Der Bundesrat wird beauftragt, die \"\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland\", die er am 10. M\u00e4rz 2017 in die Vernehmlassung gab, in der Form einer Botschaft der Bundesversammlung zu unterbreiten.
Eine Minderheit der Kommission (Feller, L\u00fcscher, Schneeberger, Walti) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 20. Juni 2018 kommuniziert (Medienmitteilung), dass er auf eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland verzichten w\u00fcrde. Er begr\u00fcndete dies mit der aus seiner Sicht unzureichenden Unterst\u00fctzung der Revision des Bundesgesetzes in der Vernehmlassung. Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass verschiedene Elemente der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland umstritten sind, m\u00f6chten sich aber nicht im vornherein einer Diskussion verschliessen, sondern die diesbez\u00fcgliche Diskussion in den parlamentarischen Gremien f\u00fchren. Entsprechend wird der Bundesrat beauftragt, die \"\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland\", die er am 10. M\u00e4rz 2017 in die Vernehmlassung gab (Medienmitteilung), in der Form einer Botschaft der Bundesversammlung zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 10. M\u00e4rz 2017 einen Vorentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG, SR 211.412.41) in die Vernehmlassung gegeben. Der Vorentwurf sah \u00c4nderungen im Bereich des Hauptwohnungserwerbs, der allgemeinen Bewilligungsgr\u00fcnde, des Vermutungstatbestands hinsichtlich der ausl\u00e4ndischen Beherrschung einer Gesellschaft und des (Bewilligungs-)Verfahrens vor. Dar\u00fcber hinaus stellte der Bundesrat erweiterte Bewilligungspflichten zur Diskussion betreffend den Erwerb von Betriebsst\u00e4ttegrundst\u00fccken und den Erwerb von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften oder an einem Immobilienfonds. Schliesslich sollte mit der vorgeschlagenen Revision Staatsangeh\u00f6rigen aussereurop\u00e4ischer L\u00e4nder der Zugang zu Wohnbaugenossenschaften erm\u00f6glicht werden (Postulat 11.3200 Hodgers, Zugang zu Genossenschaftswohnungen f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aussereurop\u00e4ischer L\u00e4nder. Aufhebung des Verbots).
Eine deutliche Mehrheit der interessierten Organisationen lehnte die Vernehmlassungsvorlage insgesamt und namentlich die zur Diskussion gestellten m\u00f6glichen Erweiterungen entschieden ab. Auch die Mehrheit der Parteien stellte sich gegen die vorgeschlagenen \u00c4nderungen. Die Kritiker der Vorlage verneinten den Handlungsbedarf grunds\u00e4tzlich und warnten vor erheblichem Vollzugsaufwand. Die \u00c4nderungen seien sch\u00e4dlich f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die m\u00f6glichen Erweiterungen und der vorgeschlagene Bewilligungstatbestand f\u00fcr den Hauptwohnungserwerb stiessen auch bei den Kantonen mehrheitlich auf Ablehnung.
Die extern eingeholte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung kam zum Ergebnis, dass es aus \u00f6konomischer Sicht vorteilhafter ist, bei der bisherigen Regelung zu bleiben.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 deshalb entschieden, auf eine Revision zu verzichten.
An dieser Ausgangslage hat sich nichts ge\u00e4ndert. Im Gegenteil: Die k\u00fcrzlich erfolgten Beratungen der durch die Coronakrise angestossenen Vorhaben zur Versch\u00e4rfung des Bewilligungsgesetzes (Pa.Iv. 21.400 Kommission RK-N, Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Lex Koller vor\u00fcbergehend auf Betriebsst\u00e4tten-Grundst\u00fccke ausdehnen, sowie die diskutierten Anpassungen des Covid-19 Gesetzes 21.016) haben verdeutlicht, dass gerade auch in der aktuellen Lage insbesondere Berggebiete mit ihren touristischen Infrastrukturen auf ausl\u00e4ndische Kapitalgeber angewiesen sind. Das Anliegen des Postulats Hodgers wurde zwischenzeitlich durch die Motion Mazzone/T\u00f6ngi (Motion 18.4314 Mazzone/T\u00f6ngi Genossenschaftswohnungen f\u00fcr aussereurop\u00e4ische Staatsangeh\u00f6rige zug\u00e4nglich machen) aufgenommen, vom St\u00e4nderat am 16. Juni 2021 aber verworfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647302400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690553962810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1621209600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Raumplanung und Wohnungswesen"}}