Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuellen Durchf\u00fchrungs- und Aufsichtsfunktionen der ZAS innerhalb der Bundesverwaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen und m\u00f6gliche Verbesserungen in dem Sinne vorzuschlagen, dass die mit der Aufsicht verbundenen Aufgaben weiterhin von der Bundesverwaltung wahrgenommen, w\u00e4hrend die Durchf\u00fchrungsaufgaben aus der Bundesverwaltung ausgegliedert werden.
","ReasonText":"Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist eine Verwaltungseinheit des Bundes und ist der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) angegliedert. Sie \u00fcbernimmt diejenigen Vollzugsaufgaben f\u00fcr die 1. S\u00e4ule, die von einer zentralen Stelle \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.
Die ZAS ist:
- verantwortlich f\u00fcr den Geldverkehr zwischen ihr und den Ausgleichskassen, f\u00fcr die Kontrolle und Analyse der Buchf\u00fchrung der Ausgleichskassen, f\u00fcr die Rechnungsf\u00fchrung von AHV, IV und EO, mit Ausnahme der Verm\u00f6gensanlage (daf\u00fcr ist die Anstalt Compenswiss zust\u00e4ndig), sowie die Pr\u00fcfung und Zahlung aller Rechnungen f\u00fcr die individuellen Sachleistungen von AHV/IV. Sie f\u00fchrt zudem die zentralen Register, verwaltet die Versichertennummer (AHVN13) und pflegt den Datenaustausch mit anderen Beh\u00f6rden. Diese Aufgaben werden von der Abteilung Finanzen und Zentralregister (FZR) wahrgenommen.
- zust\u00e4ndig f\u00fcr die Abwicklung der Rentenzahlungen ins Ausland. Ausserdem f\u00fchrt sie die freiwillige Versicherung durch (Schweizerische Ausgleichskasse, SAK).
- zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der AHV f\u00fcr das Bundespersonal sowie f\u00fcr das Personal von Betrieben, die dem Bund nahestehen (Eidgen\u00f6ssische Ausgleichskasse, EAK).
- zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der IV f\u00fcr Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland, IVSTA).
In ihrem Bericht \"Fachliche und finanzielle Aufsicht \u00fcber die AHV - Beurteilung der Aufsicht im System AHV\" vom 6. M\u00e4rz 2015, stellt die EFK diese organisatorischen Aufsichts- und Durchf\u00fchrungsstrukturen innerhalb der Bundesverwaltung in Frage.
Da die ZAS inklusive der SAK, der EAK und der IVSTA Teil der EFV sind, erachtet die EFK die Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten zwischen der EFV und dem BSV als unklar.
Die Kommission unterst\u00fctzt den Grundsatz, eine konsequente Trennung von Durchf\u00fchrung und Aufsicht herzustellen. W\u00e4hrend die mit der Aufsicht verbundenen Aufgaben weiterhin von der Bundesverwaltung wahrgenommen werden sollen, sind Varianten zu pr\u00fcfen, wie die Durchf\u00fchrungsaufgaben aus der Bundesverwaltung ausgegliedert werden k\u00f6nnten. Denkbar ist, die heute von der ZAS wahrgenommenen Durchf\u00fchrungsaufgaben (SAK, EAK, IVSTA) in eine selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten zu \u00fcberf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der SGK, dass die Zust\u00e4ndigkeiten m\u00f6glichst klar zu regeln und dass zur Vermeidung von Interessenkonflikten Aufsicht und Durchf\u00fchrung m\u00f6glichst weitgehend zu trennen sind. Mit einer Auslagerung kann eine solche Trennung vollzogen werden. Ob die Auslagerung einer Verwaltungseinheit aber zielf\u00fchrend ist, h\u00e4ngt zus\u00e4tzlich von verwaltungs\u00f6konomischen und risikoorientierten Gesichtspunkten ab. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Organisationsstruktur der ZAS mit dem Postulatsbericht ergebnisoffen auf m\u00f6gliche Verbesserungen in der Trennung von Aufsicht und Durchf\u00fchrung hin \u00fcberpr\u00fcft werden sollte. Eine Ausgliederung sollte dabei aber im Ergebnis nicht vorweggenommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1629244800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311086930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1621468800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}