Die von der Covid-19-Krise betroffenen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen (EO) beziehen. Die Ausgleichskassen errechnen die H\u00f6he dieser Entsch\u00e4digungen auf der Basis der letzten rechtskr\u00e4ftigen Veranlagungsverf\u00fcgungen.
Nicht selten allerdings liegen diese Verf\u00fcgungen mehrere Jahre zur\u00fcck; verantwortlich f\u00fcr diese R\u00fcckst\u00e4nde sind - von den Steuerpflichtigen nicht beeinflussbar - meistens allein die \u00f6ffentlichen Verwaltungen. Bei Einreichung der Gesuche um Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen am 16. September 2020 waren die Veranlagungen dieser Personen f\u00fcr 2019 noch in Bearbeitung.
In zahlreichen F\u00e4llen beruhten die \"alten\" Veranlagungen auf Einkommen, die merklich tiefer waren als die aktuelleren Einkommen der betroffenen Personen. Dies hatte zur Folge, dass l\u00e4cherlich geringe Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen ausgerichtet wurden, die in keinem Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlichen Erwerbsausfall und zu den bezahlten EO-Beitr\u00e4gen stehen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a053 ATSG m\u00fcssen rechtskr\u00e4ftige EO-Verf\u00fcgungen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr\u00e4ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m\u00f6glich war.
Somit ist es unerl\u00e4sslich, dass die EO-Verf\u00fcgungen revidiert werden und die H\u00f6he der den betreffenden Personen auszurichtenden Entsch\u00e4digungen angepasst wird, sobald die neuen Veranlagungsverf\u00fcgungen rechtskr\u00e4ftig sind.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antworten auf die folgenden Fragen:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass eine neue Veranlagungsverf\u00fcgung zum Einkommen einer Person im Zeitpunkt, in dem sie das Gesuch um Erwerbsausfallentsch\u00e4digung stellte, auf Antrag dieser Person eine Revision der rechtskr\u00e4ftigen EO-Verf\u00fcgungen rechtfertigt?
2. Was schl\u00e4gt der Bundesrat andernfalls vor, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die ausgerichteten Entsch\u00e4digungen den tats\u00e4chlichen Anspr\u00fcchen dieser Person entsprechen?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Versicherte, die von neueren Veranlagungsverf\u00fcgungen profitiert haben, und solche, die - ohne darauf Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen - durch die Langsamkeit der Verwaltung benachteiligt worden sind, gleichbehandelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2: Die Eingabe einer definitiven Steuerveranlagungsverf\u00fcgung nach dem 16. September, respektive nach der Festlegung der Entsch\u00e4digung, ist kein Revisionsgrund, da dies von der Verordnung explizit ausgeschlossen wird (Art. 5 Abs. 2bis et 2ter).
Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 die Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall ge\u00e4ndert. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung kann nun an die Steuerveranlagung 2019 angepasst werden. Gest\u00fctzt auf Art. 5 Abs. 2ter0 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall kann das Einkommen der Steuerveranlagung 2019 bei der Bemessung von Entsch\u00e4digungen ber\u00fccksichtigt werden, falls dies vorteilhafter f\u00fcr die versicherte Person ist. In der Tat haben in der Zwischenzeit immer mehr Betroffene die definitive Steuerveranlagung 2019 erhalten und bekunden ein gewisses Unverst\u00e4ndnis, wenn diese nicht ber\u00fccksichtigt werden kann. So werden ab dem 1. Juli 2021 k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungen aufgrund der Steuerveranlagung 2019 bemessen.
Die Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung wurde als Notrechtsklausel vom Bundesrat eingef\u00fchrt, um in der Covid-19-Krisenbew\u00e4ltigung ein rasches Instrument f\u00fcr den Erwerbsersatz der versicherten Personen zu schaffen. Die Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung wird vollst\u00e4ndig vom Bund finanziert. Im Gegensatz zur EO, bei der die Leistung direkt an die gezahlten Versicherungsbeitr\u00e4ge gekoppelt ist, besteht bei der Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung also keine Verbindung zwischen Beitr\u00e4gen und der Leistung. Die Versicherten haben keine Rechte erworben durch Beitragszahlung. Die Akonto-Beitr\u00e4ge 2019 bzw. bereits vorhandene Beitragsverf\u00fcgungen dienen nur als Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung.
3. Entgegen dem Wortlaut der Interpellation st\u00fctzen sich die Ausgleichskassen nicht auf alte Steuerveranlagungsverf\u00fcgungen. Die beitragspflichtigen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden haben bei der Festlegung der Akontobeitr\u00e4ge eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Artikel\u00a024 Absatz\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101): sie m\u00fcssen den Ausgleichskassen wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen von sich aus mitteilen. Kommen sie dieser Pflicht nach, widerspiegelt das Einkommen, das den Akontozahlungen zugrunde liegt, die aktuelle Erwerbssituation der Versicherten. Somit liegt auch keine Ungleichbehandlung vor. Basierte eine vor dem 16. September 2020 festgesetzte Entsch\u00e4digung auf dem Einkommen, welches f\u00fcr die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und war dieses seit der letzten definitiven Beitragsverf\u00fcgung nicht mehr angepasst worden, so konnten die Beitragspflichtigen praxisgem\u00e4ss beantragen, dass die Ausgleichskassen auf das Einkommen der letzten definitiven Beitragsverf\u00fcgung abstellen.
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