Das SEM hat heute angek\u00fcndigt, dass es einerseits alt Bundesrichter Oberholzer damit beauftragt, die Vorw\u00fcrfe betreffend Gewalt in Bundesasylzentren zu untersuchen; andererseits gab das SEM bekannt, zurzeit finde ein internes Audit zur \u00dcberpr\u00fcfung der internen Abl\u00e4ufe im Sicherheitsbereich und vonderen Umsetzung statt. Das SEM hat ferner bekanntgegeben, es pr\u00fcfe die M\u00f6glichkeit, eine externe Beschwerdestelle zu schaffen, der Asylsuchende ihre Beschwerden melden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Medienberichten sind zudem 14 Angestellte aus drei Bundesasylzentren freigestellt worden.
Vor dieser Ausgangslage, und im Nachgang zu meiner Interpellation vom 17. Mai, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Auf welche Weise werden Organisationen, die Migrantinnen und Migranten unterst\u00fctzen und mit diesen ein Vertrauensverh\u00e4ltnis aufgebaut haben, in die erw\u00e4hnten drei Unterfangen einbezogen?
2. Werden im Rahmen des internen Audits oder der externen Untersuchung \u00dcberlegungen angestellt, wie die Betreuung in den Bundesasylzentren anders gestaltet werden k\u00f6nnte? Falls nein, warum nicht?
3. K\u00f6nnten angesichts der L\u00e4nge der Verfahren die Bundesasylzentren so angepasst/umgestaltet? werden, dass die Lebensqualit\u00e4t dort gesteigert wird?
4. Welche Massnahmen werden ergriffen, um den Schutz derjenigen Asylsuchenden zu gew\u00e4hrleisten, die im Rahmen der vorgesehenen Untersuchung und des geplanten Audits ihre Aussagen gemacht haben oder machen werden? Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass diese Menschen im Bundesasylzentrum keinerlei Retorsionsmassnahmen ausgesetzt oder im Rahmen des Asylverfahrens weggewiesen werden.
5. In der Pressemitteilung ist die Rede von externen Fachleuten, die f\u00fcr die Schaffung einer Beschwerdestelle beigezogen werden. Kann der Bundesrat pr\u00e4zisieren, welche diese Fachleute sind?
6. Auf RTS war zu vernehmen, dass auch ein minderj\u00e4hriger Asylsuchender von Gewalt betroffen worden sei. Im Kanton Genf werden unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende in gesonderten Einrichtungen, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige reserviert sind, empfangen. Ist der Bundesrat bereit, einen solchen Ansatz, mit dem die Rechte der Kinder gewahrt werden, f\u00fcr alle Minderj\u00e4hrigen zu f\u00f6rdern?
7. Inwiefern wird im Rahmen der Untersuchungen auf die Suizidproblematik eingegangen? Eine aktuelle \u00f6ffentliche Ausschreibung des SEM mit dem Titel \"Pr\u00e9vention du suicide dans les CFA romands\" l\u00e4sst den Schluss zu, dass es regelm\u00e4ssig zu Vorf\u00e4llen kommt. Es wird gesagt, dass Suizidversuche und Selbstverletzungen h\u00e4ufig vorkommen, teilweise mehrmals pro Woche.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Leiter der entsprechenden Untersuchungen sind frei, nach eigenem Gutd\u00fcnken mit s\u00e4mtlichen Personen oder Organisationen zu sprechen, welche sie f\u00fcr die Ziele der jeweiligen Untersuchung als relevant erachten. Nach deren Abschluss wird zudem gepr\u00fcft, ob und wie zivilgesellschaftliche Organisationen in geeigneter Weise in die Besprechung der Resultate einbezogen werden k\u00f6nnen.
2. Die externe Untersuchung durch Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer soll ermitteln, ob die erhobenen Vorw\u00fcrfe an die Sicherheit, die Betreuung und an das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) berechtigt sind und ob sich aufgrund der Recherchen \u00fcber die Einzelf\u00e4lle hinaus ein konkreter Handlungsbedarf in Bezug auf das Sicherheitsregime sowie in Bezug auf das Betriebskonzept Unterbringung des SEM ergibt. Das parallel dazu stattfindende interne Audit hat die \u00dcberpr\u00fcfung der internen Abl\u00e4ufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich zum Ziel. Entsprechende Anpassungen und Massnahmen k\u00f6nnen erst nach Abschluss des Audits und der Untersuchung gepr\u00fcft werden.
