Amnesty International hat sich besorgt \u00fcber die Vorkommnisse in den Bundesasylzentren der Kantone Basel, Freiburg, Neuenburg und Waadt ge\u00e4ussert; dort kam es zu Gewalt und Misshandlungen, die manchmal einer Folter gleichkommen.
In diesen Kantonen hat das SEM f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit Vertr\u00e4ge mit privaten Unternehmen abgeschlossen.
Diese Unternehmen vertrauen die Ausf\u00fchrung dieser Arbeit offensichtlich einem Sicherheitspersonal an, das weder genug geschult noch ausreichend qualifiziert ist. Das Personal, das von Situationen \u00fcberfordert ist, mit denen es nicht umzugehen weiss, greift manchmal auf unmenschliche Methoden zur\u00fcck. Solche Verh\u00e4ltnisse sind nicht akzeptabel, vor allem nicht in unserem Land, das sich als H\u00fcter der Menschenrechte pr\u00e4sentiert.
Diese Sicherheitsaufgaben m\u00fcssen vom Staat \u00fcbernommen werden. Der Service public soll die Sicherheit in den Bundesasylzentren mit einem Personal gew\u00e4hrleisten, das spezifisch f\u00fcr diese Aufgabe geschult ist. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit ist ein richtiger Beruf, der nicht \"on the job\" erlernt werden kann.
- Wie antwortet der Bundesrat auf den Bericht von Amnesty International \u00fcber die teils katastrophale Lage in den Bundesasylzentren?
- Innert welcher Frist gedenkt der Bundesrat, in dieser Lage Abhilfe zu schaffen?
- Welche zus\u00e4tzlichen Mittel gedenkt der Bundesrat zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Sicherheit der Menschen in diesen Asylunterk\u00fcnften tats\u00e4chlich zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und das SEM dulden keine Gewalt in den Bundesasylzentren (BAZ). Sie nehmen die Vorw\u00fcrfe wegen angeblicher exzessiver Gewaltanwendung sehr ernst. Die Sicherheit der in den BAZ untergebrachten und arbeitenden Personen steht im Vordergrund. Um diesen Vorw\u00fcrfen auf den Grund zu gehen, hat der Direktor des SEM bereits Anfang Mai eine externe Untersuchung in die Wege geleitet, die von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer durchgef\u00fchrt wird. Parallel dazu findet auch ein internes Audit zur \u00dcberpr\u00fcfung der betrieblichen Abl\u00e4ufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich statt. Neben den internen Strukturen sollen namentlich die Rekrutierung von Sicherheitsbeauftragten und deren Aus- und Weiterbildung f\u00fcr den Einsatz in den BAZ \u00fcberpr\u00fcft werden, wie in Artikel\u00a05 der Verordnung \u00fcber den Einsatz privater Sicherheitsfirmen (VES, SR 124) vorgesehen.
- Der Bundesrat hat vom Bericht von Amnesty International Kenntnis genommen. Die darin enthaltenen Vorw\u00fcrfe werden im Rahmen der externen Untersuchung und des internen Audits analysiert. Die Behauptung, dass in den BAZ systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und Asylsuchende \"gefoltert\" w\u00fcrden, weist der Bundesrat jedoch in aller Form zur\u00fcck. Der Betrieb der BAZ wird regelm\u00e4ssig einer internen Qualit\u00e4tspr\u00fcfung unterzogen und untersteht der unabh\u00e4ngigen Aufsicht durch die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF). In ihrem Bericht 2019-20 hat sie best\u00e4tigt, dass die Unterbringung von asylsuchenden Personen durch den Bund grunds\u00e4tzlich grund- und menschenrechtskonform ist.
- Die Wahrung der Menschenrechte duldet keinen Aufschub. Unabh\u00e4ngig von den genannten Untersuchungen pr\u00fcft das SEM eingehend, ob die Sicherheitsbeauftragten sich weisungsgem\u00e4ss verhalten und ob die Anwendung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Zwangsmassnahmen jeweils umgehend untersucht und sanktioniert wird. Die Ergebnisse der externen Untersuchung und des internen Audits werden voraussichtlich im Herbst vorliegen. Sollten dabei Missst\u00e4nde aufgezeigt werden, wird das SEM unverz\u00fcglich entsprechende Abhilfemassnahmen ergreifen.
- Das SEM hat ein Gewaltpr\u00e4ventionskonzept erarbeitet, das seit Juni 2021 in allen BAZ umgesetzt wird. Seit einigen Monaten sind in den BAZ zus\u00e4tzliche Betreuungspersonen t\u00e4tig, die den Auftrag haben, m\u00f6gliche Konfliktsituationen fr\u00fchzeitig zu erkennen und pr\u00e4ventiv zu handeln. Zu diesem Zweck setzt das SEM auch Seelsorger verschiedener Religionen ein und bietet eine regelm\u00e4ssige Suchtsprechstunde an. Und schliesslich pr\u00fcft das SEM derzeit unter Einbezug externer Fachpersonen, eine externe Beschwerdestelle f\u00fcr Asylsuchende einzurichten. Den Betroffenen steht es nat\u00fcrlich bereits heute auch jederzeit frei, eine Strafanzeige einzureichen. Sobald die Ergebnisse der externen Untersuchung und des internen Audits bekannt sind, wird das SEM allenfalls weitere Massnahmen pr\u00fcfen.
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