Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte mit der EU einzuleiten, welche zum Ziel haben, dass
a) die Schweiz am im Rahmen des Green New Deal geplanten CO2-Grenzausgleichssystem partizipiert,
b) sie sich an der Erarbeitung beteiligt und darauf hinwirkt, dass das geplante Grenzausgleichssystem einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet und
c) die Unternehmen in der Schweiz durch ein solches Grenzausgleichssystem im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden (level playing field).
Eine Minderheit der Kommission (Martullo, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Hess Erich, Matter Thomas, R\u00fcegger) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Einf\u00fchrung des geplanten CO2-Grenzausgleichssystems in der EU wird sich aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen sowie aufgrund der Verkn\u00fcpfung beider Emissionshandelssysteme auch auf die Schweiz auswirken. Der Bundesrat teilt daher die Ansicht, dass alle Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz zu pr\u00fcfen sind. Dazu geh\u00f6rt auch eine m\u00f6gliche Teilnahme der Schweiz am geplanten CO2-Grenzausgleichssystem der EU, wie sie von der Motion gefordert wird.
Die Modalit\u00e4ten eines allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen CO2-Grenzausgleichssystems der EU sind zwar seit dem am 14. Juli 2021 publizierten Legislativvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission besser einzusch\u00e4tzen; die Diskussionen innerhalb der EU dar\u00fcber, ob ein solches System letztlich eingef\u00fchrt werden wird und wie es konkret ausgestaltet sein wird, sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen um das CO2-Grenzausgleichssystem der EU aufmerksam. F\u00fcr die Erf\u00fcllung des Postulats 20.3933 APK-N \"Steuerliche Anreize f\u00fcr einen nachhaltigen internationalen Handel\" hat der Bundesrat eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) beauftragt, die Handlungsoptionen der Schweiz sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft werden die aussenpolitischen, \u00f6kologischen, wirtschaftlichen und handelsrechtlichen sowie klima- und handelspolitischen Auswirkungen unterschiedlicher Szenarien.
Gleichzeitig findet ein Austausch mit der Europ\u00e4ischen Kommission bez\u00fcglich dem geplanten CO2-Grenzausgleichssystem statt. Die Arbeiten wurden im Fr\u00fchjahr 2021 im Rahmen eines umfassenden Prozesses aufgenommen und sehen eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung an den Bundesrat vor. Die Arbeiten sollen Ende 2022 abgeschlossen sein.
Aufgrund der noch laufenden Diskussionen in der EU erachtet der Bundesrat den Auftrag der Motion als verfr\u00fcht. Solange die Umsetzungsmodalit\u00e4ten des CO2-Grenzausgleichssystems der EU sowie die Bedingungen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Teilnahme von Drittstaaten nicht gekl\u00e4rt sind, kann er sich bez\u00fcglich einer Teilnahme der Schweiz am geplanten CO2-Grenzausgleichssystem der EU nicht abschliessend positionieren. Die laufenden Arbeiten im Rahmen des Postulats 20.3933 der APK-N erlauben dem Bundesrat eine vertiefte Pr\u00fcfung aller Optionen bis Ende 2022. Damit wird eine fundierte Entscheidungsgrundlage unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten klima-, wirtschafts- und aussenpolitischen Aspekte gelegt.
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