Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten,
- wie vor einer k\u00fcnftigen Nutzung von Frequenzen f\u00fcr den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich die Kantone fr\u00fchzeitig einbezogen werden und die zust\u00e4ndige Parlamentskommissionen fr\u00fchzeitig informiert werden
- wie Forschungsergebnisse \u00fcber Auswirkungen von Millimeterwellen auf Gesundheit und Umwelt in einem allf\u00e4lligen Entscheid des Bundesrates \u00fcber die Nutzung dieser Frequenzb\u00e4nder mitber\u00fccksichtigt werden.
- wie die Bev\u00f6lkerung fr\u00fchzeitig und sachlich informiert wird.
","ReasonText":"Die Standesinitiativen 21.305, 20.309 und 20.314 der Kantone Genf, Neuenburg und Jura verlangen:
1. ein Moratorium f\u00fcr den Aufbau der 5G-Millimeterwellen-Netze, bis offene Fragen zu Gesundheitsauswirkungen und zur Umweltbelastung besser gekl\u00e4rt sind;
2. die Einf\u00fchrung eines schweizweiten Monitorings der Belastung der Bev\u00f6lkerung durch nichtionisierende Strahlung in Zusammenarbeit mit den Kantonen (\"Funkwellenkataster\");
3. den Einbezug der Kantone und Gemeinden in die Planung der Netzabdeckung;
4. die Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Pr\u00e4ventionsmassnahmen.
Unter Ber\u00fccksichtigung der vorliegenden schriftlichen Informationen (Notiz vom 07.05.2021) und gemachten Ausf\u00fchrungen der Verwaltung anl\u00e4sslich der Kommissionssitzung vom 10.05.2021 sowie aufgrund der Information zum Stand der Umsetzung der vom Bundesrat am 22.04.2020 beschlossenen Begleitmassnahmen, welche die Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vorgeschlagen hat, sind nach Ansicht der KVF-S die Forderungen der drei Standesinitiativen zu wesentlichen Teilen erf\u00fcllt.
Hingegen ist es der Kommission ein grosses Anliegen, dass vor einer k\u00fcnftigen Nutzung von Frequenzen f\u00fcr den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich die Kantone fr\u00fchzeitig einbezogen werden und dass Forschungsergebnisse \u00fcber allf\u00e4llige negative Auswirkungen von Millimeterwellen auf Gesundheit und Umwelt in einem allf\u00e4lligen Entscheid des Bundesrates \u00fcber die Nutzung dieser Frequenzb\u00e4nder mitber\u00fccksichtigt werden.
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