Der Bundesrat wird beauftragt, die im Rechnungsjahr 2020 vereinnahmte Zusatzaussch\u00fcttung von 660 Millionen Franken im Rahmen der Beschlussfassung zur Rechnung 2021 dem Amortisationskonto gutzuschreiben.
Eine Minderheit der Kommission (Zanetti Roberto, Carobbio Guscetti, Herzog Eva, Thorens Goumaz) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die FK-S hat an ihrer Sitzung vom 22. M\u00e4rz 2021 dem Bundesrat empfohlen, den Bundesanteil aus dem Grundbetrag (2 Milliarden Franken) der Vereinbarung \u00fcber die SNB-Gewinnaussch\u00fcttung dem ordentlichen Haushalt gutzuschreiben und die Zusatzaussch\u00fcttungen dem Amortisationskonto (Art. 17a Finanzhaushaltsgesetz, FHG, SR 611.0; siehe Medienmitteilung der FK-S vom 23.3.2021). Sie hat dabei angeregt, dies bereits mit der Beschlussfassung zur Rechnung 2020 vorzunehmen. Aus technischen bzw. zeitlichen Gr\u00fcnden war dies nicht mehr m\u00f6glich. Mit der Beschlussfassung zur Rechnung 2021 soll dies indessen nachgeholt werden.
Es ist zu differenzieren zwischen dem Grundbetrag von 2 Milliarden und vier m\u00f6glichen Zusatzaussch\u00fcttungen von je 1 Milliarde. Es handelt sich f\u00fcr den Bund dabei um nicht-fiskalische Einnahmen.
Das Konzept der FK-S sieht vor, dass die Aussch\u00fcttung auf der Basis des Grundbetrags von 2 Milliarden in den ordentlichen Haushalt fliesst und die Zusatzaussch\u00fcttungen als ausserordentliche Einnahmen dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden.
Zusatzaussch\u00fcttungen haben klar den Charakter von ausserordentlichen Einnahmen.
Die vom Nationalrat angenommene Motion der WAK-N 20.3450 n geht ebenfalls in diese Richtung, wobei dieser Vorstoss die gesamten Aussch\u00fcttungen dem Amortisationskonto gutschreiben will. Das Konzept der FK-S geht nicht so weit, es nimmt eine Eingrenzung auf die Zusatzaussch\u00fcttungen vor, was finanzpolitisch richtig ist, denn die Zusatzaussch\u00fcttungen k\u00f6nnen nicht als nachhaltig sichere Finanzierungsbasis f\u00fcr den ordentlichen Haushalt betrachtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seinen Sitzungen vom 23. und 30. Juni 2021 eine Aussprache zum Abbau der coronabedingten Verschuldung gef\u00fchrt. Er hat dabei beschlossen, den Bundesanteil an den Zusatzaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von aktuell maximal 1,3 Milliarden pro Jahr f\u00fcr den Schuldenabbau zu verwenden. Zu diesem Zweck werden die Zusatzaussch\u00fcttungen ab Rechnung 2021 - also ab G\u00fcltigkeit der neuen Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung vom 28. Januar 2021 - als ausserordentliche Einnahmen dem Amortisationskonto gutgeschrieben. Der Bundesanteil am Grundbeitrag der SNB-Aussch\u00fcttung von aktuell 667 Millionen wird weiterhin im ordentlichen Haushalt verbucht. Damit ist das Anliegen der Motion weitgehend erf\u00fcllt. Auf eine r\u00fcckwirkende Anpassung der Rechnung 2020 will der Bundesrat verzichten. Die SNB hat in den Jahren 2017 bis 2020 Zusatzaussch\u00fcttungen von insgesamt rund 5,7 Milliarden get\u00e4tigt, der Bundesanteil daran betr\u00e4gt 1,9 Milliarden.
Das Finanzhaushaltgesetz macht keine materiellen Vorgaben zur Ausserordentlichkeit von Einnahmen. Gem\u00e4ss Botschaft zur Schuldenbremse sollen Einnahmenspitzen nicht zur Finanzierung von dauerhaften Ausgaben herangezogen werden. Aus diesem Grund werden einmalige respektive nicht dauerhafte Einnahmen ausserordentlich verbucht. Ob die Zusatzaussch\u00fcttungen als ordentliche oder ausserordentliche Einnahmen zu behandeln sind, ist eine Ermessensfrage, die in der Kompetenz des Bundesrates liegt, wobei das Parlament im Rahmen seiner Budgethoheit das letzte Wort hat.
Die Gewinnaussch\u00fcttungen der SNB sind mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Bis 2011 lag der Bundesanteil bei 833 Millionen, in den zwei darauffolgenden Jahren bei 333 Millionen. Im Jahr 2014 gab es keine Aussch\u00fcttung, diese wurde aber im Folgejahr nachgeholt. In den Jahren 2020 und 2021 fiel die Aussch\u00fcttung mit 1,3 respektive 2,0 Milliarden jeweils 667 Millionen h\u00f6her aus als budgetiert. In den kommenden Jahren rechnet der Bund mit der maximalen Aussch\u00fcttung und damit einem Bundesanteil von 2 Milliarden, wovon 1,3 Milliarden als Zusatzaussch\u00fcttungen definiert sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632182400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690553957290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1621296000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}