Seit dem Ausbruch der Coronakrise h\u00e4lt der Bundesrat die Bev\u00f6lkerung dazu an, vorzugsweise Bankkarten zu verwenden und auf Bargeldzahlungen zu verzichten, um die Ausbreitung des Virus einzud\u00e4mmen.
Die Zahlungsdienstleister VISA und Mastercard haben die Gelegenheit dazu genutzt, neue Debitkarten anzubieten, auf denen sie \u00fcbertriebene Kommissionen erheben. Die Ausgabe dieser neuen Karten ist in vollem Gange. So sieht etwa die UBS vor, monatlich 30 000 Karten abzusetzen.
Diese neue Situation schadet den kleinen und mittleren Detailh\u00e4ndlern. Sie sind konfrontiert mit einem erheblichen Anstieg der Transaktionskosten, wodurch sich ihre oft schon kleinen Gewinnmargen verringern. F\u00fcr die KMU, die bereits von den Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Covid-19-Pandemie hart getroffen werden, bedeutet dies eine zus\u00e4tzliche Schwierigkeit.
Im \u00dcbrigen waren die Informationen zur Einf\u00fchrung dieser neuen Debitkarten l\u00fcckenhaft. Weder die Kundinnen und Kunden noch die KMU wurden \u00fcber die Kostenerh\u00f6hungen informiert, die die neuen Geb\u00fchren und Kommissionen bewirken. Die betreffenden Kartenanbieterinnen sind ihrer Informationspflicht schlicht nicht nachgekommen. Zudem scheint es, dass die grossen Detailh\u00e4ndler wie Coop und Migros f\u00fcr diese neuen Debitkarten vorteilhafte Bedingungen ausgehandelt haben, dies zum Nachteil der kleinen und mittleren Detailh\u00e4ndler.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat eine derartige Wettbewerbsverzerrung zwischen den Grossverteilern und den kleinen und mittleren Detailh\u00e4ndlern?
2. Wieso hat die Wettbewerbskommission nicht in die Regelung eines solchen Gesch\u00e4fts eingegriffen?
3. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, um eine derartige Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, indem insbesondere die finanziellen Belastungen der kleinen und mittleren Detailh\u00e4ndler reduziert werden?
4. Wie will der Bundesrat bez\u00fcglich dieser neuen Karten die Information und die Transparenz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten und f\u00fcr die KMU verbessern?
5. Kann der Bundesrat das Modell pr\u00fcfen, das die Europ\u00e4ische Union in diesem Bereich eingerichtet hat, und abkl\u00e4ren, wie weit sich die Schweiz diesem Modell ann\u00e4hern kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3: Das Vorliegen allf\u00e4lliger Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zwischen privaten Unternehmen ist grunds\u00e4tzlich eine Frage der bestehenden Wettbewerbsgesetzgebung und somit des Kartell- (KG; SR 251) und Preis\u00fcberwachungsgesetzes (P\u00fcG; SR 942.20). Die beiden zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur \u00dcberwachung der Einhaltung dieser Regelungen sind die Wettbewerbskommission (WEKO) und die Preis\u00fcberwachung (PUE). Gest\u00fctzt auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen beobachten diese beiden Institutionen fortw\u00e4hrend die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse und greifen ein, sobald der wirksame Wettbewerb in ungerechtfertigter Weise beeintr\u00e4chtigt wird. Demnach obliegt es nicht dem Bundesrat zu beurteilen, inwieweit durch eine privatrechtliche Vereinbarung der wirksame Wettbewerb beeintr\u00e4chtigt wird. Die WEKO und die PUE haben sich dem vorliegenden Thema bereits angenommen und ihre Schritte koordiniert. W\u00e4hrend das WEKO-Sekretariat eine Marktbeobachtung er\u00f6ffnet hat, verhandelte die PUE mit den betroffenen Unternehmen und erreichte eine Senkung der Geb\u00fchren f\u00fcr Kleinstbetr\u00e4ge (vgl. Medienmitteilung vom 23. M\u00e4rz 2021). Zudem konnte die PUE sehr rasch das Problem der hohen H\u00e4ndlerkommissionen bei hohen Kaufbetr\u00e4gen l\u00f6sen und eine einvernehmliche Regelung mit der SIX Payment Services zur Deckelung der H\u00e4ndlerkommissionen bei CHF 2.00 f\u00fcr die Debit Mastercard und CHF 3.50 f\u00fcr die Visa Debit abschliessen (vgl. Einvernehmliche Regelung vom 27. Mai 2021).
