Der Tarmed gilt seit Jahren als veraltetes und in diversen Bereichen ungerechtes Tarifwerk zur Abrechnung der ambulant erbrachten Leistungen. Der Bundesrat hat infolge eines gescheiterten Versuchs f\u00fcr einen neuen Tarif per 1. Januar 2018 einen Tarifeingriff vorgenommen, um einige der gr\u00f6bsten Fehlanreize zu beseitigen. Zwischenzeitlich haben Tarifpartner mit viel Aufwand einen neuen Einzelleistungstarif namens Tardoc erarbeitet und zur Genehmigung eingereicht. Mit dem MNP 1a hat das Parlament u.a. nun beschlossen, eine nationale ambulante Tariforganisation ins Leben zu rufen, und hat auch eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung von obligatorischen ambulanten Pauschalen geschaffen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Dringlichkeit einer Abl\u00f6sung des veralteten Tarmed durch einen aktuellen Einzelleistungstarif?
2. K\u00f6nnen sich die Tarifpartner im KVG auf die im \"Bericht des Bundesrates vom 14. September 2018 in Erf\u00fcllung des Po. 11.4018 Darbellay\" definierten Spielregeln als formelle Genehmigungsbedingungen, namentlich auf die Definition der Repr\u00e4sentativit\u00e4t und der notwendigen Mehrheiten verlassen?
3. Ambulante Pauschalen: Welches ist aus Sicht des Bundesrates der gesch\u00e4tzte maximale Anteil an ambulanten Leistungen, welche \u00fcber Pauschalen (spitalambulanter Bereiche, ambulanter Bereich gesamthaft) abgerechnet werden k\u00f6nnen? Oder anders gefragt, wie beurteilt der Bundesrat das maximale Potential von ambulanten Pauschalen im Verh\u00e4ltnis zum Einzelleistungstarif?
4. Kann davon ausgegangen werden, dass zur Genehmigungsf\u00e4higkeit von ambulanten Pauschalen auch die Kostenneutralit\u00e4t gegen\u00fcber dem aktuell g\u00fcltigen Einzelleistungstarif als ein Kriterium gilt?
5. Welche Gesuche zur Genehmigung ambulanter Pauschalen (freiwillige ambulante Pauschalen und obligatorische ambulante Pauschalen) wurden bisher eingereicht, bis wann kann mit der Genehmigung dieser eingereichten Pauschalen gerechnet werden?
6. Wie beurteilt der Bundesrat im direkten Vergleich den Reifegrad der eingereichten Gesuche Einzelleistungstarif \"Tardoc\" und \"ambulante Pauschalen\"?
7. Ist der Bundesrat bereit, bei der Feststellung der materiellen Genehmigungsf\u00e4higkeit des eingereichten Tardoc den neuen Tarif raschm\u00f6glichst und unabh\u00e4ngig von der Entwicklung von ambulanten Pauschalen zu genehmigen?
8. Welche materiellen und welche formellen Gr\u00fcnde veranlassen den Bundesrat nach Einreichung des neuen Tarifwerks Tardoc und den inzwischen erfolgten Nachreichungen, mit dem Genehmigungsentscheid weiterhin zuzuwarten?
9. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit einem jahrelangen Zuwarten einer Genehmigung das eingereichte Tarifwerk selber veralten l\u00e4sst, dieses bald nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspricht und seine Revisionsf\u00e4higkeit kontinuierlich erschwert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist unbestritten, dass die aktuell geltende Tarifstruktur TARMED revidiert bzw. durch eine neue Tarifstruktur abgel\u00f6st werden muss (siehe dazu die Antwort des Bundesrates auf die Motion 11.3070 und auf die Interpellation 15.3182). Der Bundesrat hat denn auch TARMED bereits 2014 und 2017 mit dem Ziel der besseren Erf\u00fcllung der gesetzlichen Vorgaben angepasst. Mit diesen Anpassungen konnten Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken erzielt und die Sachgerechtigkeit der Tarifstruktur verbessert werden. Es besteht daher nach wie vor eine Tarifstruktur im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich, die weiterhin angewandt werden kann. Diese bleibt revisionsbed\u00fcrftig. Mit den 2015 beschlossenen und 2017 bekr\u00e4ftigten Rahmenbedingungen hat der Bundesrat den Tarifpartnern die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Revision von TARMED klar aufgezeigt. Der Bundesrat hat daher alle Tarifpartner im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich dazu aufgefordert, die von curafutura und der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte FMH eingereichte Tarifstruktur TARDOC gemeinsam zu \u00fcberarbeiten und eine gemeinsame L\u00f6sung zu finden. Dies nachdem er am 30. Juni 2021 festgestellt hat, dass diese die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt.
