Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a040 und 40d des Patentgesetzes, Zwangslizenzen f\u00fcr Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische G\u00fcter zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus zu erwirken.
","ReasonText":"Reiche Staaten, inklusive der Schweiz, haben bisher \u00fcber die H\u00e4lfte aller Impfstoff-Vorr\u00e4te gegen Covid-19 gekauft. Dies, obwohl in diesen L\u00e4ndern nur 16 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben. Auf dem ganzen afrikanischen Kontinent wurden bis Ende April 2021 weniger als 1 Prozent aller Menschen geimpft. Derzeit stellen nur sehr wenige Pharmaunternehmen Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 her. \u00dcber Patente werden andere Unternehmen und Staaten von der Produktion ausgeschlossen. Diese k\u00fcnstliche Verknappung von Therapeutika verlangsamt die Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Die Schweiz k\u00f6nnte \u00fcber den Export von Impfstoffen, Medikamenten und medizinischen G\u00fctern gegen Covid-19 durch das Erwirken von Zwangslizenzen eine Vorreiterrolle im globalen Kampf gegen die Pandemie einnehmen. In der Praxis k\u00f6nnte mit dieser Massnahme beispielsweise der in der Schweiz zugelassene Moderna-Impfstoff schneller und in gr\u00f6sseren Menge hergestellt werden, da eine Zwangslizenz anderen Unternehmen das Recht gibt, die Medikamente und Impfstoffe trotz der Existenz eines Patents zu produzieren und zu vertreiben. Da die Schweiz die Infrastruktur und die Produktionskapazit\u00e4ten hat, kann sie andere L\u00e4nder in der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie mit dieser Massnahme bedeutsam unterst\u00fctzen.
Auf internationaler Ebene laufen \u00fcber den \"TRIPS Waiver\" bei der WTO und den im Mai 2020 gegr\u00fcndeten \"Technology Access Pool (C-TAP)\" der WHO ebenfalls Bestrebungen, den Zugang zu Wissen und Daten gegen die Coronavirus-Pandemie zu verbessern und die Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Therapeutika global zu steigern. Leider werden diese multilateralen Bestrebungen bisher durch einige Staaten, inklusive der Schweiz, und die Pharmaindustrie blockiert. Hier muss sich der Bundesrat dringend f\u00fcr eine L\u00f6sung einsetzen.
Da die bisherige Forschung zu Corona-Impfstoffen und Medikamenten durch Steuergelder mitfinanziert wurde und ein \u00fcbergeordnetes Interesse besteht weitere Corona-Mutationen in den \u00e4rmeren Weltregionen zu verhindern, ist das Mittel von Zwangslizenzen dringend angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweiz ist es im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ein zentrales Anliegen sicherzustellen, dass durch geeignete und nachhaltige Massnahmen, die alle Akteure einbinden, so viele Leben wie m\u00f6glich gesch\u00fctzt werden und bald wieder eine Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens m\u00f6glich wird. Daher teilt der Bundesrat das mit der Motion verfolgte Anliegen, einen gerechten Zugang zu Medizinprodukten und Arzneimitteln inklusive Impfstoffen auch f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder zu erwirken. Der Patentschutz ist eine zentrale Grundlage hierf\u00fcr.
Ein gerechter Zugang setzt voraus, dass die bestehenden Produktionskapazit\u00e4ten deutlich ausgebaut werden. Schweizerische Pharmafirmen sind vertraglich, d.h. \u00fcber freiwillige Lizenzen der Entwickler von Heilmitteln, in globale Fertigungsketten eingebunden. Solche Vereinbarungen beruhen auf Patentrechten. Anders als Zwangslizenzen erm\u00f6glichen sie nicht bloss den Zugang zu den in den Patentschriften offenbarten Erfindungen. Vielmehr stellen sie auch den Transfer von in der Patentschrift gerade nicht beschriebenem Know-how und Technologie sicher und erlauben es somit den Unternehmen erst, schnell, effizient und sicher zu produzieren. Vertraglich vereinbarte Lizenzen erm\u00f6glichen, dass rund um den Globus immer mehr solche Partnerschaften entstehen und bisherige auch weiter Bestand haben.