2. Die WEKO ist von Bundesrat und Parlament unabh\u00e4ngig (vgl. Art. 19 KG). Demnach \u00e4ussert sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich nicht zu der Einsch\u00e4tzung der Marktverh\u00e4ltnisse durch die WEKO sowie zu ihrer Priorit\u00e4tenliste. Die WEKO beobachtet den Markt f\u00fcr sog. Debitkarten fortlaufend, auch hinsichtlich H\u00e4ndlerkommissionen hat das Sekretariat der WEKO ein Verfahren er\u00f6ffnet. In der Vergangenheit hat die WEKO mittels ihrer bestehenden Instrumente verschiedentlich erreicht, die H\u00f6he des Interbankenentgeltes im Markt f\u00fcr Zahlkarten zu limitieren. Beispielsweise f\u00fchrte eine Vorabkl\u00e4rung des Sekretariats der WEKO 2006 dazu, dass in der Schweiz, anders als in der Europ\u00e4ischen Union (EU), im meist verwendeten Debitkartensystem Maestro, keine solche Geb\u00fchr eingef\u00fchrt wurde (RPW 2006/4, S.601 ff., \"Einf\u00fchrung einer DMIF f\u00fcr Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG\"). Bei der Markteinf\u00fchrung von VPay im Jahr 2009 wurde dem Debitkartensystem von Visa in einer Vorabkl\u00e4rung des WEKO-Sekretariats bei Pr\u00e4senzgesch\u00e4ften ein durchschnittliches Interbankenentgelt von h\u00f6chstens CHF 0.20 pro Transaktion zugestanden, insbesondere solange der Marktanteil der teilnehmenden Unternehmen unter 15\u00a0Prozent liegt (RPW 2009/2, S.122 ff., \"Vorabkl\u00e4rung; Geplante Einf\u00fchrung einer DMIF f\u00fcr das Debitkartensystem Visa V PAY\"). Diese Regelung wurde bez\u00fcglich des neuen Debitkartensystems von MasterCard, Debit MasterCard, bei dessen Einf\u00fchrung 2012 ebenfalls angewendet (RPW 2012/4, S.764 ff., \"Maestro Fallback Interchange Fee und Debit MasterCard Interchange Fee\"). F\u00fcr VPay und Visa Debit wurde das h\u00f6chstens erlaubte durchschnittliche Interbankenentgelt im Jahr 2017 von CHF 0.20 auf CHF 0.12 gesenkt (Erg\u00e4nzung vom 16. August 2017 des Schlussberichts des Sekretariats der WEKO vom 27. April 2009 betreffend 22-0365: DMIF f\u00fcr das Debitkartensystem Visa V Pay wegen allenfalls unzul\u00e4ssiger Wettbewerbsabrede gem\u00e4ss Art. 5 KG).
4. Die KMU unterhalten Vertr\u00e4ge mit den zahlungsverarbeitenden Finanzinstituten (Acquirern). Demzufolge kann angenommen werden, dass die Unternehmen \u00fcber die Geb\u00fchren informiert sind. Zudem sind die Kreditkartensysteme gezwungen, die H\u00f6he der Interbankenentgelte \u00f6ffentlich publizieren, wodurch sich grunds\u00e4tzlich auch Kundinnen und Kunden informieren k\u00f6nnen.
5. In der EU ist das Interbankenentgelt f\u00fcr Debitkartentransaktionen auf maximal 0,2\u00a0Prozent des Transaktionswertes beschr\u00e4nkt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/751, \u00fcber Interbankenentgelte f\u00fcr kartengebundene Zahlungsvorg\u00e4nge, ABI. L 123 vom 19.5.2015, S. 1). Wichtig zu pr\u00e4zisieren ist hier, dass es sich beim Interbankenentgelt lediglich um eine kartensysteminterne Zahlung vom Acquirer an das kartenausstellende Institut (Emittent) handelt und somit nur indirekt um einen Bestandteil der Geb\u00fchr, die dem Zahlungsempf\u00e4nger, also dem H\u00e4ndler, in Rechnung gestellt wird. In der Schweiz existiert keine gesetzliche Regulierung des Interbankenentgeltes. Hier haben die Wettbewerbsbeh\u00f6rden auf der Basis des Kartellgesetzes interveniert und - wie oben in der Antwort auf Frage 2 dargelegt - Interbankenentgelte f\u00fcr Debitkarten festgelegt, welche vergleichbar mit dem Wert in der EU sind.
Der Bundesrat sieht demnach vorliegend keinen Handlungsbedarf ein vergleichbares Regelwerk zu jenem in der EU in der Schweiz einzuf\u00fchren.
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