Der Bundesrat wird eingeladen, einen robusten luftpolizeilichen Schutz des schweizerischen Luftraumes mit maximal 20 Kampfjets sicherzustellen, die \u00fcber ein Einzeltriebwerk verf\u00fcgen, \u00fcberschallf\u00e4hig sind und ein Leergewicht von rund 7 Tonnen nicht \u00fcbertreffen.
","ReasonText":"Verteidigungspolitik und Schutz des Luftraumes haben grosse Bedeutung f\u00fcr Identit\u00e4t und Zusammenhalt der Schweiz. Eine \u00e4usserst knappe Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmenden bildet aber keine Grundlage f\u00fcr eine derart grosse Aufgabe. Im Sinne eines Kompromisses bieten wir Hand f\u00fcr die Beschaffung eines robusten, vielfach erprobten und der Schweiz angepassten Kampfflugzeuges, das weit leistungsf\u00e4higer ist als das von uns im Abstimmungskampf diskutierte von Leonardo.
Neben anderen Optionen ist priorit\u00e4r die Beschaffung des Gripen C/D zu pr\u00fcfen. Das Flugzeug bew\u00e4hrt sich im internationalen Luftpolizeidienst, erreicht doppelte Schallgeschwindigkeit und weist eine weit geringere technologische Abh\u00e4ngigkeit vom Lieferstaat auf als etwa US-Kampfjets. Zus\u00e4tzlich: Ein Triebwerk bedeutet wesentlich niedrigere Beschaffungs- und Betriebskosten und - mit Blick auf die Klimaziele des Bundes - wird der Stickoxid- und CO2-Ausstosses beinahe halbiert. Der Gripen C/D ist zwar ein Mehrzweckkampfflugzeug, aber vorab als Jagdflugzeug zum Schutz des Luftraums optimiert und kann mit Biofuel betrieben werden.
Der Luftpolizei-Gripen C/D kann, eingebettet in ein optimiertes Gesamtsystem, in jedem plausiblen Szenario die Sicherheit in der dritten Dimension zu gew\u00e4hrleisten. Daf\u00fcr brauchen wir den 2014 abgelehnten und mit zus\u00e4tzlichen F\u00e4higkeiten modifizierten Kriegs-Gripen E/F nicht.
Die Abstimmung 2020 betraf einen Planungsbeschluss, den das Parlament 2019 beraten und verabschiedet hat. Damals erahnte noch niemand die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft, Gesellschaft und die Bundesfinanzen. Selbst anl\u00e4sslich der Abstimmung dachten viele, die Corona-Pandemie sei weitgehend \u00fcberstanden. Diese Hoffnung wurde leider gr\u00fcndlich entt\u00e4uscht. Am 28. April 2021 teilte der Bundesrat mit, zur Milderung der Folgen der Corona-Pandemie habe der Bund bisher Ausgaben von rund 38 Milliarden Franken beschlossen. Die Frage stellt sich v\u00f6llig neu, ob es sich die Schweiz tats\u00e4chlich leisten kann, sich in die gewaltige Kostenfalle zu begeben, die sich bei Betrieb und Upgrades der vier Typen \u00f6ffnen wird und zig-Milliarden umfasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gripen C/D wurde bereits im 2008 durch das VBS mit Blick auf den Teilersatz der F-5-Tiger-Kampfflugzeuge erprobt. Der Hersteller kam damals w\u00e4hrend der Evaluationsphase im Nachgang zur Flugerprobung in Emmen selbst zum Schluss, den neueren Gripen E anstelle des Gripen C/D anzubieten. Bei der aktuellen Beschaffung ist der Gripen E jedoch ausgeschieden, weil der Hersteller nicht an der Flug- und Bodenerprobung teilgenommen hat.
Unter anderem hat der Bundesrat den Gripen C/D aus folgendem Grund nicht in die Evaluation einbezogen: Unter Ber\u00fccksichtigung der schweizerischen Gegebenheiten und der daraus abgeleiteten Einsatzverfahren gen\u00fcgt dieser Flugzeugtyp den Anforderungen f\u00fcr den Luftpolizeidienst nicht.
Das gew\u00e4hlte neue Kampfflugzeug wird w\u00e4hrend den n\u00e4chsten 30 bis 40 Jahren die Aufgaben des allt\u00e4glichen Luftpolizeidienstes, die \u00dcberwachung in Krisenlagen sowie den Schutz und die Verteidigung von Land und Bev\u00f6lkerung vor Bedrohungen aus der Luft sicherstellen.
Die Finanzierung der neuen Kampfflugzeuge erfolgt \u00fcber das ordentliche Armeebudget. Ab 2021 erm\u00f6glicht die Erh\u00f6hung des Armeebudgets um 1.4\u00a0Prozent pro Jahr (inflationsbereinigt), die Modernisierung der Luftwaffe mit Investitionen in anderen Teilen der Armee zu vereinbaren, ohne das Bundesbudget zus\u00e4tzlich zu belasten.
Der Ausstoss der CO2-Emmissionen stellte in der Evaluation ein Kriterium dar und wurde ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Die evaluierten Flugzeuge erlauben die Beimischung von synthetischem Kraftstoff (Biokraftstoff) bis zu 50\u00a0Prozent.
Basierend auf den Anforderungen und den Resultaten der erfolgten Evaluation hat sich der Bundesrat nun f\u00fcr das Kampfflugzeug entschieden, das f\u00fcr die Schweiz am besten geeignet ist.
Der Typenentscheid des Bundesrates f\u00fcr das neue Kampfflugzeug basiert auf einem mit viel Aufwand und Sorgfalt durchgef\u00fchrten Evaluations- und Entscheidungsprozess. Zum jetzigen Zeitpunkt davon abzuweichen, w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundes gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung, der Schweiz gegen\u00fcber den Herstellerl\u00e4ndern sowie der Schweizer Armee gegen\u00fcber anderen Streitkr\u00e4ften nachhaltig sch\u00e4digen.
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