2. Die formellen Kriterien f\u00fcr die Genehmigung einer Tarifstruktur durch den Bundesrat bleiben unver\u00e4ndert. Im Bericht zum Po. Darbellay (11.4018) wird von einer grossen Repr\u00e4sentativit\u00e4t aller massgeblichen Tarifpartner gesprochen. Nur eine grosse Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Tarifpartner bei Tarifvertr\u00e4gen kann sicherstellen, dass die Tarifstruktur zur einheitlichen Anwendung taugt und dabei die Interessen s\u00e4mtlicher massgeblicher Parteien ber\u00fccksichtigt sind (Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 11.4018, a.a.O., S. 19). Damit wird den nicht-beteiligten Tarifpartnern kein Vetorecht einger\u00e4umt, denn eine Festlegung der Tarifstruktur durch den Bundesrat w\u00e4re grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, sofern alle materiellen Anforderungen erf\u00fcllt sind.
3. - 5. Pauschaltarife m\u00fcssen ebenfalls die Anforderungen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit erf\u00fcllen. Ein Wechsel des Tarifmodells darf auch hier nicht zu Mehrkosten f\u00fchren. Der Versichererverband sant\u00e9suisse hat am 30. M\u00e4rz 2020 zusammen mit der FMCH (Verband der invasiv und akutmedizinisch t\u00e4tigen Spezial\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte) einen Antrag auf Genehmigung von ambulanten Leistungspauschalen in gewissen Fachgebieten eingereicht. Der Antrag ist noch in Pr\u00fcfung. Die Wahl, bestimmte Leistungen mit Pauschalen zu verg\u00fcten, ist den Tarifpartnern \u00fcberlassen. Eine Gr\u00f6ssenordnung daf\u00fcr wird weder vom KVG noch vom Bundesrat vorgegeben.
6. & 7. Die Entscheide des Bundesrates zu den beiden Tarifprojekten erfolgen unabh\u00e4ngig voneinander. Die Feststellung zu TARDOC hat der Bundesrat nicht aufgrund einer Verlinkung mit den ambulanten Pauschalen getroffen, sondern weil TARDOC in der vorliegenden Version 1.2 nicht genehmigungsf\u00e4hig ist. Die beiden Tarifwerke m\u00fcssen jedoch zwingend abgestimmt werden, weil sie teilweise die gleichen Leistungen abdecken (siehe Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-5123/2018). Festzuhalten ist, dass sich die Tarifpartner in der im M\u00e4rz 2021 von allen unterzeichneten Absichtserkl\u00e4rung (Letter of Intent) bereit erkl\u00e4rt haben, in den beiden vorliegenden Tarifprojekten zusammenzuarbeiten.
8. Der Bundesrat hat aus formeller Sicht insbesondere die Nichtbeteiligung von H+ und damit der Spit\u00e4ler als massgeblicher Leistungserbringer als problematisch angesehen. Aus materieller Sicht wurde mit TARDOC die Abbildung der \u00e4rztlichen Leistungserbringung aktualisiert, was eine Verbesserung gegen\u00fcber TARMED darstellt. Jedoch ist die Tarifstruktur in wichtigen Teilen nicht nachvollziehbar, nicht aktualisiert und erf\u00fcllt das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit nicht. So ist eine kostenneutrale Einf\u00fchrung der Tarifstruktur nicht gew\u00e4hrleistet.
9. Der Bundesrat hat TARDOC nicht einfach abgelehnt, sondern die Tarifpartner aufgefordert, eine gemeinsame L\u00f6sung zu erarbeiten und bis Ende 2021 erneut zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat bereits in seinem Pr\u00fcfbericht vom November 2020 klare Anpassungsempfehlungen zur Tarifstruktur TARDOC aufgef\u00fchrt. Die beiden Vertragsparteien haben zudem erst im Juni 2020 eine gemeinsame Version von TARDOC mit einem gemeinsamen Kostenneutralit\u00e4tskonzept eingereicht. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens eines neuen Tarifs h\u00e4ngt nun davon ab, wann die Tarifparteien diesen beim Bundesrat einreichen und ob er den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zudem ist eine optimale Ausgangslage f\u00fcr die Tariforganisation im ambulanten \u00e4rztlichen Bereich zu schaffen, deren gesetzliche Grundlage in der Sommersession 2021 vom Parlament verabschiedet wurde.
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