Die Coronakrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgewirkt. Gewisse Branchen waren jedoch st\u00e4rker betroffen. Der Bund und die Kantone haben schnell und wirksam reagiert, um die Unternehmen zu unterst\u00fctzen und die Arbeitspl\u00e4tze so weit wie m\u00f6glich zu erhalten.
Die laufende Impfkampagne macht heute sowohl der Bev\u00f6lkerung als auch der Wirtschaft Hoffnung auf eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t. Diese R\u00fcckkehr wird allerdings eine Weile dauern, und f\u00fcr gewisse Branchen wird einige Zeit vergehen, bevor sie wieder zu ihrem Vorkrisenniveau zur\u00fcckfinden. Dies ist der Fall f\u00fcr den Bereich der internationalen Tagungen, Veranstaltungen und Konferenzen.
Die Ank\u00fcndigung des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin am 16. Juni in Genf zeugt zwar von der wichtigen Rolle der Schweiz auf der internationalen B\u00fchne der Diplomatie, aber es handelt sich um ein seltenes Vorkommnis. Die Wiederaufnahme des internationalen diplomatischen Lebens wird erst in mehreren Monaten beginnen. Das gilt auch f\u00fcr andere grosse Veranstaltungen, die in verschiedenen Schweizer Kantonen organisiert werden. Die grossen Veranstaltungen wie etwa das World Economic Forum (WEF), ArtBasel oder die Geneva International Motor Show (GIMS) sind ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die gesamte Schweiz, sowohl f\u00fcr ihren Ruf als auch aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Massnahmen, die der Bundesrat zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft getroffen hat, sind zeitlich begrenzt. Dies ist insofern sinnvoll, als die Hauptaufgabe von Unternehmen ist, Dienstleistungen anzubieten und daf\u00fcr Bezahlung zu erhalten. Eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr gewisse Branchen der Organisation von internationalen Veranstaltungen scheint jedoch unvermeidlich, damit diese nicht untergehen. Ansonsten ist ein Teil des Knowhows, der hervorragenden Kompetenzen und der Tradition der Schweiz in Gefahr. Die internationale Positionierung und der Ruf der Schweiz k\u00f6nnten darunter leiden, und wir k\u00f6nnten gegen\u00fcber anderen internationalen Standorten deklassiert werden.
Angesichts dieses Kontextes bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist er mit dieser Analyse einverstanden?
- Plant er, zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Regelungen, besondere Massnahmen f\u00fcr diese Branche zu treffen, durch:
- spezifische Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen (Hilfen, F\u00f6rderung der Organisation von Veranstaltungen internationaler Dimension oder anderen Veranstaltungen)
- Programme zur Ausbildung und zum Erhalt der Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat w\u00e4hrend der Covid-19-Krise die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des internationalen Genf im Vergleich zu anderen Gastst\u00e4dte aufrechterhalten und sogar gest\u00e4rkt. Das operative System der UNO, das haupts\u00e4chlich in Genf angesiedelt ist, wurde in dieser Zeit stark beansprucht, insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die meisten internationalen Organisationen haben rasch eine virtuelle oder hybride Arbeitsweise eingef\u00fchrt und damit bereits bestehende Trends in der Nutzung von Kommunikationstechnologien beschleunigt. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf an physischen Treffen, da die Diplomatie wie die Gesch\u00e4ftswelt auf pers\u00f6nliche Kontakte angewiesen ist und virtuelle oder hybride Konferenzen zur Er\u00f6rterung kontroverser Themen nicht immer geeignet sind. Wie h\u00e4ufig und in welcher Form Konferenzen k\u00fcnftig als Pr\u00e4senzveranstaltungen stattfinden werden, ist aktuell schwer abzusch\u00e4tzen. Einige Signale, wie beispielsweise die hohe Buchungsrate eines der wichtigsten Genfer Konferenzzentren f\u00fcr die kommenden Monate und Jahre, sind positiv.
Die Schweiz hat sich von Beginn der Pandemie weg stark f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten internationalen Institutionen eingesetzt. Sie hat die Krise flexibel bew\u00e4ltigt und 2020 bzw. 2021 insbesondere Friedensgespr\u00e4che ausgerichtet. Das EDA hat in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf, dem B\u00fcro der Vereinten Nationen in Genf und anderen Partnern einen informellen Reflexionsprozess \u00fcber die Zukunft der Konferenzen in Genf gestartet. Der Bund und der Kanton Genf haben verschiedene Instrumente wie die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und die H\u00e4rtefallhilfe eingerichtet, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der Bund hat unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen ein \"Schutzschirm\" Konzept f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen von \u00fcberkantonaler Bedeutung eingef\u00fchrt, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 stattfinden. Diese Regelung f\u00fcr die Veranstaltungsbranche wird einen Teil der ungedeckten Kosten von Unternehmen, die Veranstaltungen organisieren, abdecken. Diese Massnahmen tragen zum Erhalt von Wirtschaftszweigen und Infrastrukturen bei, von denen auch das internationale Genf profitiert. Die Situation wird genau beobachtet.
Im Ausbildungsbereich arbeitet der Bund mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. Der Bundesrat stellt innerhalb des geltenden Rechtsrahmens verschiedene F\u00f6rderprogramme bereit. So bietet das Programm \"viamia\", das im Jahr 2021 als Pilot durchgef\u00fchrt wird, berufliche Standortbestimmung und Beratung f\u00fcr Personen \u00fcber 40 an. Genf ist einer der elf Pilotkantone. Im Bereich Grundkompetenzen Erwachsener unterst\u00fctzt das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Weiterbildungen, die von Unternehmen und Branchenorganisationen im Rahmen des Programms \"Einfach besser!... am Arbeitsplatz\" angeboten werden. Schliesslich beobachtet die Task Force \"Perspektive Berufslehre\" seit \u00fcber einem Jahr die Lage auf dem Lehrstellen- und Lehrabg\u00e4ngermarkt sowie im Bereich der beruflichen Grundbildung. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird im zweiten Halbjahr 2021 pr\u00fcfen, ob eine Verl\u00e4ngerung dieses Auftrags angezeigt ist.
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