Der Bundesrat wird beauftragt:
1. den Schutz der geografischen Herkunftsangabe \"Schweiz\" sowie von in der Schweiz registrierten Marken in China besser um- und durchzusetzen; und
2. Massnahmen zu treffen, um den Import von chinesischer gef\u00e4lschter Ware und Piraterie-Ware in die Schweiz zu unterbinden.
","ReasonText":"Trotz Freihandelsabkommen mit China und neuerlicher \"China-Strategie\" wird dem Thema Schutz der geografischen Herkunftsangabe \"Schweiz\" kaum Bedeutung zugemessen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Rechtsdurchsetzung von registrierten Schweizer Marken im Ausland und insbesondere in China. Der Bundesrat wird daher aufgefordert, hier aktiver zu werden. Vorbilder sind etwa die neuerlichen FHA mit Russland, Jamaika und Georgien, denen das Ursprungslandprinzip zugrunde liegt: Hier gilt jeweils nicht mehr das Recht des (ausl\u00e4ndischen) Schutzlandes, sondern dasjenige des Ursprungslandes (der Schweiz) exterritorial.
Andererseits soll der Bundesrat beauftragt werden, griffige Massnahmen zu treffen gegen die Flut von t\u00e4glich am Schweizer Zoll eintreffenden Waren mit gef\u00e4lschten Produkten und Piraterie-Waren aus China. Derzeit kann aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden nur sehr rudiment\u00e4r und stichprobenweise \u00fcberpr\u00fcft werden, ob all die Sendungen von chinesischen Onlineshops wie \"Wish\" und \"Alibaba\" illegale Ware beinhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Freihandelsabkommen Schweiz-China (SR 0.946.292.492) enth\u00e4lt einen Artikel zum Schutz von Herkunftsangaben wie \"Swiss\" oder \"Switzerland\". Die Schweiz bekundet zudem seit mehreren Jahren gegen\u00fcber China Interesse an der Aushandlung eines zus\u00e4tzlichen bilateralen Abkommens \u00fcber den Schutz von Herkunftsangaben und geografischen Angaben und wird das weiterhin tun. Allerdings sch\u00fctzt die chinesische Gesetzgebung im Gegensatz zu jener Russlands, Jamaikas oder Georgiens bereits jetzt L\u00e4ndernamen wie die Herkunftsangabe \"Schweiz\". Ausserdem \u00fcberwacht das Eidg. Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) die Markenregistrierungen mit Herkunftsangabe \"Schweiz\" in China systematisch und f\u00fchrt mit China einen bilateralen Dialog zum geistigen Eigentum. Beide Massnahmen zeigen konkrete Resultate: W\u00e4hrend das IGE bis 2017 noch jeweils \u00fcber 100 Mal pro Jahr Widerspruch gegen \"falsche\" Swissness-Marken einlegen musste, nehmen die Fallzahlen seit 2017 markant ab. 2019 musste das IGE nur noch in vier F\u00e4llen intervenieren, 2020 in 14 F\u00e4llen. Im September 2020 wurde schliesslich mit dem Verein \"Swissness Enforcement\" eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft gegr\u00fcndet, mit der die Schweizer Beh\u00f6rden und Branchenverb\u00e4nde die Durchsetzung der Herkunftsangabe \"Schweiz\" weiter koordinieren und verst\u00e4rken. Marken und Firmenbezeichnungen hingegen sind rein private Individualrechte. Deren Durchsetzung ist folgerichtig Aufgabe der betroffenen Unternehmen. Der Bundesrat setzt sich aber im Rahmen des genannten Dialogs f\u00fcr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Schweizer Markeninhaber in China ein.
2. Die starke Zunahme des Onlinehandels stellt die Eidg. Zollverwaltung (EZV) in der Tat vor grosse Herausforderungen. Mit dem laufenden Transformationsprogramm DaziT soll sie hierf\u00fcr besser aufgestellt werden. Hauptpfeiler sind eine Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse und der Abbau von administrativem Aufwand, hinzu kommt eine organisatorische Weiterentwicklung. So werden Kontrollen effektiver und effizienter. Heute gelangen \u00fcber 90\u00a0Prozent der F\u00e4lschungen, davon \u00fcber die H\u00e4lfte aus China und Hongkong, als Kleinsendungen im Onlinehandel in die Schweiz. Der Bundesrat wird im zweiten Halbjahr dem Parlament die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Einf\u00fchrung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialg\u00fcterrecht \u00fcberweisen. Durch eine Straffung und Vereinfachung des Verfahrens sollen Bagatellf\u00e4lle mit sp\u00fcrbar weniger Aufwand erledigt werden k\u00f6nnen. Unter anderem soll in diesen F\u00e4llen neu das IGE f\u00fcr das Administrativverfahren nach einem Aufgriff von F\u00e4lschungen zust\u00e4ndig sein. Die EZV wird damit administrativ entlastet, kann sich vermehrt der Kontrolle widmen und so noch mehr gef\u00e4lschte Produkte identifizieren.
Aufgrund der oben erw\u00e4hnten Ausf\u00fchrungen und der laufenden Arbeiten erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12|15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779310833410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620604800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein|Wirtschaft"}}