Seit dem Referendum in Katalonien am 1. Oktober 2017 werden aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie Aktivistinnen und Aktivisten Opfer von Unterdr\u00fcckung. \u00dcber neun Personen, die sich an der politischen Debatte um die Selbstbestimmung Kataloniens beteiligen (S\u00e0nchez, Cuixart, Junqueras, Turull, Forn, Romeva, Rull, Bassa, Forcadell), wurden bereits schwere Freiheitsstrafen (9 bis 13 Jahre) verh\u00e4ngt. Die Unterdr\u00fcckung setzt sich in grossem Ausmass fort: \u00dcber 3000 Verfahren sind h\u00e4ngig.
Die Schweiz kann nicht anstelle der Bewohnerinnen und Bewohner Spaniens und der Katalaninnen und Katalanen entscheiden, aber sie ist Teil der internationalen Gemeinschaft (UNO, Europarat) und muss sich f\u00fcr die Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen. Eine politische Frage, die Millionen von Menschen mobilisiert, muss auf politischer Ebene behandelt werden, im Dialog und in der Debatte, und nicht im Rahmen von Strafverfahren.
Die Entscheide spanischer Gerichte, Personen mit Freiheitsstrafen zu sanktionieren, die ihre Meinungsfreiheit (mehrere Monate Haft f\u00fcr die Rapper Valt\u00f2nyc und Hasel wegen Majest\u00e4tsbeleidigung) und Versammlungsfreiheit ausge\u00fcbt und im Rahmen ihres Rechts auf Selbstbestimmung der V\u00f6lker gehandelt haben, sind inakzeptabel. Dasselbe gilt f\u00fcr die Tatsache, dass einigen dieser Inhaftierten die Halbfreiheit verwehrt wurde und diese somit schlechter behandelt werden als gew\u00f6hnliche Strafgefangene.
Die Tatsache, dass Vox, eine rechtsextreme Partei, formell Ausl\u00f6ser der Strafverfolgungen ist und die Anklage in den Prozessen unterst\u00fctzt, gibt genauso zu denken wie die Tatsache, dass es trotz hunderter Beschwerden von Personen, die w\u00e4hrend der Polizeieins\u00e4tze im Oktober 2017 verletzt wurden, zu keinen Verurteilungen kam.
Am Ende des Franco-Regimes hat die parlamentarische Monarchie trotz der tausenden Toten, die dem Regime zuzuschreiben waren, ein Amnestiegesetz verabschiedet - den Personen, die im Rahmen der Unterdr\u00fcckung des friedlichen Referendums von 2017 strafverfolgt und verurteilt wurden, verwehrt sie dies jedoch.
Gedenkt der Bundesrat, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und sich f\u00fcr die Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung in Spanien einzusetzen, indem er folgende Grunds\u00e4tze unterst\u00fctzt?
1. Beendung der Unterdr\u00fcckung von Personen, die im Rahmen der genannten Rechte friedlich handeln;
2. Einstellung der laufenden Verfahren und Amnestie f\u00fcr die Verurteilten;
3. Einhaltung der demokratischen Rechte einschliesslich des Rechts auf Selbstbestimmung;
4. Einsatz innerhalb der internationalen Gemeinschaft, um das Erreichen einer politischen L\u00f6sung der Katalonien-Frage zu vereinfachen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen Kataloniens sind eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens, das die Schweiz als Rechtsstaat betrachtet, in dem die Gesetze und demokratischen Verfahren eingehalten werden. In der geschilderten Situation sind daher die in Spanien vorgesehenen verfassungsrechtlichen Verfahren anzuwenden.
Der Bundesrat hat stets betont, dass er die Souver\u00e4nit\u00e4t Spaniens vollst\u00e4ndig achtet. F\u00fcr die Schweiz besteht daher keine Veranlassung, Schritte im Sinne des Interpellanten einzuleiten.
Damit h\u00e4lt der Bundesrat an den Grunds\u00e4tzen fest, nach denen sich die Schweiz in ihrer Aussenpolitik stets f\u00fcr die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die friedliche L\u00f6sung von Problemen und Konflikten durch Dialog einsetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103054010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Menschenrechte"}}