Die DEZA hat 2014 mit Nestl\u00e9 und anderen Grosskonzernen die \"Alliance for Water Stewardship (AWS)\" ins Leben gerufen. Die AWS soll den \"verantwortungsvollen Umgang mit Wasser\" f\u00f6rdern und \"Produktionsstandorte nach allgemein anerkannten Qualit\u00e4tsgrunds\u00e4tzen\" zertifizieren.
Ein von AWS zertifizierter Standort ist die \"Nestl\u00e9 Waters NA Hope\" in Kanada
List of AWS certified sites - Alliance for Water Stewardship (a4ws.org).
Gem\u00e4ss kanadischen Medien gab Nestl\u00e9 Canada Inc. 2020 bekannt, das Flaschenwassergesch\u00e4ft zu verkaufen, \"da Ontario sich darauf vorbereitet, seinen Gemeinden ein Vetorecht \u00fcber neue Wasserabf\u00fcllgenehmigungen zu erteilen\". Der Verkauf umfasst zwei Fabriken in Puslinch (Ontario) und Hope (B.C.) sowie einen Brunnen in Erin (Ontario).
Anwohnende und lokale Umweltgruppen haben Nestl\u00e9 vorgeworfen, der Bev\u00f6lkerung und der Landwirtschaft aus kommerziellen Interessen das Wasser f\u00fcr den Alltagsgebrauch zu entziehen. Diese Vorw\u00fcrfe wurden auch in anderen von AWS zertifizierten Nestl\u00e9-Standorten z.B. in den USA laut.
Seit 2020 hat der Nestl\u00e9-Konzern einen Strategiewechsel vorgenommen. Neben Standorten in Kanada wurde 2020/2021 auch das Wassergesch\u00e4ft in China und Nordamerika an Finanzinvestoren verkauft. Begr\u00fcndet wurden die Verk\u00e4ufe neben Imageproblemen auch mit Rentabilit\u00e4ts-Interessen. \"Wir treiben die Umgestaltung unseres globalen Wassergesch\u00e4fts weiter voran und richten es auf langfristiges und profitables Wachstum aus\", erkl\u00e4rte Nestl\u00e9-Konzernchef Schneider im Februar 2021 im Handelsblatt.
Es stellen sich folgende Fragen:
- Was bedeutet der Strategiewechsel f\u00fcr das Engagement der DEZA in der \"Alliance for Water Stewardship (AWS)\" und f\u00fcr die \"strategische Partnerschaft\" der DEZA mit dem Nestl\u00e9-Konzern?
- Gem\u00e4ss einem Tamedia-Artikel haben sich DEZA und Nestl\u00e9 in einem \"Memorandum of Understanding\" dazu bekannt, mit \"innovativen Projekten den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern und die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren bei der Bewirtschaftung von Wasservorkommen zu propagieren.\" Ist dieses Ziel nach dem klaren Rendite-Bekenntnis des Nestl\u00e9-CEO noch aktuell?
- Welche Projekte wurden innerhalb der strategischen Partnerschaft mit Nestl\u00e9 konkret umgesetzt?
- Gemeindevertreter/innen in Kanada haben gefordert, dass Nest\u00e9 die Wassernutzungsrechte nicht verkaufen, sondern an die Gemeinde zur\u00fcckgeben soll. Wie beurteilt der Bundesrat dieser Forderung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Alliance for Water Stewardship (AWS) ist eine globale Non-Profit-Organisation, die 2008 von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener UNO-affiliierter Institutionen und internationalen NGO sowie dem wichtigsten globalen Institut f\u00fcr Wasserforschung, dem International Water Management Institute (IWMI), gegr\u00fcndet wurde. Heute z\u00e4hlt die AWS 146 Mitglieder, zu denen NGO, Hochschulinstitute, der \u00f6ffentliche Sektor und Unternehmen geh\u00f6ren. Nestl\u00e9 trat der AWS 2016 bei, die DEZA 2018. Die AWS hat Zertifizierungsstandards f\u00fcr Produktionsst\u00e4tten und Einzugsgebiete erarbeitet. Die AWS ist ihrerseits Mitglied der International Social and Environmental Accreditation and Labelling (ISEAL) Alliance (wie beispielsweise auch Fair Trade oder die Rainforest Alliance).
1. Die AWS-Standards sind derzeit das geeignetste Instrument zur Verbesserung des Wassermanagements, namentlich in grossen Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr elektronische Bauteile, in der Landwirtschaft, in der Textilindustrie und in der Getr\u00e4nkeherstellung, vor allem dort, wo die Regulierung unzureichend ist.
Die DEZA ist mit der AWS eine Partnerschaft eingegangen, um die Beteiligung von Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an einem nachhaltigen Wassermanagement zu erweitern und zu st\u00e4rken. Die Strategie eines einzelnen AWS-Mitglieds wirkt sich nicht unmittelbar auf die Gesamtstrategie der Organisation oder auf das Engagement der DEZA in der Allianz aus.
2. Das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Nestl\u00e9 und der DEZA wurde im August 2017 unterzeichnet. Es lief im August 2020 aus und wurde nicht verl\u00e4ngert.
3. Im Rahmen des oben erw\u00e4hnten MoU hat die DEZA gemeinsam mit Nestl\u00e9 im Wassersektor zwei Projekte durchgef\u00fchrt. Beide sind abgeschlossen. Das in mehreren L\u00e4ndern Lateinamerikas durchgef\u00fchrte Projekt trug in rund f\u00fcnfzig Industrieunternehmen verschiedener Sektoren, darunter Nestl\u00e9, zu einem effizienteren Wassermanagement bei. Das andere in Vietnam durchgef\u00fchrte Projekt betraf eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft f\u00fcr eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung im Kaffeeanbau anhand verbesserter Bew\u00e4sserungssysteme. Von diesem Engagement profitierten in erster Linie die Umwelt (geringerer Wasserverbrauch) und die Bev\u00f6lkerung (bessere Arbeitsbedingungen und gerechterer Zugang zu Wasser).
Im Januar 2021 publizierte die DEZA ein Leitbild f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sowie ein Handbuch zur Kooperation mit dem Privatsektor. Letzteres enth\u00e4lt die Parameter f\u00fcr Partnerschaften, zu denen auch das Risikomanagement geh\u00f6rt. Die Dokumente sind auf der DEZA-Website unter Partnerschaften > Privatsektor abrufbar.
4.Der Bundesrat ist nicht in der Lage, diesen Fall zu beurteilen.
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