- Hat der Bundesrat berechnet, wie hoch die zu bef\u00fcrchtenden Steuerausf\u00e4lle durch Homeoffice im internationalen Verh\u00e4ltnis in etwa sein werden?
- Beabsichtigt der Bundesrat, im internen Recht eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um im Ausland erbrachte Arbeitstage besteuern zu k\u00f6nnen, f\u00fcr den Fall dass das DBA der Schweiz das Besteuerungsrecht zuweist? Falls ja, wann soll diese Bestimmung in Kraft treten?
- Bestehen Bestrebungen, die von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen dahingehend nachzuverhandeln, dass im Ausland erbrachte Homeoffice-Tage in der Schweiz besteuert werden k\u00f6nnen?
- Die vermehrte Homeoffice-T\u00e4tigkeit f\u00fchrt zu Unsicherheiten bei der Anwendung von Grenzg\u00e4ngerregelungen, weil unklar ist, ab wie vielen Homeoffice-Tagen die Grenzg\u00e4ngereigenschaft entf\u00e4llt. Plant der Bundesrat, mit unseren Nachbarstaaten diesbez\u00fcglich zu verhandeln, um Rechtssicherheit zu schaffen?
- Plant der Bundesrat in diesem Zusammenhang die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Schweiz nachzuverhandeln?
","ReasonText":"Wegen der aktuellen Corona-Pandemie hat Homeoffice auch im internationalen Verh\u00e4ltnis stark zugenommen und es ist davon auszugehen, dass auch nach der Pandemie vermehrt Homeoffice gemacht wird. Damit verschiebt sich Steuersubstrat ins Ausland, weil die Schweiz bei Nichtans\u00e4ssigen kein Besteuerungsrecht hat auf nicht in der Schweiz erbrachten Arbeitstagen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a DBG). Gerade in der Zentralverwaltung oder in staatsnahen Betrieben, wo Homeoffice besonders verbreitet ist, w\u00fcrden die von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz je nach Konstellation das Besteuerungsrecht zuweisen, die Schweiz sch\u00f6pft dieses aber mangels rechtlicher Grundlage im internen Recht nicht aus. Dies ist umso stossender als dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung die L\u00f6hne mit ihren Steuern finanziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort auf Frage 1: Welche steuerlichen Auswirkungen eine Zunahme des Homeoffice letztendlich f\u00fcr die Schweiz haben wird, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu geh\u00f6ren: das Ausmass, in dem grenz\u00fcberschreitendes Personal vom Ans\u00e4ssigkeitsstaat aus arbeitet; die Auflagen der geltenden Regelung \u00fcber die soziale Sicherheit (vgl. Anhang II zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit); allf\u00e4llige Einschr\u00e4nkungen, die die Arbeitgeber ihren Angestellten aufgrund des Risikos auferlegen, dass ihr Ans\u00e4ssigkeitsstaat Betriebsst\u00e4tten und damit die Steuerpflicht auf Gewinnen geltend machen k\u00f6nnte. Aufgrund dieser Verflechtungen ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig vorherzusagen, wie verbreitet das Homeoffice noch sein wird, wenn die Gesundheitsvorschriften aufgehoben werden. Auf dieser Grundlage ist aus Sicht des Bundesrates zu fr\u00fch, um eine Sch\u00e4tzung allf\u00e4lliger Steuerausf\u00e4lle vorzunehmen.
Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Bundesrat untersucht gegenw\u00e4rtig die Auswirkungen einer Zunahme des Homeoffice bei grenz\u00fcberschreitenden Arbeitnehmenden und pr\u00fcft m\u00f6gliche Optionen, um allf\u00e4llige Steuerausf\u00e4lle zu begrenzen. Diese Aufgabe umfasst die Evaluation des internen Rechts und der staatsvertraglichen Grundlagen und k\u00f6nnte gegebenenfalls einen Meinungsaustausch mit den Partnerstaaten erfordern.
Antwort auf Frage 4: Die Schweiz hat mit Deutschland, Frankreich, Italien und Liechtenstein Vereinbarungen f\u00fcr die Zeit der Pandemie abgeschlossen, nach denen das pandemie-bedingte Homeoffice keinen Einfluss auf die Besteuerung des Erwerbseinkommens von grenz\u00fcberschreitenden Arbeitnehmenden hat. Diese Vereinbarungen sind zeitlich an die Gesundheitsempfehlungen gebunden und sollen nach deren Aufhebung nicht erneuert werden. Wenn sie enden, wird die Rechtssicherheit durch die einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und gegebenenfalls durch Vereinbarungen zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Anwendung gew\u00e4hrleistet.
Antwort auf Frage 5: Der Bundesrat pflegt mit den Nachbarstaaten einen regelm\u00e4ssigen Meinungsaustausch \u00fcber die Regeln zur Besteuerung von Einkommen aus grenz\u00fcberschreitender Erwerbst\u00e4tigkeit. Die Frage der steuerlichen Aufteilung ist Teil dieses Austauschs.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1628640000000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|24|44|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503747373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1622505600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Gesundheit"}}