Mit der H\u00e4rtefallregelung gem\u00e4ss Covid-19-Gesetz wurde f\u00fcr betroffene Unternehmen eine gesetzliche M\u00f6glichkeit geschaffen, einen Teil der ungedeckten Fixkosten mittels \u00e0-fonds-perdu- zu decken. Da das Covid-19-Gesch\u00e4ftsmietegesetz im Parlament abgelehnt wurde, gibt es keine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine Aufteilung des Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter. Gem\u00e4ss einer Umfrage von gfs.bern vom Herbst 2020 haben nur rund 35 Prozent im ersten Lockdown eine L\u00f6sung gefunden. Darin sind aber auch Stundungen enthalten, das heisst der Mietzins bleibt geschuldet.
Der im Covid-19-Gesch\u00e4ftsmietegesetz vorgeschlagene Teilmieterlass von 60 Prozent h\u00e4tte gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrats zu einem Jahresmietausfall von 2 Prozent bei den Immobilieneigent\u00fcmer gef\u00fchrt. Damit w\u00e4ren also alle Kosten seitens Vermieter gedeckt gewesen und ein lediglich kleiner Reingewinnausfall resultiert.
Die fehlende rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Covid-19-Gesch\u00e4ftsmietgesetz hat zur Folge, dass \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge - und damit Steuergeld - eingesetzt werden m\u00fcssen, um geschuldete Mietkosten zahlen zu k\u00f6nnen. Obwohl die von Schliessungen oder Teilschliessungen betroffenen Betriebe ihr Mietobjekt in dieser Zeit nicht zum Mietzweck nutzen konnten.
In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. In wievielen Prozent der F\u00e4lle konnten sich die Mietparteien im zweiten Lockdown einigen? Wie hoch war bei den Einigungen der Anteil von Stundungen?
2. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, wie hoch die Summe von \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen ist, die an Vermieter/innen, insbesondere an Immobilienfirmen, geflossen ist respektive weiterhin fliesst?
3. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, wie sich die Renditen von Immobilienfirmen im Jahr 2020 entwickelt haben?
4. Beabsichtigt der Bundesrat, eine Korrekturmassnahme zu pr\u00e4sentieren, z.B. einen neuen Vorschlag f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsmietgesetz, damit nicht Steuergelder f\u00fcr die Finanzierung der Gewinne von Immobilieneigent\u00fcmer verwendet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Covid-19-Gesetz erm\u00f6glicht das Parlament die Beteiligung des Bundes an H\u00e4rtefallmassnahmen der Kantone. Ziel der in mehreren Schritten substanziell ausgebauten H\u00e4rtefallmassnahmen ist die Unterst\u00fctzung von Unternehmen, die von den Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind und dadurch ihre Fixkosten nicht mehr decken k\u00f6nnen. Zu den Fixkosten geh\u00f6ren u.a. die Miet- und Pachtzinsen, Liegenschaftskosten, Energie- und Wasserkosten, Entsorgung, Leasing, Steuern etc. Es ist demnach Sinn und Zweck der H\u00e4rtefallmassnahmen, dass die Unternehmen ihre Miet- oder Liegenschaftskosten bezahlen k\u00f6nnen - unabh\u00e4ngig davon, von wem die Liegenschaft vermietet wird oder ob sie eine Gesch\u00e4ftsliegenschaft mieten oder die eigene nutzen.
Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
1. Der zweite Monitoringbericht Gesch\u00e4ftsmieten f\u00fcr die Zeit vom Herbst 2020 bis Mai 2021 zeigt, dass sich auch in der zweiten Welle ein betr\u00e4chtlicher Teil der Mietparteien auf Einigungen verst\u00e4ndigen konnte. Aus Mietersicht kam es in 29 Prozent der F\u00e4lle zu einem Entgegenkommen, in 16 Prozent der F\u00e4lle nicht. Der Anteil der Einigungen liegt leicht unter dem Wert vom Juni 2020 (31 %); wenn die Mietparteien miteinander verhandeln, finden sie nach wie vor in zwei von drei F\u00e4llen eine Einigung. Aus Vermietersicht wurde in 44 Prozent der F\u00e4lle eine Einigung erzielt (gegen\u00fcber 47\u00a0Prozent im Sommer 2020), w\u00e4hrend die Nichteinigungen bei 5 Prozent stabil blieben. Bei der Art der Einigung ging es in zwei Dritteln der F\u00e4lle um eine Mietzinsreduktion. Der Anteil der Stundungen lag in der zweiten Welle bei 12 Prozent, w\u00e4hrend er im Juni 2020 noch 18 Prozent betrug.
2. Zwischen dem 26. September 2020 und dem 1. Juni 2021 wurden von Bund und Kantonen insgesamt 2,466 Milliarden Franken an A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4gen als H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen zugesprochen. Aussagen \u00fcber die Verwendung der A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge sind nicht m\u00f6glich, da dies weder vom Bund, noch von den Kantonen erhoben wird.
3. Dem Bundesrat liegen keine Angaben zu den Gesch\u00e4ftszahlen von Immobilienfirmen vor. Allerdings zeigt das zweite Monitoring, dass bei 43 Prozent der Vermieterinnen und Vermieter die angebotenen Mietzinsreduktionen 11 und mehr Prozent ihres Jahresumsatzes ausmachen. Im Juni 2020 hatten dies erst 24 Prozent der Vermieterinnen und Vermieter angegeben.
4. Die Unternehmen, denen H\u00e4rtefallgelder zugesprochen werden, sind grunds\u00e4tzlich frei, wie sie diese einsetzen. Wenn sie damit den Mietzins bezahlen, tun sie dies wohl oft auch im Hinblick darauf, ihren Mietvertrag weiterzuf\u00fchren. Gem\u00e4ss dem zweiten Monitoringbericht Gesch\u00e4ftsmieten gab fast die H\u00e4lfte der Antwortenden an, den Mietvertrag unver\u00e4ndert weiterf\u00fchren zu wollen. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, einen neuen Vorschlag f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsmietegesetz vorzulegen.
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