Mit der Einreichung von zwei Postulaten verlangt die SIK-S einen Bericht zur Verhinderung von Hassrede und Verbreitung von extremistischem Propagandamaterial (21.3450) sowie Massnahmen zur Kontrolle von Personen, die solches Gedankengut verbreiten (21.3451). Beide Massnahmen sind zielf\u00fchrend, lassen aber die Unterwanderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen der Schweiz durch Extremisten ausser Acht. Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht um diese Thematik zu erg\u00e4nzen.
Nicht nur offensiv auftretende Akteure k\u00f6nnen in der Schweiz Extremismus s\u00e4hen und f\u00f6rdern. Die Gefahr kann auch von vermeintlich \"angepassten\" Gruppierungen, Bewegungen und Personen ausgehen, die zivilgesellschaftliche Vereine und Institutionen unterwandern. So zum Beispiel Akteure des politischen Islams, Rechts- oder Linksextremisten. In der Schweiz fehlt es an entsprechenden Untersuchungen und teilweise sogar an Forschungsergebnissen \u00fcber die Methoden und deren Auswirkungen, insbesondere zum politischen Islam. In \u00d6sterreich hat die Regierung im Jahr 2020 z.B. die \"Dokumentationsstelle Politischer Islam\" eingerichtet. Sie soll den \"politischen Islam\", seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften erforschen. In der Schweiz gibt es mit Blick auf Rassismus und Antisemitismus einen \u00e4hnlichen Ansatz mit der GRA - Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. Aber auch dort ist die Forschung im Bereich des politischen Islam kein explizites Thema, auch wenn im Bericht die Auswirkungen nicht unerw\u00e4hnt sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Gefahren bewusst, die von extremistischen Str\u00f6mungen ausgehen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt in Bezug auf den dschihadistischen Terrorismus und den gewaltt\u00e4tigen Links- und Rechtsextremismus einen pr\u00e4ventiven Ansatz. Der Sicherheitsverbund Schweiz, der die Bestrebungen des Bundes und der Kantone im Bereich der Sicherheitspolitik koordiniert, hat im Dezember 2017 den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus lanciert und \u00fcberwacht die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen und diesbez\u00fcglichen Projekte (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesrates vom 24.02.2021 auf die Ip. 20.4706 Binder-Keller).
Einerseits erm\u00f6glichen sowohl die derzeit vom NDB und den Sicherheitsbeh\u00f6rden ergriffenen Massnahmen als auch jene, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus umgesetzt werden, Extremismus allgemein zu erfassen und dessen gewaltt\u00e4tigen Erscheinungsformen vorzubeugen. Andererseits w\u00fcrde die Beschaffung von Informationen im Zusammenhang mit politischen oder religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten, die als legitime \u00c4usserung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit angesehen werden k\u00f6nnen, \u00fcber den im Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) festgelegten gesetzlichen Rahmen hinausgehen. Solche Informationen kann der NDB nur, aber immerhin dann bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Person oder Organisation ihre Rechte aus\u00fcbt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren. Anl\u00e4sslich der h\u00e4ngigen Revision des NDG pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit dem NDB rechtliche M\u00f6glichkeiten, um die Auslandfinanzierung von religi\u00f6sen Einrichtungen, welche Gewaltextremismus und Radikalisierung Vorschub leisten, besser zu erkennen, zu \u00fcberwachen und zu verhindern. Damit soll das geltende Instrumentarium des NDB zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit verst\u00e4rkt werden (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesrates vom 17.02.2021 auf die Mo. 20.4568 Quadri).
Die vom Parlament verabschiedete Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes sieht vor, dass sich Vereine, bei denen aufgrund ihres Auslandbezugs das Risiko besteht, dass sie zur Terrorismusfinanzierung oder Geldw\u00e4scherei missbraucht werden, ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen (vgl. BBl 2019 5451, hier 5529 ff.). Alle eintragungspflichtigen Vereine sollen ein Mitgliederverzeichnis f\u00fchren und durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten werden.
Angesichts der bereits bestehenden und k\u00fcnftigen M\u00f6glichkeiten, extremistische Tendenzen in zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen zu erforschen und erkennen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates. Eine Erweiterung der beiden Postulate 21.3450 und 21.3451 um die Frage einer \"Unterwanderung\" zivilgesellschaftlicher Vereine und Institutionen durch den \"politischen Islam\" w\u00fcrde zudem deren Rahmen sprengen. Bei beiden Postulaten liegt der Fokus klar auf der eigentlichen Verbreitung von Hassrede und extremistischer Propaganda bzw. auf der Verbreitung von terroristischem oder gewaltt\u00e4tig-extremistischem Gedankengut und einem diesbez\u00fcglichen Handlungsbedarf.
Deshalb ist der Bundesrat der Auffassung, dass die gew\u00fcnschte Erweiterung nicht n\u00f6tig ist.
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