Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des PBG zu unterbreiten, die es erm\u00f6glicht, dass der Bund Beitr\u00e4ge leistet an die im \u00f6ffentlichen Verkehr entstandenen und weiter entstehenden finanziellen L\u00fccken des Jahrs 2021, namentlich im Ortsverkehr, im touristischen Verkehr und im Fernverkehr. Dabei sollen f\u00fcr den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr die f\u00fcr das Jahr 2020 im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (20.055) beschlossenen Regelungen m\u00f6glichst inhaltlich gleichlautend zeitlich auf das ganze Jahr 2021 ausgedehnt sowie f\u00fcr den Fernverkehr eine spezifische L\u00f6sung gefunden werden.
","ReasonText":"Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (20.055), die das Parlament im September 2020 verabschiedet hatte, konnte f\u00fcr die Covid-19-bedingten finanziellen L\u00fccken aller \u00f6V-Sparten im Jahr 2020 eine angemessene L\u00f6sung gefunden werden.
Damals konnte nicht vorausgesehen werden, dass wegen weiteren Corona-Wellen und den entsprechenden beh\u00f6rdlichen Anordnungen noch l\u00e4nger viele Kundinnen und Kunden im \u00f6V fehlen werden. Deshalb entstehen den Transportunternehmen auch im Jahr 2021 substanzielle finanzielle L\u00fccken, auch wenn das konkrete Ausmass jetzt noch nicht abgesch\u00e4tzt werden kann.
Da sehr viele Transportunternehmen vor der Krise \u00fcber Reserven verf\u00fcgten und diese f\u00fcr die finanziellen L\u00fccken des Jahres 2020 aufbrauchten (und so die entsprechende Bundeshilfe nicht oder nur in geringem Ausmass beanspruchten), ist dies f\u00fcrs Jahr 2021 anders. Diese Reserven sind nun nicht mehr vorhanden, und ein finanzieller Beitrag des Bundes (und auch der Kantone) ist umso wichtiger.
Gest\u00fctzt auf die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates in der Fragestunde vom 15. M\u00e4rz 2021 (21.7271 bis 21.7274) sind f\u00fcr das Jahr 2021 f\u00fcr den Regionalen Personenverkehr im Budget gen\u00fcgend Mittel eingestellt. Anders ist die Situation f\u00fcr den touristischen Verkehr und den Ortsverkehr. Hierf\u00fcr fehlen entsprechende gesetzliche Grundlagen f\u00fcr Leistungen des Bundes im Jahr 2021.
Die f\u00fcrs Jahr 2020 bestehende Regelung von Art. 28 Abs. 2bis PBG f\u00fcr den Ortsverkehr, bzw. von Art. 28a PBG f\u00fcr den touristischen Verkehr waren angemessene L\u00f6sungen, die es nun zeitlich auszudehnen gilt f\u00fcr das Jahr 2021. Ziel muss eine faire und zwischen Bund und Kantonen ausgewogene L\u00f6sung f\u00fcr alle Verkehrssparten des \u00f6V sein. Eine solche Vorlage erfordert nur minime gesetzliche Anpassungen und ist deshalb rasch dem Parlament zu unterbreiten.
Das Gesagte gilt nat\u00fcrlich mutatis mutandis auch f\u00fcr den Fernverkehr. In ihrer Medienmitteilung vom 15. M\u00e4rz 2021 teilen die SBB mit, dass im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr die Personenkilometer im Fernverkehr um 43,7 Prozent gesunken sind. Dieser R\u00fcckgang wird sich im laufenden Jahr mit Sicherheit fortsetzen. In den eigenwirtschaftlichen Bereichen Fernverkehr und Immobilien muss die SBB die Einnahmenausf\u00e4lle selbst tragen. Die Pr\u00fcfung einer diesbez\u00fcglichen Unterst\u00fctzung dr\u00e4ngt sich deshalb auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Regionalen Personenverkehr und die Bahninfrastruktur verf\u00fcgt der Bund mit den Entscheiden des Parlaments zum Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise vom 25. September 2020 schon heute \u00fcber eine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Jahr 2021 und in den kommenden Jahren unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
Im Ortsverkehr anerkennt der Bundesrat, dass auch 2021 grunds\u00e4tzlich eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Besteller angezeigt ist. Er ist jedoch der Ansicht, dass auf eine erneute Abweichung von den finanziellen Kompetenzen zur Finanzierung des Ortsverkehrs zu verzichten ist.
Aufgrund der corona-bedingten Nachfrager\u00fcckg\u00e4nge und insbesondere der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in der Sparte Fernverkehr hat sich die finanzielle Lage der SBB stark verschlechtert. Vor diesem Hintergrund pr\u00fcfen die Eignerstellen (GS-UVEK und EFV) zusammen mit der SBB derzeit m\u00f6gliche Massnahmen zur mittelfristigen finanziellen Stabilisierung der SBB.
Schliesslich hat der Bundesrat in den letzten Monaten unter Federf\u00fchrung des SECO und des BAV die Auswirkungen auf den touristischen Verkehr mit Fokus auf die Seilbahnbranche untersucht und festgestellt, dass es nicht notwendig ist, eine Sonderl\u00f6sung zur Unterst\u00fctzung der touristischen Verkehrsinfrastrukturen zu entwickeln.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1621987200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638835200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808630090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1620604800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr|Gesundheit"}}