Die Coronakrise hat gezeigt, wie \u00e4usserst fragil die Arbeitssituation all jener ist, die von einem Personalverleihbetrieb angestellt sind. \u00dcber das gesamte Jahr 2020 hinweg verzeichnete die Tempor\u00e4rbranche einen Einbruch um 14,3 Prozent, mit einem R\u00fcckgang von fast 23 Prozent im ersten Quartal. Dieser R\u00fcckgang markiert einen Wendepunkt, da die Branche der Tempor\u00e4rarbeit bis anhin stetig gewachsen ist: Innert 10 Jahren ist die Anzahl tempor\u00e4rer Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz gem\u00e4ss Swissstaffing drastisch angestiegen, von 281 754 Personen im Jahr 2008 auf 408 819 im Jahr 2018. Der R\u00fcckgang der Branche hat sich f\u00fcr die meisten betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Beendigung des Einsatzvertrages oder einer Entlassung ge\u00e4ussert.
Die Bezeichnung \"tempor\u00e4r\", die f\u00fcr die von einem Personalverleihbetrieb angestellten Arbeitskr\u00e4fte verwendet wird, ist tr\u00fcgerisch: Die durchschnittliche Dauer der Einsatzvertr\u00e4ge nimmt seit 2010 stetig zu, und immer mehr Angestellte (vor allem in der Industrie und in der Dienstleistungsbranche) werden mit unbefristeten Arbeitsvertr\u00e4gen angestellt. Gleichzeitig hat sich der Anteil der \"tempor\u00e4ren\" Arbeitnehmenden, die \u00fcber 55 Jahre alt sind, im Zeitraum von 2002 bis 2018 mehr als verdoppelt. Diese Entwicklungen sind umso mehr besorgniserregend, als die grosse Mehrheit der von einem Personalverleihbetrieb angestellten Arbeitskr\u00e4fte auf der Suche nach einer Festanstellung sind.
Die explosionsartige Zunahme von Stellenvermittlungsb\u00fcros f\u00fchrt zu einer Umgestaltung des Arbeitsmarktes. Somit ist es in Krisenzeiten dringend n\u00f6tig, einen wachsenden Druck auf die Arbeitspl\u00e4tze sowie einen ungerechtfertigten Wettbewerb zwischen Festangestellten und tempor\u00e4ren Arbeitskr\u00e4ften zu vermeiden, insbesondere was den Zugang zu Sozialversicherungen angeht. Da \"tempor\u00e4re\" Arbeitskr\u00e4fte vollwertige Arbeitnehmende sind, beauftragen wir den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, mit dem das Anrecht auf Kurzarbeit auf tempor\u00e4re Arbeitskr\u00e4fte ausgeweitet wird, damit auch sie von den selben Massnahmen zur Vermeidung von Entlassungen profitieren k\u00f6nnen.
Dem Bundesrat zufolge besteht das Risiko einer doppelt ausgezahlten Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, weshalb die Auszahlung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung den Arbeitgebern, und nicht den Stellenvermittlungsb\u00fcros, zugewiesen werden soll. Denn es ist das Unternehmen, das eine Arbeitskraft \u00fcber eine Arbeitsvermittlungsstelle besch\u00e4ftigt, das deren Lohn und die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeiten kennt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Arbeitnehmende im Dienste einer Organisation f\u00fcr Tempor\u00e4rarbeit werden vom Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, SR 837.0) vom Bezug von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) ausgeschlossen, da die konkreten Arbeitseins\u00e4tze bei tempor\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen bzw. einem Personalverleih sowohl im Ausmass als auch in der Dauer schwanken k\u00f6nnen (Art. 33 Abs. 1 Bst. e AVIG). Die Tempor\u00e4r- und Verleihfirmen sowie die Einsatzbetriebe sind darauf ausgerichtet, sich Konjunkturschwankungen und \u00c4nderungen in der Besch\u00e4ftigungslage zunutze zu machen. Konjunkturschwankungen sind somit eng mit den inh\u00e4renten Betriebsrisiken der Arbeitsvermittlungsbranche verkn\u00fcpft. Einsatzl\u00fccken werden von der Arbeitslosenversicherung demnach als branchen- und betriebs\u00fcblich qualifiziert (Art. 33 Abs. 1 Bst. a AVIG) und stellen ein nicht entsch\u00e4digungsberechtigtes normales und damit vorhersehbares bzw. kalkulierbares Risiko dar. Diese Situation ist auch den in dieser Branche t\u00e4tigen Arbeitnehmenden bewusst und sie m\u00fcssen damit rechnen, dass unter gewissen Umst\u00e4nden kein Arbeitseinsatz geleistet werden kann.
Ein Einsatzbetrieb bietet in der Regel nur dann tempor\u00e4re Arbeitseins\u00e4tze an, wenn ein betrieblicher Engpass besteht, beispielsweise infolge einer unerwartet hohen Auslastung oder vor\u00fcbergehend ben\u00f6tigter Zusatzkompetenzen. Sobald diese Engp\u00e4sse \u00fcberbr\u00fcckt sind, endet der tempor\u00e4re Einsatz. Es sollte somit gar nicht zur Situation kommen, dass ein Einsatzbetrieb f\u00fcr tempor\u00e4re oder ausgeliehene Angestellte Kurzarbeit beantragen muss.
Eine solche Ausnahmesituation ergab sich im M\u00e4rz 2020, als der Bundesrat zur Bek\u00e4mpfung der Coronaepidemie sehr kurzfristig Betriebsschliessungen angeordnet hat. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit dieser notrechtlichen Massnahmen und zur raschen Abfederung einer bisher unbekannten Notlage hat die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr eine begrenzte Zeit einen ausserordentlichen Anspruch auf KAE f\u00fcr Arbeitnehmende von Tempor\u00e4r- und Verleihfirmen gew\u00e4hrt. Dies begr\u00fcndete sich darin, dass eine Besch\u00e4ftigung in den betroffenen Betrieben aufgrund der kurzfristigen beh\u00f6rdlichen Einschr\u00e4nkungen grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich war. Mit den in den letzten Wochen realisierten \u00d6ffnungsschritten und der nun eintretenden raschen wirtschaftlichen Erholung ist eine solche Notlage nicht mehr gegeben.
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