Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen, um allen Personen in der Schweiz, die jeweils einen PCR-Test beim Zutritt zu einer privaten oder \u00f6ffentlichen Veranstaltung ben\u00f6tigen, diesen kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":"Geimpfte Personen (\u00e4ltere Personen und diejenigen in der Risikogruppe) d\u00fcrfen sich im Sommer 2021 sorglos an privaten Anl\u00e4ssen und ggf. auch an Grossanl\u00e4ssen bewegen. W\u00e4hrenddessen warten die J\u00fcngeren, die sich seit anderthalb Jahren solidarisch zugunsten der \u00c4lteren einschr\u00e4nken, zu Hause auf ihre Impfung. Es ist \u00e4usserst problematisch, wenn Privilegien (Zutrittsm\u00f6glichkeiten bei privaten und \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen) f\u00fcr Geimpfte und Getestete gew\u00e4hrt werden, w\u00e4hrenddem junge Menschen und Jugendliche f\u00fcr einen PCR Test pers\u00f6nlich bis zu 150 Franken/Test bezahlen m\u00fcssen.
Vor allem junge Menschen k\u00f6nnen sich derzeit noch nicht in allen Kantonen gegen Covid-10 impfen. Ihnen wird damit die Chance genommen, an privaten und ggf. auch an \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen teilzunehmen, welche zum Zutritt einen Nachweis einer Impfung ben\u00f6tigen. Nebst dem Nachweis der Impfung soll bekanntlich auch ein Test oder ein Genesungsnachweis den Zutritt erm\u00f6glichen.
Die Impfung gegen Covid-19 ist f\u00fcr die Impfwilligen kostenlos. Um keine Diskriminierung derjenigen Personen zu erreichen, die sich testen lassen wollen oder aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden keine Impfung t\u00e4tigen wollen, ist die Abgabe von PCR Tests bis zum Ende der Covid Gefahr kostenlos in der Schweiz zu erm\u00f6glichen.
Die Einf\u00fchrung eines indirekten Impfzwangs z. B. durch Zutrittserleichterungen f\u00fcr Geimpfte oder Genesene ist rechtsstaatlich nicht zul\u00e4ssig. Deshalb sind Alternativen wie Gratistest unbeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anwendung des Covid-19-Zertifikates im Inland erm\u00f6glicht den Zutritt an private und \u00f6ffentliche Anl\u00e4sse in einem gr\u00f6sseren Rahmen. Mit der Einf\u00fchrung des Covid-19-Zertifikats setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlamentes um, welches in der Fr\u00fchjahrssession 2021 eine neue Bestimmung in das Covid-19-Gesetz aufgenommen hat (Art. 6a; SR 818.102).
Das Covid-19-Zertifikat wird ausgestellt f\u00fcr vollst\u00e4ndig Geimpfte und genesene Personen, aber auch f\u00fcr Personen mit einem negativen Testresultat. Hierbei gelten nicht nur PCR-Tests, sondern auch Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung. Allerdings unterscheidet sich die Geltungsdauer: PCR-Tests sind 72 Stunden ab Zeitpunkt der Probe-Entnahme g\u00fcltig, Antigen-Schnelltest aufgrund der geringeren Sensitivit\u00e4t nur 48 Stunden.
Jugendliche unter 16 Jahren ben\u00f6tigen kein Covid-19-Zertifikat. Somit entf\u00e4llt f\u00fcr diese Gruppe auch ein Testnachweis f\u00fcr Veranstaltungen.
Am 25. August 2021 hat der Bundesrat entschieden, dass ab 1. Oktober 2021 weder Tests f\u00fcr Personen ohne Symptome (Test aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden), noch die f\u00fcnf Selbsttests pro Monat f\u00fcr nicht geimpfte und genesene Personen finanziert werden, mit Ausnahme der Tests f\u00fcr Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre und Personen, die sich nicht impfen lassen k\u00f6nnen. Das heisst, nicht geimpfte und nicht genesene Personen ab einem Alter von 16 Jahren, die an einem zertifikatspflichtigen Anlass teilnehmen wollen, m\u00fcssen ab diesem Zeitpunkt den Test selber bezahlen. Damit tr\u00e4gt der Bundesrat dem Umstand Rechnung, dass alle Personen die M\u00f6glichkeit erhalten haben, sich impfen zu lassen. Seit Juni ist die Impfung ab 12 Jahren zugelassen, zudem sind ausreichend Impfkapazit\u00e4ten vorhanden.
Die Finanzierbarkeit der Tests ist ein weiterer Aspekt hinsichtlich der Anwendung f\u00fcr das Zertifikat. Einzel-PCR-Tests sind sieben Mal teurer als Antigen-Schnelltests und werden nur bei Symptomen und Kontaktpersonen von Erkrankten verg\u00fctet.
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