3. Im Rahmen der Revision des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31, in Kraft seit 1. M\u00e4rz 2019) wurde in Anbetracht der l\u00e4ngeren Aufenthaltsdauer in den Bundesasylzentren (BAZ) besonderes Augenmerk auf die weiterhin korrekte und menschenw\u00fcrdige Unterbringung von Asylsuchenden gelegt. Das Betriebskonzept Unterbringung enth\u00e4lt verbindliche Vorgaben f\u00fcr alle entsprechenden Betriebsabl\u00e4ufe sowie Rollen und Verantwortlichkeiten in den BAZ, die den Empfehlungen der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) und des UNHCR aus dem Jahr 2017 Rechnung tragen. Insbesondere wurden neue Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die Unterbringung und eine regelm\u00e4ssige Qualit\u00e4tssicherung eingef\u00fchrt. Mit den Seelsorgenden und der unentgeltlichen Beratung und Rechtsvertretung sind vom SEM unabh\u00e4ngige Akteure in den BAZ t\u00e4tig. Sie k\u00f6nnen dem SEM kritische Beobachtungen melden. \u00dcberdies best\u00e4tigt die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter in ihrem Bericht an das SEM 2019-2020 die menschen- und grundrechtskonforme Unterbringung der Asylsuchenden in den besuchten BAZ. Ob bez\u00fcglich der Bundesasylzentren Anpassungsbedarf besteht, kann erst nach Abschluss des Audits und der Untersuchung gepr\u00fcft werden.
4. Das SEM ist entschlossen, Licht ins Dunkel der Vorf\u00e4lle und der allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uche zu bringen, die in einigen Bundesasylzentren begangen worden sein k\u00f6nnten, und hat deshalb ein internes Audit und eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Die im Rahmen der Untersuchung von Asylsuchenden freiwillig gemachten Aussagen werden selbstverst\u00e4ndlich vertraulich behandelt. Ohne deren Einverst\u00e4ndnis werden sie im abschliessenden Untersuchungsbericht nicht namentlich erw\u00e4hnt. Vergeltungsmassnahmen oder Repressalien werden daher nicht toleriert, unabh\u00e4ngig vom Status der Personen, die als Zeugen geladen sind. Solche Zeugenaussagen haben keinen Einfluss auf die Pr\u00fcfung oder den Ausgang einzelner laufender Asylverfahren.
5. Derzeit pr\u00fcft das SEM, unter Einbezug externer Fachpersonen, eine externe Beschwerdestelle f\u00fcr Asylsuchende einzurichten. Erste informelle Konsultationen sind erfolgt, ein formelles Mandat wurde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erteilt.
6. Die Respektierung der Kinderrechte bei der Unterbringung ist f\u00fcr das SEM zentral. Gem\u00e4ss einem spezifischen Betreuungskonzept werden die unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) in allen Asylregionen von Sozialp\u00e4dagogen betreut. Die oberste Zielsetzung besteht darin, eine altersgerechte Betreuung sicherzustellen, die dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis der UMA Rechnung tr\u00e4gt. Die Schaffung von spezifischen Zentren f\u00fcr Minderj\u00e4hrige auf Bundesebene wurde im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs gepr\u00fcft und verworfen. Die dezentrale L\u00f6sung mit integrierten UMA-Strukturen in allen BAZ mit Verfahrensfunktion gew\u00e4hrleistet die Schwankungstauglichkeit viel besser. Weiter werden dadurch nicht einzelne Standortkantone und -regionen im UMA-Bereich st\u00e4rker betroffen, sei es mit der Beschulung oder dem Asylverfahren. Schliesslich sind mit einer Unterbringung in allen Regionen bei der anschliessenden Kantonszuweisung die Wege k\u00fcrzer und die Koordination mit den kantonalen Beh\u00f6rden einfacher. Ob sich aus Audit und Untersuchung Anpassungsbedarf bez\u00fcglich der Unterbringung von Minderj\u00e4hrigen ergibt, kann erst nach deren Abschluss gepr\u00fcft werden.
7. Die Suizidpr\u00e4vention steht nicht im Fokus der externen Untersuchung sowie des internen Audits (vgl. Antwort zu Frage 2). Zur Frage, wie die Suizidpr\u00e4vention gest\u00e4rkt werden kann, will das SEM mit Hilfe von Empfehlungen von Fachleuten eine Studie durchf\u00fchren.
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