Der Bundesrat wird beauftragt, den Dialog mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden aufzunehmen, um der Spezialbehandlung Abdullah \u00d6calans und der anderen Inhaftierten im Gef\u00e4ngnis von Imrali (praktisch vollst\u00e4ndige Isolation) ein Ende zu setzen. W\u00e4hrend der Bundesrat kurz davor steht, die Ratifikationsurkunde f\u00fcr das Freihandelsabkommen mit der T\u00fcrkei zu hinterlegen, muss auch dieses Land an seine Pflicht gemahnt werden, die Einhaltung der Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten.
Die Anwaltskanzlei, die sich mit dem Fall des kurdischen PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan befasst, der seit 1999 auf der Insel Imrali inhaftiert ist, hat k\u00fcrzlich eine Erkl\u00e4rung zu den Ger\u00fcchten \u00fcber seinen Gesundheitszustand ver\u00f6ffentlicht. Seit 2011 konnten die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte der erw\u00e4hnten Kanzlei ihren Klienten nicht mehr besuchen. Im August 2019 ist es ihnen gelungen, Kontakt aufzunehmen, aber seither wurde kein Treffen mehr bewilligt. Diese willk\u00fcrlichen Entscheide stehen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz entgegen, eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt konsultieren zu k\u00f6nnen. Abdullah \u00d6calan und die anderen Inhaftierten (\u00d6mer Hayri Konar, Hamili Yildirim und Veysi Aktas) sind demnach seit vielen Jahren g\u00e4nzlich isoliert.
Das Isolationsregime im Gef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali verst\u00f6sst klar gegen nationales und internationales Recht und verletzt internationale Abkommen und Vertr\u00e4ge.
Die Mitglieder der Familie von Abdullah \u00d6calan konnten ihn nur sehr selten besuchen.
Eine Delegation des Ausschusses zur Verhinderung von Folter reiste im Mai 2019 in die T\u00fcrkei und konnte unter anderem das Gef\u00e4ngnis von Imrali besuchen. Die Delegation zeigt sich \u00e4usserst betroffen von der Sonderbehandlung, der die Inhaftierten unterworfen sind. Sie schreibt, dass die Gef\u00e4ngnisinsassen trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands im Juli 2018 (verh\u00e4ngt nach dem gescheiterten Staatsstreich 2016) keinen Besuch von Familienmitgliedern oder ihren Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten erhalten d\u00fcrfen. Sie h\u00e4lt fest, es gelte, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Sicherheitsbedenken und der Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte. Und sie kommt zum Schluss, dass es n\u00f6tig sei, ein System einzuf\u00fchren, das allen Insassen des Gef\u00e4ngnisses von Imrali den regelm\u00e4ssigen Besuch von Familienmitgliedern und Rechtsberaterinnen und -beratern erm\u00f6glicht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich weltweit f\u00fcr gute Haftbedingungen ein. Zu ihrem Engagement in der Folterpr\u00e4vention geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung von internationalen \u00dcberwachungsmechanismen, darunter das Comit\u00e9 europ\u00e9en pour la pr\u00e9vention de la Torture (CPT). Die Einsch\u00e4tzungen und Empfehlungen des CPT fliessen in die Menschenrechtsaktivit\u00e4ten der Schweiz ein.
Mit der T\u00fcrkei f\u00fchrt die Schweiz einen offenen, kritisch-konstruktiven Dialog zu den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, auch in Bezug auf Haftbedingungen. Im Europarat und in der OSZE erinnert sie die T\u00fcrkei regelm\u00e4ssig daran, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten sowie die Menschenrechte und Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Im Rahmen der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00fcrkei durch den UNO-Menschenrechtsrat am 28. Januar 2020 formulierte die Schweiz eine Empfehlung zum Thema Folterbek\u00e4mpfung und \u00dcberwachung von Haftorten. Aktuell unterst\u00fctzt sie ein Projekt des Europarats zur St\u00e4rkung ziviler \u00dcberwachungskommissionen von Gef\u00e4ngnissen in der T\u00fcrkei.
Das CPT hat im Bericht zum Besuch in der T\u00fcrkei von 2019 unter anderem festgehalten, dass die H\u00e4ftlinge der besuchten Anstalt generell korrekt behandelt worden seien, insbesondere auch in Bezug auf die im Gef\u00e4ngnis erm\u00f6glichte medizinische Versorgung. Der Bericht beanstandete jedoch die mangelnden M\u00f6glichkeiten der Gefangenen, einen regelm\u00e4ssigen Kontakt mit der Aussenwelt zu pflegen. So wurde lediglich in vereinzelten Ausnahmef\u00e4llen der Kontakt der Inhaftierten mit Familienangeh\u00f6rigen oder Anw\u00e4lten gew\u00e4hrt. Das CPT forderte die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Empfang von Besuchen von Familienangeh\u00f6rigen oder Anw\u00e4lten jeweils auf Wunsch der Gefangenen zu erm\u00f6glichen. Die Schweiz unterst\u00fctzt diese Empfehlung.
Der Bundesrat erachtet das bisherige starke Engagement der Schweiz im multilateralen Rahmen als zielf\u00fchrender, um zu einer Verbesserung der Haftbedingungen in der T\u00fcrkei beizutragen.
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