Der Bundesrat erachtet somit freiwillige Lizenzen als wirksamer als Zwangslizenzen, um den raschen Ausbau der Produktion zu f\u00f6rdern, insbesondere weil so der Transfer von Know-how zwischen den Lizenzpartnern stattfindet. Das Instrument der Zwangslizenz ist unter WTO-Recht (TRIPS-Abkommen) in bestimmten Situationen vorgesehen, um den Bed\u00fcrfnissen der \u00f6ffentlichen Gesundheit gerecht zu werden. Es ist auch im Schweizer Recht im Bundesgesetz \u00fcber die Erfindungspatente (PatG, SR 232.14) vorgesehen. Art. 40 PatG regelt Zwangslizenzen, die im \u00f6ffentlichen Interesse sind, und Art. 40d PatG Zwangslizenzen f\u00fcr den Export pharmazeutischer Produkte in L\u00e4nder, die \u00fcber keine oder ungen\u00fcgende eigene Herstellungskapazit\u00e4ten verf\u00fcgen. In beiden F\u00e4llen muss die Erteilung einer Zwangslizenz aber vor Gericht eingeklagt werden. Der Entscheid \u00fcber die Erteilung einer Zwangslizenz obliegt dem Gericht. Der Bundesrat kann somit keine Zwangslizenzen beschliessen.
Der Ausbau der Produktionskapazit\u00e4ten tr\u00e4gt massgebend zum mittel- und langfristigen Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten bei. Um auch unmittelbar Hilfe zu leisten, bewilligte der Bundesrat im April 2020 und im April 2021 zwei Zusatzkredite f\u00fcr das globale Engagement zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie. Dazu geh\u00f6ren Beitr\u00e4ge zu bilateralen und humanit\u00e4ren Programmen in den Schwerpunktl\u00e4ndern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz sowie zu multilateralen Initiativen wie dem \"Access to Covid-19 Tools Accelerator\" (ACT-A). Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz seit Beginn das sog. Covax-AMC (Covax Advance Market Commitment), das 92 einkommensschwachen L\u00e4ndern den Zugang zu Impfstoffen erm\u00f6glicht. Zudem hat der Bundesrat am 30.06.2021 entschieden, vier Millionen nicht ben\u00f6tigte Impfdosen an Covax abzugeben. Der Bundesrat erwartet von der Pharmaindustrie, dass auch diese ihren Beitrag zum gerechten Zugang zu Impfstoffenleistet.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine Aussetzung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Pandemie - wie von einigen L\u00e4ndern in der WTO gefordert - keinen gerechten, bezahlbaren und raschen Zugang zu Medizinprodukten und Arzneimitteln inklusive Impfstoffen gegen Covid-19 gew\u00e4hrleisten kann. Ein solcher Zugang erfordert vielmehr eine enge und harmonische Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren sowie einen ganzheitlichen Ansatz, der sich auch mit Handelseinschr\u00e4nkungen befasst, die den Zugang zu Gesundheitstechnologien beeintr\u00e4chtigen (z. B. Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Pandemie-relevante Produkte). So setzt sich der Bundesrat in internationalen Foren wie der WTO und der WHO f\u00fcr eine sachliche Diskussion ein, die praktische L\u00f6sungen f\u00fcr konkrete Probleme finden soll.
Die Schweiz setzt sich also stark f\u00fcr einen gerechten Zugang zu Heilmitteln inkl. Impfstoffen ein. Der Beitrag des Bundesrates kann allerdings nicht in der Erteilung von Zwangslizenzen bestehen, da diese nicht in seiner Kompetenz liegt.
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