Der Bundesrat wird beauftragt, sofort eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die es erlaubt, Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, den f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrung n\u00f6tigen Gesundheitstests zu unterziehen, und zwar auch gegen ihren Willen.
","ReasonText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat k\u00fcrzlich gegen\u00fcber der Presse best\u00e4tigt, dass zurzeit rund zehn Asylsuchende in der Schweiz, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, einen PCR-Test verweigern und dass es darum nicht m\u00f6glich (?) ist, diese Personen in ihren Heimatstaat zur\u00fcckzuf\u00fchren, da immer mehr Staaten nur noch Reisende mit einem negativen Testergebnis zulassen.
Es liegt auf der Hand, dass die Weigerung, sich einem PCR-Test zu unterziehen, ein bequemer Trick ist. Ist dieser erst einmal bekannt, so werden ihn immer mehr abgewiesene Asylsuchende einsetzen, um sich der R\u00fcckschaffung zu entziehen.
Gem\u00e4ss SEM gibt es zurzeit keine rechtliche Grundlage, um obligatorische Tests durchzuf\u00fchren.
Diese groteske Situation muss unverz\u00fcglich korrigiert werden. Dies nicht nur in Bezug auf die akute Coronapandemie, sondern auch mit Blick auf Gesundheitskrisen \u00e4hnlicher Art, die k\u00fcnftig auftreten k\u00f6nnten.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat daher beauftragt, sofort die erforderliche gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass Asylsuchende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sich der R\u00fcckf\u00fchrung nicht mehr dadurch entziehen k\u00f6nnen, dass sie einen Gesundheitstest verweigern. Der f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung n\u00f6tige Gesundheitstest muss auch gegen den Willen der betreffenden Person durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (Covid-19-Test bei der Ausschaffung) verabschiedet. Demnach soll in Artikel\u00a072 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) eine neue Regelung geschaffen werden, wonach Personen aus dem Ausl\u00e4nder- und Asylbereich verpflichtet werden, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung notwendig ist.
Aufgrund der aktuellen Lage und des Umstandes, dass sich das Problem der Testverweigerungen bei ausreisepflichtigen Personen in Zukunft weiter versch\u00e4rfen k\u00f6nnte, besteht ein unmittelbarer Handlungsbedarf. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beantragt, dass die Vorlage zur \u00c4nderung des AIG (Covid-19-Test bei der Ausschaffung) von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten als dringlich erkl\u00e4rt und sofort in Kraft gesetzt wird (Art. 165 Abs. 1 Bundesverfassung [BV; SR 101]).
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