1. Ist der Bundesrat einverstanden, die schriftliche Unterlagen zu publizieren, auf die er sich gestutzt hat, um die materiellen Vor- und Nachteile des Verhandlungsabbruchs abzuw\u00e4gen?
2. Wieso hat der Bundesrat nicht versucht, einen politischen Abschluss mit Konzessionen der Schweiz im Bereich UBRL und der EU im Bereich Lohnschutz zu erreichen.
3. Gedenkt der Bundesrat eines Tages, seinen Aussenminister zu einem offiziellen Besuch nach Br\u00fcssel zu schicken? Wie gedenkt er den angek\u00fcndigten \"Politischen Dialog\" mit Br\u00fcssel aufzunehmen? In welchem Format?
4. Wie gedenkt der Bundesrat, ohne Goodwill der EU die anf\u00e4llige Erneuerung diverser Kooperationsabkommen zu erreichen? Was gedenkt der Bundesrat anzubieten?
5. Kann der Bundesrat garantieren, dass die von ihm unter der Bezeichnung \"Stabilex\" angestrebte Rechtsangleichung von der EU anerkannt wird? Gibt es daf\u00fcr Belege?
6. Ist der Bundesrat bereit, die Anpassung der rechtlichen Grundlage f\u00fcr eine sofortige Zahlung der Koh\u00e4sionsmilliarde anzustreben?
7. Bei der Kosten-Nutzen-Frage des Abbruchs der Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkomnnen hat Bundesrat Cassis erkl\u00e4rt, der Bundesrat habe die \"staatspolitische Dimension\" st\u00e4rker gewichtet als die blossen Kosten. Wie ist das zu verstehen? Welche \"staatspolitische Dimension\" ist hier angesprochen? Handelt es sich hier um eine grundlegend neue Beurteilung des InstA im Vergleich zur Bundesratsposition im November 2018? Wenn ja, wie begr\u00fcndet der Bundesrat diese.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Der Bundesrat hat in seinem \"Bericht betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU\" vom 26. Mai 2021 seine Gesamtevaluierung des Verhandlungsergebnisses inklusive seine Entscheidgrundlagen ausf\u00fchrlich dargelegt. In der Beilage zu dieser Antwort finden Sie zudem eine tabellarische \u00dcbersicht der Auswirkungen eines Nichtabschlusses des institutionellen Abkommens (InstA). Diese entspricht, was die Inhalte der Folgen sowie der Auffangmassnahmen betrifft, der aktuellsten Version der \u00dcbersichtstabelle, welche der Bundesrat am 26. Mai 2021 als Entscheidgrundlage verwendet hat.
Zu 2: Wie im erw\u00e4hnten Bericht beschrieben, wurde neben der Sicherung der flankierenden Massnahmen (Lohnschutz) auch der Ausschluss der \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcgerrichtlinie (UBRL) von der Schweiz von Anfang an als \"rote Linie\" definiert und in den sp\u00e4teren landesinternen Konsultationen als wesentlicher Interessenbereich, der f\u00fcr die Mehrheitsf\u00e4higkeit des Abkommens entscheidend ist, best\u00e4tigt. Im Rahmen der Pr\u00e4zisierung seiner Verhandlungsposition am 11. November 2020, welche auch unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner erfolgte, forderte der Bundesrat nicht mehr eine integrale Ausnahme der UBRL von der \u00dcbernahmepflicht, sondern lediglich den Ausschluss von sieben spezifischen Aspekten dieser Richtlinie. Die EU war allerdings nicht bereit, betreffend die UBRL \u00fcberhaupt auf eine Diskussion \u00fcber Ausnahmen von der \u00dcbernahmepflicht einzutreten.
Zu 3-6: Gleichzeitig mit seinem Entscheid, die Verhandlungen \u00fcber das InstA zu beenden, hat der Bundesrat sein Interesse an der Fortsetzung des bew\u00e4hrten bilateralen Wegs mit der EU bekr\u00e4ftigt. Angesichts des ausgewiesenen beidseitigen Interesses an der thematisch breiten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU sollen nach Meinung des Bundesrats die bestehenden bilateralen Abkommen weiterhin vollumf\u00e4nglich angewandt und im Falle relevanter Weiterentwicklungen des EU-Rechts aktualisiert werden. Ebenso sollen die Kooperationen zwischen der Schweiz und der EU weitergef\u00fchrt werden. Die Schweiz sieht keinen Grund, warum sie in Bezug auf die Beteiligung an EU-Programmen sowie auf \u00c4quivalenzentscheidungen schlechter gestellt werden sollte als andere Drittstaaten. Denn die Schweiz bleibt auch ohne InstA eine zuverl\u00e4ssige und engagierte Partnerin der EU und deren Mitgliedstaaten.
Mit dem Ziel einer Stabilisierung dieser bilateralen Zusammenarbeit Schweiz-EU nach dem Nichtzustandekommen des InstA hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 verschiedene Massnahmen beschlossen: So setzt sich der Bundesrat f\u00fcr eine rasche Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten durch das Parlament ein. Eine Botschaft zur Streichung der Nichtdiskriminierungsbedingung in den entsprechenden Bundesbeschl\u00fcssen (Rahmenkredite Koh\u00e4sion und Migration) wird voraussichtlich bereits in der Herbstsession behandelt werden k\u00f6nnen. Zudem strebt die Schweiz die z\u00fcgige Finalisierung des entsprechenden Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU an.
Weiter bietet der Bundesrat der EU die Aufnahme eines strukturierten politischen Dialoges an, um eine gemeinsame Agenda f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit im beidseitigen Interesse zu entwickeln und zu begleiten. Dieser Dialog kann in verschiedenen Formaten, bspw. auf ministerieller Ebene, durchgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat pr\u00fcft ebenfalls die M\u00f6glichkeit eines autonomen Abbaus von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht, sofern dies auch im Interesse der Schweiz ist. Ein solcher Abbau reduziert die Reibungsfl\u00e4chen zwischen der Schweiz und der EU. Dieser Prozess soll ohne Druck internationaler Verhandlungen im Rahmen autonomer Rechtssetzungsverfahren ablaufen. Konkrete Umsetzungsentscheide sind aber auch im Lichte unseres Gesamtverh\u00e4ltnisses zur EU zu beurteilen und zu f\u00e4llen. Die Schweiz hat grunds\u00e4tzlich ein Interesse an Regeln, die mit jenen unserer wichtigsten Handelspartner gleichwertig sind. In vielen Bereichen hat die Schweiz deshalb schon vor dem Abschluss der bilateralen Abkommen ihre Vorschriften an diejenigen der EU angepasst - auch in Bereichen, die nicht von bilateralen Abkommen geregelt sind. Der Bundesrat will diesen Weg konsequent weiterf\u00fchren und unterschiedliche Regulierungen m\u00f6glichst vermeiden.
Zu 7: Der Entscheid, das InstA nicht abzuschliessen, war das Resultat einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung. Nachdem die Schweiz in Bezug auf die institutionellen Mechanismen bereits souver\u00e4nit\u00e4tspolitische Konzessionen gemacht hatte, brauchte sie zum Schutz ihrer wesentlichen Interessen zumindest im sensiblen Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit eine Begrenzung der dynamischen Rechts\u00fcbernahme. Die erforderlichen Ausnahmen in Bezug auf den Lohnschutz und die \u00dcbernahme der UBRL hat die EU der Schweiz jedoch nicht zugestanden. Damit waren f\u00fcr den Bundesrat die Bedingungen f\u00fcr den Abschluss des InstA nicht gegeben.
Tabellen
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