Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen vorzukehren, damit die parit\u00e4tischen Kommissionen der f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge verpflichtet werden, ihre Jahresberichte zu ver\u00f6ffentlichen. \u00dcber die Zweckbestimmung der Mittel im Fondskapital und \u00fcber deren Verwendung ist Rechenschaft abzulegen.
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die parit\u00e4tischen Kommissionen, das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), kann die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle oder andere Sachverst\u00e4ndige mit der Finanzpr\u00fcfung beauftragen.
Eine Minderheit der Kommission (Rytz Regula, Badran Jacqueline, Ryser, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit seinen Weisungen \u00fcber Beitr\u00e4ge vom November 2014 und seinem Aufsichtskonzept hat das SECO seine Aufsicht \u00fcber die parit\u00e4tischen Kommissionen (PK) von allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) ab dem Jahr 2015 verst\u00e4rkt und intensiviert. Durch verbindliche Vorgaben an die PK zur Gliederung der Jahresrechnungen und \u00fcber die Verwendung von Beitr\u00e4gen durch die am GAV beteiligten Verb\u00e4nde wurde die Transparenz deutlich erh\u00f6ht. Die Transparenz \u00fcber die Verwendung der Mittel der PK ist gegen\u00fcber dem SECO als Aufsichtsbeh\u00f6rde gew\u00e4hrleistet. Die Jahresrechnungen der PK k\u00f6nnen heute zudem gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6, SR 152.3) beim SECO jederzeit von allen Interessierten eingesehen werden. Die PK von allgemeinverbindlichen GAV verzeichnen heute Einnahmen von insgesamt circa 230 Millionen Franken. Diejenigen PK, welche mehr als die H\u00e4lfte dieser Einnahmen generieren und damit die Beitr\u00e4ge von \u00fcber der H\u00e4lfte aller einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellten Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwalten, machen ihre Jahresrechnungen bereits heute freiwillig \u00f6ffentlich. Die PK haben meist die Rechtsform eines Vereins, es handelt sich um private Organe. F\u00fcr private Betriebe und Vereine besteht heute keine Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung der Jahresrechnungen. Eine Publikationspflicht besteht nur f\u00fcr Aktiengesellschaften, deren Beteiligungspapiere an der B\u00f6rse kotiert werden. Die Schaffung einer Pflicht f\u00fcr PK, ihre Jahresrechnungen zu ver\u00f6ffentlichen, w\u00fcrde somit zu einer Andersbehandlung f\u00fchren. In den PK vertreten sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde. Diese bestimmen gemeinsam \u00fcber die Mittelverwendung und k\u00f6nnen sich gegenseitig kontrollieren. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Transparenz \u00fcber die finanziellen Mittel der PK als gew\u00e4hrleistet und sieht keinen Handlungsbedarf auf Gesetzebene.
Das SECO als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Kassen der parit\u00e4tischen Kommissionen hat bereits heute die M\u00f6glichkeit, Experten innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung mit der Finanzpr\u00fcfung zu beauftragen und macht davon Gebrauch. Insbesondere steht der interne Revisionsdienst des SECO unterst\u00fctzend zur Verf\u00fcgung und nimmt diese Aufgabe auch wahr. Zudem hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle angek\u00fcndigt, im Jahr 2022 eine Pr\u00fcfung im Zusammenhang mit den finanziellen Mitteln parit\u00e4tischer Kommissionen zu machen. Dieses Anliegen der Motion ist damit bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat teilt hinsichtlich der Transparenz und der Kontrolle die Ziele der Motion. Angesichts der obigen Erl\u00e4uterungen sieht der Bundesrat allerdings keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene und beantragt daher die Ablehnung der Motion.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen: Der Bundesrat (WBF) wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die PK der f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV im Rahmen der Bundesbeschl\u00fcsse zur AllgemeinverbindIicherkl\u00e4rung von GAV zur Ver\u00f6ffentlichung ihrer Jahresberichte verpflichtet werden k\u00f6nnen.
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