Letzte Woche wurde bekannt, dass der Informationschef der Bundesanwaltschaft, Andre Marty, ab 1. September die Leitung der Kommunikation Personenverkehr bei den SBB \u00fcbernehmen soll. lch bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches Selektionsverfahren ging dieser Anstellung voraus?
2. Wurde dabei das Risiko ber\u00fccksichtigt, dass sich Andr\u00e9 Marty in einer vom ausserordentlichen Bundesanwalt Stefan Keller er\u00f6ffneten Strafuntersuchung befindet?
3. Haben die SBB irgendwelche vertragliche Vorkehrungen getroffen f\u00fcr den Fall, dass Herr Marty gerichtlich verurteilt wird?
4. Ist es f\u00fcr vom Bund kontrollierte Unternehmen wie der SBB zul\u00e4ssig, Personen in Kaderfunktionen zu rekrutieren, gegen die aktuell eine Strafuntersuchung l\u00e4uft? Gibt es noch weitere solche F\u00e4lle?
5. Wie benotet die SBB die Kommunikationsleistung ihres potentiell neuen Kaderangestellten bei seiner fr\u00fcheren Arbeitgeberin Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den seitens aller Teilnehmer (inklusive Andre Marty) \"vergessener\" Geheimtreffen im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen die Fifa, die nun in eine Strafuntersuchung gegen die beteiligten Anwesenden m\u00fcndete?
6. Gem\u00e4ss den strategischen Zielen des Bundesrats soll die SBB \"eine nachhaltige und ethischen Grunds\u00e4tzen verpflichtete Unternehmensstrategie\" verfolgen. Inwieweit lassen sich solche ethischen Grunds\u00e4tze mit einer aus der Vergangenheit derart kompromittierten Glaubw\u00fcrdigkeit eines potentiell neuen Kadermitglieds der Bundesbahnen in Einklang bringen?
7. Inwiefern nahmen Bundesr\u00e4tin und UVEK-Vorsteherin Sommaruga und ihr Umfeld direkt oder indirekt Einfluss auf Personalentscheide von Bundesbetrieben wie Post oder SBB?
8. Nimmt aus Sicht des Gesamtbundesrats das zust\u00e4ndige Departement UVEK seine Aufsichtsfunktion gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen Gouvernanz-Regelungen Ober die eigenen Bundesbetriebe Post und SBB gen\u00fcgend wahr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat f\u00fchrt die bundesnahen Unternehmen mittels strategischen Zielen. Im \u00dcbrigen beschr\u00e4nken sich seine Einflussm\u00f6glichkeiten auf die ordentlichen Aktion\u00e4rsrechte, darunter die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates. Bei den anderen Personalgesch\u00e4ften hat der Bundesrat kein Mitspracherecht; sie liegen in der alleinigen Verantwortung der F\u00fchrungsorgane des Unternehmens.
Frage 1
Laut SBB wurde die Stelle \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Die Auswahl erfolgte nach dem \u00fcblichen Selektionsprozess. Dieser umfasste unter anderem auch ein externes Assessment.
Frage 2
Nach Angaben der SBB hat Herr Marty von sich aus offen \u00fcber die laufende Untersuchung informiert. Die verantwortlichen Stellen der SBB haben die Situation von Herrn Marty eingehend analysiert. Das entsprechende Risiko wurde ber\u00fccksichtigt.
Frage 3
Laut SBB wurde dies vertraglich explizit festhalten.
Frage 4
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Frage 5
Nach Angaben der SBB erwies sich Herr Marty in einem \u00f6ffentlich ausgeschriebenen, professionell gef\u00fchrten und transparenten Auswahlverfahren als der f\u00fcr die fragliche Position am besten geeignete Kandidat.
Frage 6
Die ethischen Grunds\u00e4tze der Unternehmensf\u00fchrung der SBB sind in einem Verhaltenskodex (\"Code of Conduct\") konkretisiert. Dieser ist f\u00fcr alle Mitarbeitenden verbindlich und wird regelm\u00e4ssig geschult. Je nach Ausgang des Strafverfahrens wird die SBB beurteilen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Herrn Marty weitergef\u00fchrt werden kann (siehe Frage 3).
Frage 7
Als Allein- oder Mehrheitsaktion\u00e4r der bundesnahen Unternehmen entscheidet der Bundesrat \u00fcber die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates. Die Wahl der Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Der Bundesrat wird \u00fcber wichtige Personalgesch\u00e4fte (z.B. Wahl des CEO) angemessen informiert.
Frage 8
Ja.
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