanlage an ihrem Standort.
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