Aufgrund des folgenreichen Entscheids des Bundesrates, die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu beenden, stellen sich insbesondere folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass trotz der geplanten \"autonomen Pr\u00fcfung des nationalen Rechts zur Stabilisierung der Bilateralen\" ohne institutionellen Rahmen der Zerfall der heutigen bilateralen Vertr\u00e4ge nicht aufgehalten werden kann und auch keine neuen Abkommen abgeschlossen werden k\u00f6nnen?
a. Falls ja, wie sieht der konkrete Plan des Bundesrats f\u00fcr eine institutionelle Regelung mit der EU aus, damit die Schweiz raschestm\u00f6glich neue und Aktualisierungen bestehender Marktzugangs- und Kooperationsabkommen mit der EU abschliessen kann, bspw. im Bereich Strom, Gesundheit, Forschung oder Ausbildung?
b. Falls nein, wie kommt er zu dieser Annahme, wenn er doch selbst festh\u00e4lt, dass die EU immer wieder erkl\u00e4rt hat \"dass sie ohne institutionelles Abkommen keine Abkommen und keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen will\"?
2. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass neben dem institutionellen Rahmenabkommen der EWR-Beitritt und der EU-Beitritt die einzigen M\u00f6glichkeiten sind, welche der Schweiz eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Integration in den Binnenmarkt der EU erm\u00f6glichen?
a. Falls ja, wie beurteilt er diese M\u00f6glichkeiten und welchen dieser Wege m\u00f6chte der Bundesrat beschreiten? Falls keiner genannt wird: Nimmt er eine schleichende Desintegration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt in Kauf?
b. Falls nein, welche andere M\u00f6glichkeit sieht der Bundesrat f\u00fcr neue und aktualisierte Marktzugangsabkommen und wie begr\u00fcndet er diese? Wie beurteilt er diese M\u00f6glichkeit vor dem Hintergrund, dass f\u00fcr die EU in Bezug auf die vier Freiheiten des Binnenmarkts ein \"Level Playing Field\", d.h. gleiche Rechte und Pflichten f\u00fcr alle beteiligten Staaten, zentral ist und somit auch in der Schweiz sichergestellt werden m\u00fcsste?
3. Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen nach dem Abschluss als \"in weiten Teilen im Interesse der Schweiz\" bezeichnet. Ist der Entscheid gegen das Rahmenabkommen damit in weiten Teilen gegen die Interessen der Schweiz? Wenn nicht, was hat sich materiell seit der Beurteilung durch den Bundesrat ge\u00e4ndert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1, 2 und 3 : Gleichzeitig mit seinem Entscheid, die Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Abkommen (InstA) zu beenden, hat der Bundesrat sein Interesse an der Fortsetzung des bew\u00e4hrten bilateralen Wegs mit der EU bekr\u00e4ftigt. Angesichts des ausgewiesenen beidseitigen Interesses an der thematisch breiten Zusammenarbeit sollen nach Meinung der Schweiz die bestehenden bilateralen Abkommen weiterhin vollumf\u00e4nglich angewandt und im Falle relevanter Weiterentwicklungen des EU-Rechts aktualisiert werden. Ebenso sollen die Kooperationen zwischen der Schweiz und der EU weitergef\u00fchrt werden. Die Schweiz sieht keinen Grund, warum sie in Bezug auf die Beteiligung an EU-Programmen sowie auf \u00c4quivalenzentscheidungen schlechter gestellt werden sollte als andere Drittstaaten. Denn die Schweiz bleibt auch ohne InstA eine zuverl\u00e4ssige und engagierte Partnerin der EU und deren Mitgliedstaaten.
Mit dem Ziel der Fortsetzung des bilateralen Wegs sowie der Stabilisierung Zusammenarbeit Schweiz-EU nach dem Nichtzustandekommen des InstA hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 verschiedene Massnahmen beschlossen: Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine rasche Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten durch das Parlament ein und strebt die z\u00fcgige Finalisierung des entsprechenden Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU an. Zudem bietet der Bundesrat der EU die Aufnahme eines politischen Dialoges an, um eine gemeinsame Agenda f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit im beidseitigen Interesse zu entwickeln und zu begleiten. Dieser Dialog kann in verschiedenen Formaten, bspw. auf ministerieller Ebene, durchgef\u00fchrt werden. Zudem pr\u00fcft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit eines autonomen Abbaus von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht, sofern dies auch im Interesse der Schweiz ist. Die Schweiz hat ein Interesse an Regeln, die mit jenen unserer wichtigsten Handelspartner gleichwertig sind. In vielen Bereichen hat die Schweiz deshalb schon vor dem Abschluss der bilateralen Abkommen ihre Vorschriften an diejenigen der EU angepasst. Der Bundesrat will diesen Weg konsequent weiterf\u00fchren und unterschiedliche Regulierungen m\u00f6glichst vermeiden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Nichtzustandekommen des InstA auch mit Nachteilen verbunden ist, und hat diese in seinem Bericht betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen vom 26. Mai 2021 auch ausgewiesen (Ziff. 3.5). So hat die EU beispielsweise wiederholt erkl\u00e4rt, dass sie im heutigen Kontext ohne institutionelles Abkommen keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen will. W\u00e4hrend die Aktualisierung des Medizinproduktekapitels des MRA sowie die Aktualisierung des Landwirtschaftsabkommens (u.a. des Veterin\u00e4ranhangs) blockiert sind, werden die bilateralen Luft- und Landverkehrsabkommen dagegen vorl\u00e4ufig grunds\u00e4tzlich weiterhin aktualisiert. Auch die Vorarbeiten zur Aktualisierung von Anhang III FZA (gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) werden vorangetrieben. Eine Negativdynamik aufgrund der Blockierung von Dossiers durch sachfremde politische Verkn\u00fcpfungen mit dem InstA h\u00e4lt der Bundesrat f\u00fcr kontraproduktiv, weshalb solche Verkn\u00fcpfungen vermieden werden sollten.
Tats\u00e4chlich w\u00fcrden lediglich ein EWR- oder ein EU-Beitritt die vollst\u00e4ndige gleichberechtigte Integration in den EU-Binnenmarkt garantieren. Das langj\u00e4hrige europapolitische Ziel der Schweiz ist aber eine m\u00f6glichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt in ausgew\u00e4hlten Sektoren verbunden mit Kooperationen in weiteren Interessensbereichen. Dies unter Wahrung der gr\u00f6sstm\u00f6glichen politischen Eigenst\u00e4ndigkeit. Dieser bew\u00e4hrte massgeschneiderte Ansatz des bilateralen Wegssoll fortgesetzt werden.
Der Entscheid, das InstA nicht abzuschliessen, war in diesem Sinne das Resultat einer umfassenden Interessensabw\u00e4gung, in welcher die sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt ein Faktor war. Ausschlaggebend f\u00fcr den Entscheid war aber letztlich, dass die EU der Schweiz in Bezug auf den Lohnschutz und die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie die n\u00f6tigen Ausnahmen vom Prinzip der dynamischen Rechts\u00fcbernahme nicht gew\u00e4hrt hatte. Diese Bereiche waren von der Schweiz von Anfang an als rote Linien definiert und in den internen Konsultationen als wesentliche Interessenbereiche best\u00e4tigt worden.
Wieweit der Nichtabschluss des InstA tats\u00e4chlich zur angedrohten Verschlechterung des Marktzugangs f\u00fchren wird, wird prim\u00e4r auch vom k\u00fcnftigen Verhalten der EU abh\u00e4ngen.
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