Der internationale Seeverkehr, dessen Treibhausgasemissionen stetig zunehmen, f\u00e4llt nicht unter das Pariser \u00dcbereinkommen. Dass mit einem solch umweltverschmutzenden Industriezweig derart nachgiebig umgegangen wird, ist unverst\u00e4ndlich, zumal der Seeverkehr f\u00fcr den Transport eines grossen Teils der Waren unseres t\u00e4glichen Gebrauchs verantwortlich ist: M\u00f6bel, Lampen, Kleider, Informatikausr\u00fcstung, Fahrzeuge usw. Als Treibstoff wird im internationalen Seeverkehr weitaus am h\u00e4ufigsten Schwer\u00f6l verwendet. Dieses wird aus R\u00fcckst\u00e4nden der Erd\u00f6lverarbeitung erzeugt und ist sehr umweltsch\u00e4dlich.
Der internationale Seeverkehr ist f\u00fcr ungef\u00e4hr 3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. W\u00e4re dieser Industriezweig ein Land, w\u00e4re er der sechstgr\u00f6sste Treibhausgasemittent weltweit.
Der internationale Seeverkehr geht die Schweiz nicht nur deshalb etwas an, weil die Schweiz ausserordentlich viele auf dem Seeweg transportierte G\u00fcter importiert, sondern auch, weil wichtige Akteure des Seeverkehrsmarkts ihren Sitz in der Schweiz haben. Im Oktober 2020 hat das europ\u00e4ische Parlament einem Vorschlag zugestimmt, der darauf abzielt, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen. Ein Schiff, das in einen europ\u00e4ischen Hafen einl\u00e4uft, m\u00fcsste die auf der Fahrt bis zu diesem Hafen oder ab diesem Hafen ausgestossenen CO2-Emissionen durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensieren.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wenn dieser Vorschlag umgesetzt w\u00fcrde, was w\u00fcrde dies f\u00fcr unser Land bedeuten?
2. Gedenkt der Bundesrat, sich auf internationaler Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass der internationale Seeverkehr die externen Kosten internalisiert, und wenn ja, wie gedenkt er dies zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Das Vorhaben, die Seefahrt in das Emissionshandelssystem der Europ\u00e4ischen Union (EHS-EU) zu integrieren, muss noch definiert werden. Die politischen Erkl\u00e4rungen deuten darauf hin, dass die Europ\u00e4ische Kommission in Betracht zieht, den Gesetzgebungsprozess bis Ende 2021 einzuleiten. Seit September 2020 sind die Emissionshandelsregister der Schweiz und der EU miteinander verkn\u00fcpft. Somit k\u00f6nnen Emissionsrechte zwischen den beiden Registern \u00fcbertragen werden.
Allf\u00e4llige Anpassungen des Schweizer EHS, beispielsweise eine Ausweitung auf die Seefahrt, erfordern voraussichtlich eine \u00c4nderung des CO2-Gesetzes (SR 641.71). Der Bundesrat wird dies zu gegebener Zeit pr\u00fcfen.
2) 2018 hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ein Reduktionsziel verabschiedet. Die Emissionsintensit\u00e4t der Seefahrt soll bis 2030 um 40\u00a0Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 2008 reduziert werden. Ferner sollen die Gesamtemissionen bis 2050 halbiert werden. Als Mitglied der IMO unterst\u00fctzt die Schweiz die Einf\u00fchrung und Versch\u00e4rfung von Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der Seefahrt. Solche Verpflichtungen sind n\u00f6tig, damit die Reduktionsziele erreicht werden k\u00f6nnen.
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