Der Bundesrat wird gebeten, basierend auf der Charta der Vereinten Nationen (UNO) folgende Fragen zu beantworten und damit auch eine Einsch\u00e4tzung der Situation im Nahen Osten und der Konfliktlinien aus seiner Sicht abzugeben:
1. Der Staat Israel ist Voll-Mitglied der UNO. Auf welche Grundlagen st\u00fctzt sich die Staatsgr\u00fcndung und die Mitgliedschaft in der UNO?
2. Welche Bedingungen muss ein Staat erf\u00fcllen, um UNO-Mitglied werden zu k\u00f6nnen - insbesondere mit Blick auf andere Staaten, die bereits Mitglied sind?
3. Wer ist der legitime Vertreter der pal\u00e4stinensischen Gebiete in der UNO? Welchen Status hat diese Vertretung?
4. Erf\u00fcllt die pal\u00e4stinensische Vertretung in der UNO die Bedingungen f\u00fcr eine Voll-Mitgliedschaft?
5. Ist die Hamas als staatliche Institution im Sinn der UNO oder als Vertreterin einen solchen zu betrachten?
6. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Verhandlungen f\u00fcr eine Zwei-Staatenl\u00f6sung nur auf der Basis der Anerkennung der staatlichen Existenz Israels m\u00f6glich sind?
7. Ist der Bundesrat bereit, die Hamas analog zu den USA und der EU so lange als Terrororganisation einzustufen, bis sie den Staat Israel anerkennt?
8. Weshalb setzt der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zum neuesten Konflikt Israel auf die gleiche Stufe wie die Hamas?
9. Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorwurf, Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung und Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung mit anderen Standards zu messen als andere demokratische Staaten, die von Terror bedroht oder betroffen sind?
","ReasonText":"Wieder hat die im Gazastreifen herrschende Hamas den Staat Israel im Mai 2021 mit einem Raketenhagel angegriffen - Ziele waren Zivilisten und zivile Infrastruktur in ganz Israel. In den USA und in der EU ist Hamas als Terrororganisation eingestuft und verboten. In der Schweiz will der Bundesrat bis dato den \"Gespr\u00e4chskanal auch mit der Hamas offenhalten\", \"mit allen Seiten reden\". Damit stellt der Bundesrat einen anerkannten Staat wie Israel auf die gleiche Stufe wie eine Gruppierung wie die Hamas, deren Absichten hinl\u00e4nglich bekannt sind. Die Organisation strebt keinen Frieden mit Israel und seiner j\u00fcdisch-arabisch-christlichen Bev\u00f6lkerung an. Hamas anerkennt den Staat Israel erwiesenermassen nicht und will ihn \"von der Landkarte tilgen\" Die Hamas will folglich auch keine Zweistaatenl\u00f6sung, womit sie sich gegen die israelische wie auch gegen die die pal\u00e4stinensische Sache stellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. Die Regeln f\u00fcr eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen sind in Art. 4 der UNO-Charta festgehalten. Demnach steht die Mitgliedschaft allen \"friedliebenden Staaten [...], welche die Verpflichtungen aus dieser Charta \u00fcbernehmen und [...] f\u00e4hig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erf\u00fcllen\" offen. Der Entscheid \u00fcber die Aufnahme erfolgt \"auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung\". In der Praxis formuliert der Sicherheitsrat seine Empfehlung in Form einer Resolution, zu deren Verabschiedung 9 der 15 Stimmen ohne Veto eines st\u00e4ndigen Mitglieds notwendig sind. Abschliessend braucht es die Zustimmung der Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit. Nach diesem Verfahren beschloss die Generalversammlung 1949 den UNO-Beitritt Israels.
3., 4., 5. Pal\u00e4stina stellte 2011 einen Antrag auf UNO Mitgliedschaft. Bis heute gelangte dieser nicht zur Abstimmung. Pal\u00e4stina besitzt jedoch seit 2012 den Status eines Beobachterstaats an der UNO. Dieser wird durch die pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rden wahrgenommen.
6. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die vom UNO-Sicherheitsrat formulierte Vision einer Region mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Pal\u00e4stina, die Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.
7. Die Schweiz hat keine eigene nationale Terrorliste. Sie setzt ausschliesslich die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates, welcher die Hamas nicht als terroristische Organisation eingestuft hat, um. Obwohl die Hamas in ihrer revidierten Charta (2017) die Vision eines pal\u00e4stinensischen Staates innerhalb der 1967 Grenzen bekr\u00e4ftigt hat, bestreitet sie nach wie vor regelm\u00e4ssig das Existenzrecht Israels. Die Schweiz verurteilt diese Positionen aufs Sch\u00e4rfste. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Kontaktpolitik daf\u00fcr ein, dass die Hamas auf diese Positionen verzichtet und einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 oder gem\u00e4ss Vereinbarung beider Parteien akzeptiert. Die inklusive Kontaktpolitik und die Politik der Guten Dienste der Schweiz in diesem Kontext wird von den internationalen Schl\u00fcsselakteuren wie den USA und der EU gesch\u00e4tzt, gerade w\u00e4hrend Krisen. Auch Israel wird regelm\u00e4ssig von der Schweiz \u00fcber ihre Kontakte mit der Hamas informiert.
8., 9. Der Bundesrat vergleicht die Parteien nicht, sondern ruft ausnahmslos alle auf, ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Er hat den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel ebenso verurteilt wie die israelischen V\u00f6lkerrechtsverletzungen in diesem Kontext (Pressemitteilung des EDA vom 12. Mai 2021).
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