Der Bundesrat wird beauftragt, zur St\u00e4rkung der Koordination von Schweizer Akteuren im Umgang mit China und zur St\u00e4rkung des chinarelevanten Wissens, den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zu institutionalisieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat betont in seiner China-Strategie zu Recht die hohe Bedeutung der politischen Koh\u00e4renz und zu diesem Zweck die Koordination der verschiedenen Schweizer Akteure (sog. \"Whole-of-Switzerland\"-Ansatz). Es geht aber um mehr: Wissen und Erfahrungen mit Bezug auf China sollen auch im koordinierenden Sinn geb\u00fcndelt eingesetzt werden. Das China-spezifische Wissen und entsprechende Kompetenzen sind zu st\u00e4rken. In seiner China-Strategie sieht der Bundesrat als internes Koordinationsinstrument einen Koordinationsausschuss in der Form einer interdepartementalen Arbeitsgruppe vor. Dar\u00fcber hinaus braucht es einen verst\u00e4rkten Austausch und eine Koordination der verschiedenen Akteure aus Politik (inkl. Kantone), Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Nur fehlt in der China-Strategie ein konkretes Handlungsinstrument bzw. ein Vorschlag, wie dies zu erreichen ist. Ein bloss informeller Austausch erscheint klar ungen\u00fcgend. Auch wird von Expertinnen und Experten das ungen\u00fcgende China-Wissen verschiedener Akteure und deren mangelnde Koordination konstatiert. Zur verbesserte Koordination der China-Aktivit\u00e4ten verschiedener Schweizer Akteure und zur St\u00e4rkung des China-Wissens soll ein institutionalisierter Austausch aller relevanten Akteure stattfinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, Koordination und China-Kompetenz in der Schweiz zu st\u00e4rken.
Der \"Whole of Switzerland\"-Ansatz bildet eines der drei Prinzipien der China-Strategie des Bundesrates. Die St\u00e4rkung der Koordination und damit der Koh\u00e4renz der Schweizer China-Politik hat zwei Aspekte:
Einerseits institutionalisiert und verst\u00e4rkt der Bundesrat den Informations- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung mit der Schaffung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) zu China. In ihr sind alle sieben Departemente vertreten. Die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe hat am 10. Mai 2021 stattgefunden.
Andererseits hat der Bundesrat signalisiert, dass er die St\u00e4rkung des Austauschs mit Akteuren ausserhalb der Bundesverwaltung begr\u00fcsst. Dazu geh\u00f6ren Kantone und St\u00e4dte, die Privatwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstitute und Hochschulen sowie das Parlament selbst.
Die verschiedenen Departemente - wie das EDA, WBF oder EFD - stehen in regelm\u00e4ssigem Austausch mit diesen Akteuren zu Themen wie Herausforderungen bei Handel und Investitionen, Zusammenarbeit mit chinesischen Provinzen, Menschenrechtssituation in China oder die bilaterale Forschungszusammenarbeit.
Diese Austauschformate sind bed\u00fcrfnisgetrieben und entwickeln sich abh\u00e4ngig von der Aktualit\u00e4t dynamisch. Die Erkenntnisse aus den verschiedenen themenspezifischen Austauschen fliessen \u00fcber die einzelnen Departemente in die IDAG zur\u00fcck. Ein m\u00f6glicher Ausbau dieser Aktivit\u00e4ten ist Teil der laufenden Diskussionen zur Umsetzung der Strategie.
Eine Einbindung der verschiedenen Austausche in ein formelles Korsett w\u00e4re b\u00fcrokratisch schwerf\u00e4llig und der dynamischen Entwicklung abtr\u00e4glich. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine flexible Vorgehensweise der Vielfalt der involvierten Parteien und ihren Bed\u00fcrfnissen am besten gerecht wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758191803000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|32","Category":"IV","Modified":"\/Date(1758710981613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620604800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Bildung"}}