In den Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates f\u00fcr die Abstimmung vom 13. Juni dieses Jahres ist das Covid-19-Gesetz in der Fassung abgedruckt, die das Parlament am 25. September 2020 beschlossen hat. Seither wurde dieses Gesetz jedoch zweimal ge\u00e4ndert, am 19. Dezember 2020 und am 19. M\u00e4rz 2021. Am letztgenannten Datum hat das Parlament eine der umstrittensten Bestimmungen beschlossen, n\u00e4mlich Artikel\u00a06a, der die gesetzliche Grundlage bildet f\u00fcr einen \"Gesundheitsnachweis\", von dem zahlreiche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bef\u00fcrchten, dass er zu einem sehr wirkungsvollen und gef\u00e4hrlichen Instrument der Diskriminierung werden k\u00f6nnte.
Vor der Bundesversammlung hat der Bundesrat klipp und klar gesagt, dass das Covid-19-Gesetz mit seinen zwei sp\u00e4teren \u00c4nderungen ein Ganzes bilde, dessen Schicksal gesamthaft am 13. Juni 2021 von den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern entschieden werde.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass der Gesetzestext, \u00fcber den wir de facto am 13. Juni 2021 abstimmen, derjenige ist, der aktuell in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts publiziert ist, also einschliesslich der beiden sp\u00e4teren \u00c4nderungen?
2. Stimmt es, dass der Gesetzestext, der in den Abstimmungserl\u00e4uterungen abgedruckt ist, die im Hinblick auf diese Volksabstimmung an alle Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger verschickt werden, nicht dem Text entspricht, \u00fcber den wir abstimmen werden?
3. Muss man daraus nicht den Schluss ziehen, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger nicht vollst\u00e4ndig informiert werden \u00fcber die Tragweite ihrer Meinungsbekundung \u00fcber diese Vorlage, ja mehr noch: dass sie recht eigentlich get\u00e4uscht werden (z. B. wenn sie nicht merken, dass in diesem Gesetz die Grundlage f\u00fcr die Schaffung des \"Covid-Passes\" enthalten ist)?
4. Tangiert diese L\u00fccke in der Information der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger nicht die Rechtm\u00e4ssigkeit der Volksabstimmung \u00fcber diese Vorlage und m\u00fcsste sie nicht zu deren Annullierung f\u00fchren?
5. Ist es nicht angezeigt, sofort die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, um den Versand der Abstimmungserl\u00e4uterungen, die gegenw\u00e4rtig nur auf den Internetseiten des Bundes zug\u00e4nglich sind, zu stoppen und stattdessen den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern rechtzeitig Erl\u00e4uterungen zuzustellen, die das ganze geltende Covid-19-Gesetz enthalten, das heisst auch die \u00c4nderungen des Gesetzes, die nach dem 25. September 2020 hinzugekommen sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gegenstand der Abstimmung ist das Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), wie es vom Parlament am 25. September 2020 verabschiedet wurde und wie es in den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates abgedruckt ist. Gegen diesen Erlass wurde das Referendum ergriffen. Die vom Parlament nach dem 25. September 2020 beschlossenen \u00c4nderungen des Gesetzes unterstanden oder unterstehen jeweils separat dem Referendum, das bisher jedoch nicht ergriffen wurde. Diese \u00c4nderungen sind also formell nicht Gegenstand der Abstimmung. Jedoch sind sie auf den Grunderlass - also das Gesetz in der Fassung vom 25. September 2020 - angewiesen und k\u00f6nnen rechtlich und praktisch nicht ohne diesen existieren: So gelten etwa Artikel\u00a01 (Gegenstand und Grunds\u00e4tze) sowie Artikel\u00a021 (Inkrafttreten und Geltungsdauer) des Grunderlasses f\u00fcr das ganze Gesetz. \u00dcberdies beziehen sich die \u00c4nderungen zum Teil auf den Kontext des Grunderlasses und sind auch darum auf ihn angewiesen. W\u00fcrde er in der Volksabstimmung abgelehnt, k\u00f6nnten die \u00c4nderungen darum ebenfalls nicht mehr weiterbestehen.
3./4. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger wurden nicht l\u00fcckenhaft informiert. In den Abstimmungserl\u00e4uterungen weist der Bundesrat darauf hin, dass das Parlament \u00c4nderungen am Covid-19-Gesetz beschlossen hatte und dass sich zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (5. M\u00e4rz 2021) weitere \u00c4nderungen abzeichneten. Auf der Webseite des EDI zum Covid-19-Gesetz wird erkl\u00e4rt, wor\u00fcber wir formell abstimmen und dass die vom Parlament am 18. Dezember 2020 und 19. M\u00e4rz 2021 beschlossenen \u00c4nderungen bei einem Nein zum Gesetz ebenfalls dahinfielen. Dies wurde auch in der Medienkonferenz des Bundesrates vom 12. April 2021 zur Abstimmung \u00fcber das Covid-19-Gesetz deutlich gemacht. Insbesondere sagte Bundesrat Alain Berset damals, dass das Covid-19-Gesetz die rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Covid-Impfzertifikat sei und ohne diese Grundlage kein solches Zertifikat entwickelt werden k\u00f6nne. Zum Schicksal der nachtr\u00e4glich vom Parlament beschlossenen \u00c4nderungen nach einer allf\u00e4lligen Ablehnung des Gesetzes hat die Bundesverwaltung \u00fcberdies zahlreiche Medienanfragen beantwortet.
5. Es kommt immer wieder vor, dass zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der Erl\u00e4uterungen des Bundesrates noch Punkte offen sind, die f\u00fcr die Meinungsbildung der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger wichtig sein k\u00f6nnen. Darauf muss hingewiesen werden. Dies geschah im vorliegenden Fall. Die Bedingungen f\u00fcr eine regul\u00e4re Abstimmung sind erf\u00fcllt. Der Bundesrat sieht in Bezug auf die Erl\u00e4uterungen zu den eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 keinen Handlungsbedarf.
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