1. Hat der Bundesrat noch die M\u00f6glichkeit oder die Option, dass UKW noch l\u00e4nger als \u00fcber August 2022 bleiben kann?
2. Ist der Bundesrat bereit, eine Evaluation zu machen, ob DAB+ tats\u00e4chlich eine zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sung ist und nicht eine \u00dcbergangstechnologie, die bald ebenso \u00fcberlebt sein wird, wie SRG und Swisscom beschlossen haben, dass es UKW sein m\u00fcsse?
3. Welche M\u00f6glichkeiten hat das Parlament, die Abschaffung von UKW auf August 2022 noch zu verhindern?
","ReasonText":"Geht es nach der Bundesverwaltung, der SRG und der Swisscom, wird die Abschaltung von UKW zwangsweise verf\u00fcgt, ohne dass Konsumenten/innen und \u00d6ffentlichkeit sich dar\u00fcber nur auch ein Urteil bilden k\u00f6nnen, ob dieser Schritt nicht falsch, verfr\u00fcht und unn\u00f6tig ist.
Nur weil Anfang dieses Jahrhunderts gewisse Kreise der Auffassung waren, DAB sei eine nachhaltige Alternative zu UKW, muss diese Auffassung 20 Jahre sp\u00e4ter nicht auch noch richtig sein. Insbesondere wenn sie nicht \u00f6ffentlich und politisch breit diskutiert und damit abgest\u00fctzt worden ist. Insbesondere wenn man mittlerweilen sieht, dass die Schweiz hier einen Alleingang machen w\u00fcrde, der keinerlei Mehrwert h\u00e4tte. Nur weil ein enger Zirkel von Beteiligten A sagte vor \u00fcber 20 Jahren, muss die Bev\u00f6lkerung nicht diskussionslos B nach 20 Jahren hinnehmen. Man kann auch zum Schluss kommen, dass A falsch war.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Die heute auf UKW sendenden Radiostationen verf\u00fcgen alle \u00fcber g\u00fcltige UKW-Funkkonzessionen, die Ende 2024 ablaufen. Es steht den Radios frei, gemeinsam oder einzeln vorzeitig auf die Nutzung ihrer UKW-Sender zu verzichten. Dies sind unternehmerische Entscheide, welche von den Radiostationen nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde getroffen werden m\u00fcssen. Es obliegt weder dem Bundesrat noch der Bundesverwaltung, in diesen Entscheidprozess einzugreifen. Entsprechend wird das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) als Konzessionsbeh\u00f6rde keinen vorzeitigen Entzug der Konzessionen verf\u00fcgen.
Frage 2
Die Radiobranche hat im Rahmen der Arbeitsgruppe Digitale Migration (AG DigiMig) eine umsichtige, seri\u00f6se Analyse der verf\u00fcgbaren Verbreitungstechnologien vorgenommen und gest\u00fctzt darauf f\u00fcr den Umstieg von UKW auf DAB+ votiert. Bis heute ist keine andere digitale Rundfunktechnologie in Sicht. Nach sorgf\u00e4ltiger Analyse haben sich Ende 2020 42 von 44 Privatradios, die derzeit auf UKW und DAB+ verbreiten, sowie die SRG erneut f\u00fcr eine Abschaltung von UKW ausgesprochen. Der Bundesrat hat keinen Anlass, die Ergebnisse der Evaluation, welche die Radiobranche vorgenommen hat und die sich mit Studien und Entwicklungen im Ausland decken, in Frage zu stellen.
Frage 3
Das Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) ist insofern technologieneutral formuliert, als es sich nicht zu den \u00dcbertragungstechnologien \u00e4ussert, welche von den konzessionierten Radio- und Fernsehveranstaltern genutzt werden m\u00fcssen. In Einklang mit dem Abschaltplan der Radiobranche gilt bereits seit 2020 DAB+ als Hauptverbreitung, UKW ist seither freiwillig. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass den Veranstaltern, welche ihr Zielpublikum am besten kennen, gen\u00fcgend Spielraum gelassen werden muss, um diese unternehmerischen Entscheide zu treffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1630454400000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1712764556860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}