Vor den Parlamentssessionen finden die sogenannten Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che zwischen dem Bundesrat und den im Bundesrat vertretenen Parteien bzw. Fraktionen statt. Einmal im Jahr finden die Gespr\u00e4che sogar mit dem Gesamtbundesrat statt. Wie der Bundesrat in einer fr\u00fcheren Stellungnahme ausgef\u00fchrt hat, geht es dabei um eine Diskussion zu wichtigen politischen Themen und das Ausloten politischer Spielr\u00e4ume. Trotz dieser offensichtlichen Bedeutung sind die nicht im Bundesrat vertretenen Parteien bzw. Fraktionen, derzeit die Gr\u00fcnen und die Gr\u00fcnliberalen, nicht zu den Gespr\u00e4chen eingeladen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, k\u00fcnftig alle in der Bundesversammlung vertretenen Fraktionen an die Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che einzuladen?
2. Wenn nein, wie rechtfertigt er das? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gr\u00fcnen und die Gr\u00fcnliberalen aktuell 51 der 246 Parlamentssitze innehaben bzw. 21 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unseres Landes vertreten (Wahlen 2019).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Arslan vom 27. September 2018 (18.3953) ausgef\u00fchrt hat, ist es ihm nach wie vor wichtig, mit den Parteien, die im Bundesrat vertreten sind und die damit Regierungsverantwortung wahrnehmen, einen vertieften informellen Dialog in Form der Von-Wattenwyl- Gespr\u00e4che f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Diese Haltung orientiert sich somit an der Regierungsbeteiligung und ist nicht abh\u00e4ngig von W\u00e4hlerinnen- und W\u00e4hleranteilen.
Der Bundesrat ist weiterhin bereit, an der aus seiner Sicht bew\u00e4hrten Praxis festzuhalten, die Fraktionen der Gr\u00fcnen und der Gr\u00fcnliberalen im Nachgang zu den Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che mit den Unterlagen zu den Treffen zu bedienen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1712776148510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620172800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5109,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}