Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China darauf hinzuwirken, dass schweizerischen Unternehmen erm\u00f6glicht wird, grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben und solche zu \u00fcbernehmen (Prinzip der Reziprozit\u00e4t).
Eine Minderheit der Kommission (Michel, M\u00fcller Damian, Noser) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Als Pendant zu den chinesischen Investitionsm\u00f6glichkeiten in der Schweiz, m\u00fcssen auch Schweizer Unternehmen die M\u00f6glichkeit erhalten, uneingeschr\u00e4nkt Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben und solche zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"China wie auch die Schweiz haben aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden und je nach Sektor Vorschriften, die ausl\u00e4ndische Investitionen regeln. In der Schweiz sind unter geltendem Recht u.a. verschieden Sektoren gegen unerw\u00fcnschte Investitionen bzw. \u00dcbernahmen gesch\u00fctzt. So sind wichtige lnfrastrukturbereiche und systemrelevante Basisdienstleistungen (z.B. im Gesundheits- und im Bildungswesen) weitgehend unter der Kontrolle der \u00f6ffentlichen Hand oder sie sind spezialgesetzlich vor \u00dcbernahmen durch private und ausl\u00e4ndische Investoren gesch\u00fctzt. In den \u00fcbrigen Sektoren k\u00f6nnen sich private Unternehmen gegen unerw\u00fcnschte \u00dcbernahmen gesellschaftsrechtlich sch\u00fctzen. In China ist der Zugang f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen im Vergleich zur Schweiz - aber auch anderer Staaten - gem\u00e4ss der nationalen Gesetzgebung weniger offen. Das chinesische Recht hat diesbez\u00fcglich in den letzten Jahren jedoch auch Verbesserungen erfahren; u.a. wurden verschiedene neue Sektoren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen ge\u00f6ffnet.
Nach langwierigen Verhandlungen konnten die EU und China im Dezember 2020 eine politische Einigung \u00fcber ein umfassendes Investitionsabkommen erzielen. Die EU hat hinsichtlich des Marktzugangs f\u00fcr Investitionen wesentliche Verbesserungen ausgehandelt, ohne aber eine Reziprozit\u00e4t zu erreichen. Aufgrund der Meistbeg\u00fcnstigung im Rahmen des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen der WTO werden die von der EU erreichten Verbesserungen f\u00fcr Investitionen im Dienstleistungsbereich teilweise auch f\u00fcr Drittstaaten wie die Schweiz gelten. Im Nichtdienstleistungsbereich besteht demgegen\u00fcber ein gewisses Diskriminierungspotential. Die Finalisierung des Abkommens wurde jedoch in der Zwischenzeit von der EU aus politischen Gr\u00fcnden sistiert.
Im Rahmen des laufenden Explorationsprozesses zur Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China wird die Schweiz das Thema des besseren, nichtdiskriminierenden Marktzugangs f\u00fcr Schweizer Investitionen aufnehmen. Sollte ein Verhandlungsprozess zur Modernisierung des bestehenden Abkommens er\u00f6ffnet werden, wird sie sich f\u00fcr solche Verbesserungen einsetzen und dabei je nach Sektor ihre offensiven und defensiven Interessen ber\u00fccksichtigen. Angesichts der beschriebenen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen der beiden Partner d\u00fcrfte es hingegen weder m\u00f6glich noch zielf\u00fchrend sein, in allen Sektoren eine vollst\u00e4ndige Reziprozit\u00e4t zu erreichen.
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