Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Moratorium f\u00fcr den Bau neuer Bundesasylzentren (BAZ) zu veranlassen, die Lage zu beurteilen und auf nationaler Ebene \u00dcberlegungen anzustellen, wie die angemessene Betreuung von Asylsuchenden in der Schweiz koordiniert werden kann.
Die Umsetzung der neuen Asylpolitik zur Beschleunigung der Asylverfahren wird seit dem 1. M\u00e4rz 2019 mit der Entwicklung von BAZ veranschaulicht.
Nach einer Testphase im Bundeszentrum Z\u00fcrich wurde festgestellt, dass die Anzahl Asylsuchender, die das Zentrum verlassen und untertauchen, explosionsartig angestiegen ist, von 9,9 Prozent im regul\u00e4ren Verfahren auf 32,4 Prozent. Es scheint, dass das Verschwinden, das Untertauchen, die \"Irregularisierung\" von einem Teil der Personen im Exil mit den neuen BAZ einhergeht, da sich das gleiche Ph\u00e4nomen in anderen Zentren wiederholt. Die freiburgischen Beh\u00f6rden haben festgestellt, dass die H\u00e4lfte der Personen, die im BAZ Giffers untergebracht sein sollten, untergetaucht ist.
Infolge von mehreren bewegungseinschr\u00e4nkenden Massnahmen gegen\u00fcber Asylsuchenden hat die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus ein Rechtsgutachten ver\u00f6ffentlicht, das die Rechtm\u00e4ssigkeit dieser Massnahmen beurteilt. Das Gutachten stellt fest, dass die in diesen Zentren geltende Ausgangssperre die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden unrechtm\u00e4ssig verletzt, da sie unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Die Schlussfolgerung der Expertinnen: \"Im Ergebnis gehen die in der Bundesverordnung getroffenen Regeln \u00fcber das zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem\u00e4ssen Anstaltsbetriebs und zur Durchf\u00fchrung effektiver Asylverfahren personell und zeitlich Erforderliche hinaus. Sie erscheinen deshalb nicht nur als nicht erforderlich, sondern auch als nicht zumutbar\".
Diese Zentren sind bei Menschenrechts- und Antirassismus-Organisationen einstimmig verrufen, und psychische und k\u00f6rperliche Gewalt sind \u00fcblich geworden ist, was auf ein systemisches Problem hinweist. Deshalb sollten heute \u00dcberlegungen zur bestm\u00f6glichen Umsetzung des Asylgesetzes und Begleitung der Asylsuchenden angestellt werden, ohne dass die Asylsuchenden in den Untergrund getrieben werden. Die Motion verlangt, dass ab sofort jeglicher Neubau von BAZ aufgeschoben wird, bis die Lage beurteilt werden konnte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Stimmvolk mit einer Mehrheit von 66,8 Prozent die Revision des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) zur Beschleunigung der Asylverfahren angenommen. Artikel\u00a024 AsylG sieht die Errichtung von Zentren des Bundes unter Einbezug der Kantone und Gemeinden vor. Im Rahmen dieses neuen Asylsystems werden 5000 Unterbringungspl\u00e4tze in den Bundesasylzentren (BAZ) bereitgestellt und die kantonalen Strukturen entsprechend verringert. Die beschleunigten Verfahren sollen die Kosteneffizienz verbessern und die Glaubw\u00fcrdigkeit der schweizerischen Asylpolitik erh\u00f6hen - entweder durch eine raschere Integration der Asylsuchenden oder deren baldige R\u00fcckkehr, wenn kein Schutzbedarf besteht.
Die BAZ werden vom SEM gef\u00fchrt, das Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs beauftragen kann (vgl. Art. 24b Abs. 1 AsylG). Die Grundlagen daf\u00fcr sind die Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen (\"Betriebsverordnung EJPD\", SR 142.311.23) und die internen Weisungen des SEM, welche die Empfehlungen der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe und des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von 2017 aufnehmen. Der Betrieb der BAZ wird regelm\u00e4ssig einer internen Qualit\u00e4tspr\u00fcfung unterzogen und untersteht der unabh\u00e4ngigen Aufsicht durch die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF). In ihrem Bericht 2019-20 hat sie best\u00e4tigt, dass die Unterbringung von asylsuchenden Personen durch den Bund grunds\u00e4tzlich grund- und menschenrechtskonform ist. Die NKVF begr\u00fcsst zudem, dass das SEM und mehrere Standortgemeinden l\u00e4ngere Ausgangszeiten erm\u00f6glichen. Gleichzeitig regt sie die Beh\u00f6rden anderer Standortgemeinden an, ebenfalls von dieser M\u00f6glichkeit gem\u00e4ss Artikel\u00a017 Absatz\u00a05 der Betriebsverordnung EJPD Gebrauch zu machen. Das SEM ist generell bestrebt, die pers\u00f6nlichen Freiheiten in den BAZ zu f\u00f6rdern, soweit die f\u00fcr den Schutz von G\u00fctern und Personen erforderlichen Massnahmen dies zulassen. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die in der Bundesverordnung getroffenen Regeln zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem\u00e4ssen Anstaltsbetriebs und zur Durchf\u00fchrung effektiver Asylverfahren durchaus als zumutbar. Es ist ausserdem zu unterstreichen, dass bisher kein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen den bewegungseinschr\u00e4nkenden Massnahmen und der Zahl der untergetauchten Personen hergestellt werden konnte. Dies ist auch der Antwort des Bundesrates auf die Frage 21.7407 Marchesi \"Asylzentrum Giffers (FR). 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sind untergetaucht. Ist f\u00fcr den Bundesrat alles in Ordnung?\" zu entnehmen.
Der Bundesrat und das SEM dulden weder Gewalt noch Rassismus in den BAZ. Sie nehmen Vorw\u00fcrfe der Misshandlung von Asylsuchenden sehr ernst. Diesbez\u00fcglich wurden drei Interpellationen eingereicht: Pasquier-Eichenberger 21.3202 \"Wiederholte k\u00f6rperliche und psychische Gewalt in Bundesasylzentren. Welche Massnahmen ergreift der Bund, um diese Gewalt zu verhindern?\", Pasquier-Eichenberger 21.3590 \"Gewalt in Bundesasylzentren. Neue w\u00fcnschenswerte Massnahmen\" und de la Reussille 21.3641 \"Sicherheit in den Asylunterk\u00fcnften\". In seinen Stellungnahmen hat der Bundesrat die laufenden Untersuchungen zur Aufkl\u00e4rung angeblicher Missst\u00e4nde und die ergriffenen Massnahmen zur Gewaltpr\u00e4vention in den BAZ erl\u00e4utert. Die BAZ bilden die f\u00fcr die beschleunigten Asylverfahren ben\u00f6tigte Infrastruktur. Deshalb ist es unangebracht, diese Zentren in Frage zu stellen. Vielmehr gilt es, deren Betrieb laufend weiter zu optimieren.
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